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20.11.2012

14:00 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Richtern alles egal ist

VonBarbara Moormann

Vor Gericht und auf hoher See sind alle in Gottes Hand. Diese römische Weisheit gilt, wenn Amtsrichter die Rechtsprechung der Kollegen ignorieren. Wie sich Kläger und Beklagte gegen scheinbare Willkür wehren.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall
Wer sich im Unrecht fühlt, schaut ins Internet. Dort finden klagefreudige zahlreiche Musterurteile zu ähnlich gelagerten Fällen. Auch das Handelsblatt veröffentlicht regelmäßig wichtige Urteile und Fundstellen.
Doch manchmal wägen solche Urteile Klagewillige und Beklagte in falscher Sicherheit.

Denn einige Richter erklären die Rechtsprechung der Kollegen schlicht für falsch. Besonders bitter ist das für Betroffene, wenn das am Amtsgericht geschieht und der enttäuschte Mandant nicht in Berufung gehen kann, weil die Berufungssumme nicht erreicht wurde. Dann muss der Betroffene – wie in einem Fall am Amtsgericht Kempten – das Urteil hinnehmen, obwohl andere Richter einen vergleichbaren Fall ganz anders beurteilt haben (Az: 1 C 866/12).

So funktioniert eine Dienstaufsichtsbeschwerde

Was ist das

Die Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Richter ist eine besondere Form der im Artikel 17 Grundgesetz vorgesehenen Petition.

Sinn und Zweck

Bürger können sich hier beispielweise beim Verdacht einer Verletzung der Dienstpflichten durch Amtsträger, formlos an dessen Vorgesetzten oder gleich an die Dienstaufsichtsbehörde wenden.

Nur bestimmte Mängel

Bei Richtern kann sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde nur auf bestimmte Mängel richten. So können Betroffene nicht die Art und Weise der richterlichen Bearbeitung insgesamt rügen.

Richterliche Unabhängigkeit

Die Unabhängigkeit der Richter wird groß geschrieben. Daher werden Dienstvorgesetzte meist auf die richterliche Unabhängigkeit berufen wird. Diese schließt eine Überprüfung von Urteilen auf dem Dienstweg aus.

Gerichtspräsident

Die Dienstaufsicht führt immer der Gerichtspräsident. Bei einem Amtsgericht ist das meist der Präsident des übergeordneten Landgerichts. An ihn ist die Beschwerde zu adressieren.

Form und Frist

Betroffene müssen keine Form oder Frist einhalten. Sie sollten die Dienstaufsichtsbeschwerde allerdings „zeitnah“ zum angegriffenen Verhalten einreichen. Es reicht, wenn sie den Vorgang und ihre Bedenken schildern und um Abhilfe bitten.

Der Kemptener Richter hielt der Richter die Urteile von anderen Gerichten für grob falsch und schrieb in sein Urteil, die Kollegen hätten sich in der Sache „noch nie substantiell Gedanken gemacht“.
Die Beklagte muss sich einiges vorwerfen lassen. „Dass ein Vertrag aus Geben und Nehmen besteht scheint ihr (der Beklagten) fremd zu sein. Sie will aus dem Vertragskuchen nur die Rosinen“ heißt es wörtlich in der Entscheidung. Weiter wird der erstaunten Leserin „einseitiges Wunschdenken“ im Urteil bescheinigt.

Müssen die Abgewiesene solche Urteile hinnehmen? Die Beklagte hielt lediglich eine Vertragsklausel für unwirksam, die bereits in mehreren Urteilen als rechtswidrig abgesehen wurde.

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Die Gegenseite

Die Deutsche Richterbund konnte nicht weiterhelfen: „Leider können wir in Ihrer Angelegenheit nichts für Sie tun. Der Deutsche Richterbund ist ein Berufsverband, ein privater Zusammenschluss von Richtern und Staatsanwälten, der sich zu rechts- und berufspolitischen Fragen äußert, grundsätzlich aber nicht zu einzelnen Urteilen Stellung nimmt“.

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Ähnlich äußerte sich die Neue Richtervereinigung: „Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir zu Ihrem Einzelfall keine Bewertung abgeben möchten. Generell ist zu sagen, dass jeder Richter selbstverständlich die Parteien mit Respekt zu behandeln hat und die Einbeziehung der rechtlichen Argumente zu den richterlichen Grundpflichten der Gewährung rechtlichen Gehörs gehört. Allerdings entfalten in anderer Sache ergangene Urteile (mit Ausnahme von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die für alle staatlichen Stellen verbindlich sind und die teilweise sogar Gesetzeskraft haben) keine Bindungswirkung für den je vorliegenden Fall. Außerdem muss das Gericht in der Entscheidung nicht auf jedes Argument eingehen, das die Beteiligten vorgebracht haben“.

Kommentare (3)

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maximilian@baehring.at

20.11.2012, 16:18 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

fanille.klistier

20.11.2012, 16:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Account gelöscht!

30.06.2013, 14:28 Uhr

Wie recht der Verfasser des Artikels doch hat: Rechtssprechung hat in Deutschland nicht mehr sehr häufig auch mit realem Recht und dem Einhalten von Gesetzen zu tun. Die Justizpaläste sind durchzogen von einem feinen Gewebe elastischer Spinnenfäden an deren Enden Menschen aus Poltik und Wirtschaft sitzen und die darin gefangenen Schwarzroben lenken und (ver-)leiten. Doch was kann ich als kleiner Bürger dagegen tun? Dienstaufsichtsbeschwerde? Befangenheitsantrag? Alles nicht gut - jedenfalls nicht für denjenigen, der solch einen Antrag stellt. Wir sind alle gefangen in diesem unheimlichen Netz und den Herrn in den schwarzen Roben auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.

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