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11.08.2011

11:42 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Steuerberater teure Fehler machen

VonBarbara Moormann

Bis Ende September werden die letzten Steuererklärungen ausgefüllt. Dabei patzen Steuerberater immer wieder, der Schaden kann mehrere tausend Euro ausmachen. Wann Betroffene zahlen müssen und Berater haften.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Es lässt ein wenig mit Vorsorgeuntersuchungen vergleichen. Man geht nicht gerne hin, weil es meist nicht wirklich angenehm ist. Ganz wie beim Steuerberater. Man muss ihm einfach vertrauen. Und doch geht die Rechnung nicht immer auf.

So verspricht ein Steuerberater seiner Mandantin, aufzupassen und für sie die Dinge zu regeln. Doch tatsächlich macht er nichts. Für die Steuerzahlerin ist das nicht so lustig. Sie muss jetzt deswegen nachzahlen. Obwohl das vermeidbar gewesen wäre. Die Betroffene ist eine selbstständige Familienhelferin und zahlt in den Jahren 2000 bis 2004 keine Umsatzsteuer.

Das Finanzamt erlässt später Steuerbescheide, die zu einer Steuernachzahlung von insgesamt 12.233 Euro führen. Der Steuerberater bekommt diese Bescheide und hat nichts zu beanstanden. Daraufhin zahlt die Frau an den Fiskus.

Die Krux: Ihr Steuerberater versprach ihr in Sachen Rechtsprechung und der Literatur zur Umsatzsteuerpflicht von Familienhelfern „am Ball“ zu bleiben. Und siehe da: Die Rechtslage änderte sich. Doch der Berater verschlief es. Er hätte die Steuerbescheide durch Einsprüche offen halten müssen.

Die Gegenseite


Markus Deutsch, Pressesprecher des Deutschen Steuerberaterverbandes, kennt aus seinem Bekannten- und Kollegenkreis, keinen einzigen Fall, in dem ein Berater haften musste. Dennoch erklärt er: „Es gibt einfach zu viele rechtliche Unsicherheiten. Bei zahlreichen Gesetzen steht die Rechtmäßigkeit nicht fest, und es ist nicht klar, ob sie nun gelten oder nicht. Wir müssen ständig vorsorglich Einsprüche einlegen, um Steuerbescheide offen zu halten.“

Streitfall des Tages: Willkür beim Finanzamt

Streitfall des Tages

Willkür beim Finanzamt

Derselbe Sachverhalt, doch unterschiedliche Bescheide – manche Finanzbeamte nutzen scheinbar willkürlich ihre Spielräume; beispielsweise wenn es um Werbungskosten geht. Wie sich Steuerpflichtige wehren können.

Deutsch hält angesichts der Gesetzeskomplexität den einen oder anderen Fehler für menschlich. Außerdem entstehe den Betroffenen ja kein echter Schaden. Jeder Steuerberater ist verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Diese ersetzen dann unter anderem auch die zu viel gezahlte Steuer.

Dennoch sollten Mandanten immer eines wissen: Wenn sie ihre Steuererklärung unterschreiben, sind letztlich nur sie für die Erklärung verantwortlich. Sie haften für die Angaben auch dann, wenn ein Berater ihre Erklärung gemacht hat. Wurden beispielsweise Fristen versäumt oder Unterlagen nicht vollständig oder rechtzeitig eingereicht, ist es der Steuerzahler, der dafür zur Rechenschaft gezogen wird und die Nachteile, wie beispielsweise einen Säumniszuschlag, tragen muss.

Die Fehler der Steuerberater

Ungenaue Ermittlung

Wenn Steuerberater den relevanten Sachverhalt nicht richtig ermitteln, dann sieht es vor Gericht für sie schlecht aus. Vor allem dann, wenn dadurch eine für den Mandanten ungünstigere Steuererklärung abgeben wird. Denn die Richter des Landgerichts Hamburg entschieden, dass damit die Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung verletzt wird (Az. 313 O 203/92). Ein Steuerberater ist nämlich dazu verpflichtet, bei unklaren und widersprüchlichen Angaben des Steuerpflichtigen zum Sachverhalt, auf Klarstellung zu achten.

Steuertricks

Die Beratungspflicht des Steuerberaters geht sogar so weit, dass er seinen Mandanten auf legale Steuertricks hinweisen muss. Macht er das nicht, muss er für den beim Steuerzahler entstandenen Schaden aufkommen, entschied das Oberlandesgericht Hamm (Az. 25 U 167/99). Im betreffenden Fall hatte ein Paderborner Steuerberater seinen Mandanten nicht auf die Möglichkeit hingewiesen, seine bestehende GmbH vor dem Verkauf in eine KG umzuwandeln. Dadurch war der Firma ein Schaden von rund 85 000 Euro entstanden.

Einspruchsfrist versäumt

Teuer wird es für Steuerberater immer dann, wenn sie Einspruchsfristen versäumten. Die Richter des Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass Berater ihren Mandanten die Verluste ersetzen müssen, die ihnen durch die Fristversäumung entstanden sind (Az. 23 U 207/02).

Falsche Ratschläge

Für objektiv fehlerhafte Ratschläge haften Steuerberater auch. Vor allem dann wenn sie auch noch steuerschädlich sind. Dazu gibt es eine Entscheidung vom Oberlandesgericht Saarbrücken (Az. 1 U 52/85).

Informationspflicht

Das Steuerberater sich informieren müssen, steht auch längt fest. Dazu entschied der Bundesgerichtshof, dass es die Pflicht der Steuerberater ist, sich auch über Tageszeitung und Fachpresse über aktuelle steuerpolitische Änderungen zu informieren (Az. X ZR 472/00).

Hinweispflicht

Ein weiteres Urteil des Bundesgerichtshofs betrifft die Informationspflichten des Steuerberaters (Az. IC ZR 211/07). Wenn Steuerberater merken, dass ihnen ein Fehler unterlaufen ist, müssen sie ihren Mandanten darauf hinweisen. Das gilt auch dann, wenn vom Mandant ein Rechtsanwalt beauftragt wurde, der aber nicht genau diesen Fehler prüfen sollte.

Trennung

Der Bundesgerichtshof befasst sich auch mit der Trennung von Mandant und Steuerberater. Ergebnis: Hier gelten keine Kündigungsfristen. Eine Trennung ist jederzeit und sofort möglich (Az. IX ZR 63/05). Denn der Steuerberater genießt ein besonderes Vertrauen, da ihm der Mandant Einblicke in seine Berufs-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse gewährt. Deswegen darf der Vertrag auch ohne weitere Erklärung beendet werden.

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