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14.12.2011

09:22 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Nachbarn wegen der Weihnachtsdeko klagen

An Weihnachtsdekorationen an Hausfassaden scheiden sich die Geister. Was für die einen stimmungsvoll ist, empfinden andere als ein ästhetisches Ärgernis. Wann schlechter Geschmack strafbar ist und wann nicht.

 

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Der Nikolaus sieht aus, als ob er kurz vorm Herzinfarkt steht. Kaum scheint das weißbärtige, rotbackige Schwergewicht mit seinem schweren Rucksack die backsteinerne Fassade der alten Hofanlage in Pulheim erklimmen zu können. Doch der Schein trügt: der Helfer ist aus Kunststoff und hängt die nächsten Wochen bis zum Heiligen Abend an der Giebelfläche – für die Kinder der Mieter in der Dachgeschosswohnung.

Für die Familie Simarek eine schöne Dekoration – für die anderen Hofbewohner eher eine Provokation. Die Eigentümergemeinschaft verlangt daher von den Simareks, den Weihnachtsmann umgehend zu entfernen. Die sind der Ansicht, dass sie das nicht müssen. 

 

Die Relevanz

Derzeit blinkt, funkelt und blitzt es an mancher Hausfassade in Deutschland wie im Spielerparadies Las Vegas. Dabei kann sich nicht jeder Bundesbürger über die weihnachtlichen Strahl- und Funkelattacken freuen. Mal ganz davon abgesehen, wie hoch der Energieverbrauch für derlei Leuchtreklame für Weihnachten ausfällt.

Das Heidelberger Institut für Energiedienstleistungen schätzt, dass sich die deutschen Haushalte ihre Weihnachtsbeleuchtung allein in diesem Jahr gut 77 Millionen Euro kosten lassen – das bedeutet, dass rund 409 Millionen Kilowattstunden Stromverbraucht werden. Das würde im Vergleich genügen, um etwa 140.000 Haushalte ein Jahr lang komplett mit Strom zu versorgen. Ob eine Weihnachtsdeko allerdings hängen bleiben Darf, hängt vom Einzelfall ab.

 

Streitfall des Tages: Welche Hausbesitzer zur Wärmedämmung gezwungen werden

Streitfall des Tages

Welche Hausbesitzer zur Wärmedämmung gezwungen werden

Bis Ende des Jahres müssen viele Haus- und Wohnungsbesitzer ausgesuchte Gebäudeteile sanieren. Weil viele noch nichts von der Dämmpflicht wissen, droht jetzt Streit mit Mietern und Behörden. Wer nicht dämmt, muss zahlen.

Die Rechtslage

„Grundsätzlich kann jeder in seinen eigenen vier Wänden tun und lassen was er will – also ist auch Einrichten, Schmücken und Dekorieren ganz nach eigenem Gusto erlaubt. „Mieter dürfen selbstverständlich auch einen Weihnachtsbaum aufstellen – Klausel im Mietvertrag, die das untersagen, sind unzulässig“, unterstreicht Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund. Allerdings: Der Vermieter kann verlangen, dass der Mieter ausreichend gegen einen möglichen Zimmerbrand vorsorgt.

Was Vermieter über Mieter wissen dürfen

Auskunftspflicht

Nicht alle Fragen müssen Mieter beantworten. Ausschlag gebend ist die Frage, ob die Fragen des Vermieters zulässig oder unzulässig sind. Alles, was mit der direkten Abwicklung des Mietverhältnisses zusammenhängt, gilt als zulässig. Mehrere Urteile geben Mietern Orientierung.

Beruf und Gehalt

Fragen nach Beruf und Einkommen zulässig. Denn der Beruf sagt viel über die Bonität des Mieters aus. Das gilt auch für Fragen nach dem Arbeitgeber und nach dem durchschnittlichen Nettoeinkommen. Denn letztlich ist die Mietzahlung die entscheidende Leistungspflicht des Mieters, entschied das LG München (AZ 14 S 18532/08).

