Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

27.03.2012

08:16 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Kunden ihre Bank verklagen

VonBarbara Moormann

Wenn es um die Provision und geheime Verkaufsanreize geht, werden Banker plötzlich ganz still. Doch die Kunden wollen das nicht länger hinnehmen und gehen vor Gericht. Was Bankberater sagen müssen und was nicht.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


Die ältere Dame war schon lange Kundin bei der Sparda-Bank in München. Sie bat um ein Beratungsgespräch hinsichtlich der Investitionsmöglichkeiten eines Geldbetrages aus einer ausbezahlten Kapitallebensversicherung. Dieses fand dann auch statt. Mit der Leiterin der Sparda-Bank-Filiale.

Der geneigten Investorin wurde dann eine Beteiligung an der Live Trust Sechs GmbH und Co. KG empfohlen und eine Informationsbroschüre überreicht. Damit nicht genug. Es wurde ein weiterer Termin vereinbart. Und diesmal war zusätzlich noch ein Anlagespezialist dabei. Der Spezialist wurde beratend und vermittelnd tätig.

Was der Kundin zu diesem Zeitpunkt nicht klar war: Der Spezialist wurde für eine Sparda International tätig, ein Gemeinschaftsunternehmen der Sparda-Bank Villach/lnnsbruck und besagter Sparda-Bank München. Im Anschluss an das Gespräch zeichnete die Kundin dann eine Treuhandbeteiligung an der Life TrustSechs GmbH & Co. KG in Höhe von 62.000 Euro zuzüglich vier Prozent Agio, insgesamt 64 480 Euro. Zu keinem Zeitpunkt wurde der Kundin gesagt, dass für die erfolgreiche Empfehlung Provisionen fließen. Hätte die Kundin das gewusst, wäre die Zeichnung unterblieben.

Einige Jahre später wollte es die Anlegerin dann doch wissen, und forderte sowohl Sparda-Bank, als auch Sparda International per Anwaltsschreiben auf, Auskunft über gezahlte Provisionen und ähnliche geldwerte Vorteile zu geben. Schließlich ließe sich dann besser beurteilen, ob im Rahmen der Anlageberatung ausschließlich Anlegerinteressen oder auch Eigeninteressen verfolgt wurden. Die Sache landete vor Gericht.

Wann Banker über Provisionen aufklären müssen

Kick-Backs, was steckt dahinter?

Unter Kick-Backs sind Rückvergütungen zu verstehen, die die vermittelnde Bank von beispielsweise Fondsgesellschaften im Falle erfolgreicher Vermittlung erhält. Der Anleger finanziert sie in aller Regel in Form der gezahlten Ausgabeaufschläge.

Was heißt Kick-Back-Rechtsprechung?

Banken sowie Anlageberater müssen den Anleger stets auf Kick-Backs hinweisen. Die entsprechenden Entscheidungen des Bundesgerichtshofs tragen die Aktenzeichen: XI ZR 56/05, III ZR 44/06, XI ZR 510/07 und XI ZR 586/07. Dahinter steckt der Grundsatz, dass Anleger, die nicht über verdeckte Provisionen unterrichtet wurden, einen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank haben.

Verfassungsbeschwerde erfolglos

Selbst eine Verfassungsbeschwerde der Banken gegen Kick-Back-Rechtsprechung hatte keinen Erfolg. Die Institute müssen wegen unterlassener Aufklärung über Kick-Backs haften. Sie wollten sich dagegen mit einer Verfassungsbeschwerde wehren. Doch das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde der Commerzbank nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2514/11). Damit bleibt es bei der Haftung. Und die Kick-Back-Rechtsprechung der Zivilgerichte verfassungskonform.

Bundesgerichtshof fordert Haftung

Auch Deutschlands höchstes Zivilgericht lässt die Banken wegen unterlassener Aufklärung über Provisionen haften. Ein entsprechender Beschluss erging im März 2011 (Az. XI ZR 191/10).

Haftung gilt auch für Altfälle

Die Kick-Back Rechtsprechung ist auch auf Altfälle anwendbar. So entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 308/09). Eine verklagte Bank hatte argumentiert, dass bei Altfällen, die Kick-Back Rechtsprechung nicht relevant sei.

Diese Rechtsprechung sei erst im Jahr 2000 entstanden. Die Richter sahen das anders: Sie verwiesen auf Entscheidungen aus den Jahren 1989 (BGH, 28.02.1989 - XI ZR 70/88) und 1990 (BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88). In diesen Entscheidungen sei bereits für Warentermingeschäfte eine Aufklärungspflicht über Kick-Back-Provisionen festgestellt worden.


Die Gegenseite


Beide lehnten die Auskunft ab. Die Sparda Bank lies wissen, nicht sie, sondern die Sparda International habe beraten. Letztere behauptete wiederum, freier Anlageberater und keine Bank zu sein. Sie sei eben nicht der Sparda-Bank München zuzuordnen. Denn diese halte nur eine Minderheitsbeteiligung an ihr. Und deswegen müsse sich auch nichts zu den geflossenen Provisionen sagen. Zudem sei ein Anspruch auf Auskunft ohnehin verjährt.

Kommentare (15)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

INCA71

27.03.2012, 09:29 Uhr

Ich kann das gerede von den bösen Bankern nicht mehr hören! Glaubt denn jemand eine Bank sei die Wohlfahrt??? Wer fragt denn den Bäcker, wieviel er an einem Brötchen "verdient" oder beim Kauf einer Hose, wieviel in der Kasse bleibt... Diese Einseitige Bereichterstattung und Panikmache muss langsam ein Ende haben!
Leute setzt mal euren gesunden Menschenverstand ein. Eine Bank ist ein Wirtschaftsunternehmen und keine Behörde!

Account gelöscht!

27.03.2012, 09:29 Uhr

>>Zu keinem Zeitpunkt wurde der Kundin gesagt, dass für die erfolgreiche Empfehlung Provisionen fließen. Hätte die Kundin das gewusst, wäre die Zeichnung unterblieben.<<
Leef die Anlage denn schief, bekamm Sie nicht das zugesagte oder warum eine solche Aussage??
Mit dieser Einstellung dürfte ich in diesem Land kein Auto, Kühlschrank oder Brot mehr kaufen. Keiner gibt mir freiwillig Auskunft darüber was er an einem Geschäft verdient.

Bernetta

27.03.2012, 09:36 Uhr

Auf den von Ihnen genannten Produkten, Brot, Auto usw. steht allerdings ein Preisschild! Und dies ist der entscheidende Unterschied. Banken leben gut mit der Intransparenz und sind Verkäufer in einem Shop der ohne Preisschilder auskommt - paradiesische Zustände für den Verkäufer...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×