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25.05.2011

09:42 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Richter irren

VonUlrich Lohrer

Die Urteile der Gerichte werden von Menschen gefällt – und diese können sich irren. Bisher hatten Betroffene schlechte Karten, Richter können eine Berufung unwiderruflich ablehnen. Das soll sich nun ändern.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall

An einem Sonntag im August 2001 kam Deike zur Welt. Die Holwegs, die Eltern des Mädchens, waren auf Nummer Sicher gegangen. Weil die vorausgegangene Geburt von Deikes Brüderchen sehr schwer verlief, hatte die Mutter von Deike vor der Geburt extra einen Chefarztbehandlungsvertrag abgeschlossen. Trotzdem lief bei der Geburt einiges ziemlich schief. Die Diagnose nach der Geburt: „Schwerste Zerebralparese“– Bewegungsstörungen aufgrund einer frühkindlichen Hirnschädigung – mit einer „therapieresistenter Epilepsie“, Atmungsstörungen, Blindheit.

Die Geburt wurde nicht – wie vertraglich vereinbart – vom Chefarzt, sondern durch eine ihn vertretende Ärztin im Praktikum unbeaufsichtigt durchgeführt.

Danach versuchten die Holwegs vergeblich Kontakt zum Chefarzt aufzunehmen. Außergerichtlich gestellte Ansprüche der Eltern wurden von der Versicherung der Ärzte abgelehnt. Die Holwegs klagten nun wegen des Behandlungsfehlers ihres Kindes vor dem Landgericht Hamburg. Dort wurden, so die Holwegs, die Krankenunterlagen aber nicht in der tatsächlichen Reihenfolge des Geschehens vorgelegt, die Beweislastumkehr wurde so verhindert.

Das Gericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht – das Hanseatische Oberlandesgericht – lehnte ein von den Klägern in Auftrag gegebenes Privatgutachten eines erfahrenen Fach- und Chefarztes als „nicht qualifiziert“ ab. Die Berufung wurde unter Bezug des § 522 der Zivilprozessordnung (ZPO) abgelehnt.

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Kommentare (4)

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25.05.2011, 14:11 Uhr

Um aus diesem Staat einen Rechtstaat zu machen, muß schon mehr geschehen. Zum Beispiel könnten grobe Fehlurteile wie entsprechende Straftaten geahndet werden.

http://www.bps-niedenstein.de/

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25.05.2011, 15:04 Uhr

Das Justizwesen ist in Deutschland vermutlich noch korrupter, als der restliche Staats- und Behördenapparat, weil er in keiner Weise kontrolliert und zu erweiterten Auskünften gezwungen werden kann. Der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" wurde längst über Bord geworfen. Beschuldigte Deutsche werden anders vor Gericht behandelt, als Ausländer und in der Regel auch "präventiv" höher bestraft, als angemessen, besonders in Baden-Württemberg, man folgt gern der Staatsanwaltschaft, ohne sich im Detail mit den Angaben der Beschuldigten auseinander zu setzen. In der Regel bekommen Angeklagte auch nicht genug Zeit, um sich umfassend zu äußern und angemessen darlegen zu können. Das Prozeßkostenrecht ist vielfach so gestaltet, daß es für Anwälte lukrativer ist, wenn ihr Mandant verliert, als ihm zum Recht zu verhelfen, weil ein kürzeres Verfahren weniger Arbeti fürs gleiche Geld bedeutet. Unhaltbare Zustände! Einen besonderen Skandal bilden die in der Regel eingefärbten und parteiergreifenden Aussagen von Polizisten und Porizistinnen, die plötzlich Mitgefühl und Anteilnahme heucheln und im gleichen Fall anderen Menschen die Zähne einschlagen und Beklagte über eine angeblich bestehende Faktenlage bei der Vorermittlung belügen. Eindeutige, gegen die Polizeiangaben stehnde Zeugenaussagen und Protokolle werden übergangen.

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25.05.2011, 19:35 Uhr

Eben das darf NICHT sein. Die Richter sind frei in ihrer Entscheidung, wenn Druck von außen kommt und sei es die Angst Fehler zu machen führt zwangsläufig zu groben Fehlurteilen!

Gut das die SPD nach 10 Jahren erkannt hat, dass das Gesetz Schwachsinn ist. Gut gemacht Frau Däubler-Gmelin

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