Bürgschaft

Dagegen darf der Vermieter nur dann nach den Einkommensverhältnissen der Angehörigen fragen, wenn der Angehörige selbst etwas mit dem Mietverhältnis zu tun hat. Das ist der Fall, wenn der Angehörige beispielsweise für den Mieter bürgt.

Pfändung

Der Vermieter darf sich auch nach möglichen Gehaltspfändungen erkundigen, die der Mieter wahrheitsgemäß beantworten muss. Auch für den Arbeitgeber gilt in diesem Fall, dass er korrekte Antworten geben muss, sonst macht er sich nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz schadenersatzpflichtig (OLG Koblenz, Beschluss vom 6.5.208, AZ 5 U 28/08).

Sozialleistungen

Mietinteressenten, die von Sozialleistungen abhängig sind, müssen dies nach einem Urteil des Landgerichts Gießen dem möglichen Vermieter sogar ohne dessen direkte Nachfrage mitteilen (LG Gießen, AZ 1 S 590/00).

Insolvenz

Ähnliches gilt in dem Fall, wenn über das Vermögen des Mietinteressenten bereits das Insolvenzverfahren eröffnet ist. Dann besteht die Gefahr, dass der Vermieter zukünftige Mietforderungen gar nicht oder nur zu einem geringen Teil erstattet bekommt – also muss der Mieter hier wahrheitsgemäß antworten, sagt das Amtsgericht Hamburg (Urteil v. 6.5.2003, AZ 48 C 636/02).

Privatssphäre

Fragen, die unverhältnismäßig in die Persönlichkeitsrechte des Mieters eingreifen, sind im Gegensatz zu Vermögensfragen unzulässig. Diese muss der Mietinteressent in der Regel also nicht wahrheitsgemäß beantworten. Auch zu diesen Fragen gibt es bereits eine Reihe von Grundsatzentscheidungen.

Lebenspartner

So sind Fragen zur Identität des Mieters wie Name, Anschrift und Telefonnummer selbstverständlich rechtens. Die Frage nach dem Familienstand wurde bislang ebenfalls grundsätzlich als rechts anerkannt (z. B. Landgericht Landau, AZ 1 S 226/84). Seit Anerkennung der Lebenspartnerschaft könnte das aber problematisch werden. So sollte der Vermieter wertungsfrei nach dem Status "verheiratet/in einer Lebenspartnerschaft" fragen. Er darf dagegen nicht fragen, ob der Interessent geschieden oder verlobt ist, bereits mehrere Beziehungen hinter sich hat und wie lange diese gedauert haben.

Kinder

Fragen darf der Vermieter allerdings nach der Anzahl der Kinder, die mit eine Wohnung ziehen sollen. Denn er hat ein berechtigtes Interesse daran, wie viele Personen in seinem Eigentum wohnen – egal, ob Wohngemeinschaft, Großfamilie oder Single.

Kinderlärm

Wer als Vermieter Lärm durch Kleinkinder ausschließen will, bewegt sich juristisch allerdings auf ganz dünnem Eis. Denn die Gerichte halten Kinderlärm im Treppenhaus in ständiger Rechtsprechung für zulässig – egal, ob es sich nun um einen Jugendlichen oder ein Kleinkind handelt, sagt beispielsweise das Landgericht München I (AZ 31 S 20796/04).

Familienplanung

Auch Fragen nach einem möglichen Kinderwunsch, einer geplanten oder bestehenden Schwangerschaft sind nicht zulässig, denn sie verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Mieters. Sie müssen daher auch nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Gesundheit

Gleiches gilt für Fragen nach dem Gesundheitszustand, die ebenfalls nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden müssen. Auch Fragen nach Behinderungen sind unzulässig.

Haustiere

Fragen nach Haustieren muss der Mieter beantworten, wenn der Vermieter sich mit der Tierhaltung einverstanden erklären muss, das gilt beispielsweise bei Hunden oder Katzen und insbesondere für Exoten, die im Normalfall nur mit Genehmigung des Vermieters gehalten werden dürfen. Kleintiere wie Fische, Hamster, Vögel oder Schildkröten können immer auch ohne Einverständnis des Vermieters gehalten werden (Bundesgerichtshof, Urteil VIII 340/06), wenn die Anzahl der Tiere im normalen Rahmen liegt.

Musik

Ob und welches Musikinstrument ein Mieter spielt, fällt in den geschützten Privatbereich. Hält der Mieter sich an die Ruhezeiten im Haus, darf er ohne Weiteres musizieren, in der Regel bis zu zwei Stunden am Tag.

Heimsport

Ähnlich sieht es beim Sport aus, der ebenfalls in den geschützten Privatbereich fällt – Mieter müssen nicht darlegen, dass sie Sportgeräte mit einem gewissen Geräuschfaktor wie beispielsweise ein Trimmrad nutzen.

Rauchen

Fragen nach den Rauchgewohnheiten müssen nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden. Der Vermieter kann aus der Aussage des Mieters, er sei Nichtraucher, kein generelles Rauchverbot für die Wohnung herleiten. Raucht der Mieter dann während des Mietverhältnisses gelegentlich selbst (oder sein Besuch), ist diese Tatsache kein Kündigungsgrund (LG Stuttgart, Urteil v. 2.7.1992, AZ, 16 S / 137/92).

Auch seine Terrasse oder seinen Balkon darf der Mieter schmücken, wie es ihm gefällt. Gegen eine ortsübliche Weihnachtsbeleuchtung kann also kein Vermieter etwas sagen. Schön ist natürlich, wenn auch die Nachbarn nicht durch die schmückenden Elemente gestört werden. „Wer beispielsweise an seinem Balkon eine Art Flutlichtanlage anbringt, die auch um Mitternacht noch ins Schlafzimmerfenster der Nachbarn strahlt, muss natürlich mit Widerstand rechnen“, verdeutlicht Brigitta Mehring, Rechtsexpertin der Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung Arag. Die Nachbarn können in diesem Fall verlangen, die Beleuchtung um 22 Uhr auszuschalten, um ihre Nachruhe zu wahren.

Ausgesprochen Dekorationsfreudig ist sogar die Rechtsprechung des Bundesgeserichtshof, wenn es um Gemeinschaftsflächen in Mietshäusern geht, also beispielsweise die Flure oder das gemeinsame Treppenhaus. Allerdings darf die Dekoration nicht zur Belästigung, Gefährdung oder Vermüllung führen (BGH, AZ: V ZR 46/06). Auch absolute Weihnachtsmuffel müssen daher einen Adventskranz an der Außenseite der Haustüre ertragen (LG Düsseldorf, AZ 25 T 500/89, mit der Begründung, dass solcher Türschmuck Ausdruck einer langen Tradition ist). Die Dekorationsfreude hat allerdings ihre natürliche Grenze bei unbeaufsichtigt brennenden Kerzen im Hausflur.

Ausgestopfte Nikoläuse, die Fassaden erklimmen, scheiden in der Regel restlos die Geister – siehe den vorliegenden Fall. Der eine findet es heimelig, der andere schüttelt nur fassungslos den Kopf über so viel schlechten Geschmack. Der ist allerdings nicht strafbar und so ist auch der kraxelnde Nikolaus durchaus erlaubt.

Selbstverständlich muss aber jede Art von Außendekoration so angebracht werden, dass auch bei einem Sturm nichts herunterfällt. „Soll der mannshohe Weihnachtsbote sogar an der Hausfassade hochklettern, sollte erst der Vermieter gefragt werden,“ erklärt Brigitta Mehring, Rechtsexpertin der Düsseldorfer Rechtsschutzversicherung Arag. Muss für die Montage die Fassade angebohrt werden, kann der Vermieter die Zustimmung verweigern.

Mietrecht: Die Todsünden der Vermieter

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