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02.03.2012

10:37 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Vermittler die Risiken verschweigen

VonUlrich Lohrer

Trotz zahlreicher Skandale in der Vergangenheit weisen viele Berater noch immer nicht auf mögliche Risiken bei der Geldanlage wie etwa bei Geschlossenen Fonds hin. Wann geprellte Kunden auf Schadenersatz hoffen können.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall


Ein Anleger hatte über den Finanzvertrieb AWD eine Beteiligung an dem Filmfonds IMF (Internationalen Medienfonds GmbH & Co. Produktions KG) erworben. Fondsinitiators war die Deutsche Capital Management AG (DCM). Im Verlauf erlitt der Anleger ein Verlust und verklagte den Vermittler wegen Falschberatung. Nun wurde ihm in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht Naumburg (Az.: 5 U 187/1) einen Schadensersatz von rund 14.000 Euro zugesprochen.

Die Haftung des AWD begründete das Oberlandesgericht mit mehren Beratungsfehlern des AWD-Mitarbeiters. Dabei wertete es eine „Gesprächsnotiz zur Vermittlung eines Medienfonds“ als Beratungsprotokoll. In dem Protokoll sei auf das erhöhte Totalverlustrisiko bei einem Filmfonds nicht hingewiesen worden.

Das Oberlandesgericht Naumburg befand zudem, die Prospekte zum IMF 1 und IMF 2 hätten das Risiko eines Totalverlusts "gezielt verharmlost". Da der Berater vom AWD bei der Beratung den fehlerhaften Prospekt benutzt habe, stand für das Gericht fest, dass er falsch beraten habe. Der Vermittler habe dem Kläger und seiner Ehefrau auch nicht mitgeteilt, dass es sich bei Beteiligungen an Filmfonds um eine spekulative Anlage handele, die keine Altersvorsorge sei.

Auch der Einwand des AWD, die Angelegenheit sei verjährt, da der Verkauf der Fondsanteile mehr als drei Jahre zurückliege, ließ das Gericht nicht gelten: Die Verjährung beginne für jeden einzelnen Anspruch wegen Beratungsfehler erst dann, wenn der Anleger von der Pflichtverletzung bei der Beratung erfahre. Ausschüttungskürzungen seien zum Beispiel kein ausreichendes Alarmzeichen. Im vorliegenden Fall ging das Gericht davon aus, dass der Kläger die Verharmlosung des Totalverlustrisikos erst durch seinen Rechtsanwalt erfahren habe.

Etwa zeitgleich wurde der AWD zudem in einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht Braunschweig wegen Falschberatung bei der Vermittlung des Medienfonds IMF 3 verurteilt. Statt einer sicheren Geldanlage habe er mit dem IMF 3 eine Unternehmensbeteiligung und damit ein Produkt der höchsten Risikostufe empfohlen (Az.: 5 O 1976/10).

Der Rechtsstreit gegen den AWD als Vermittler von Medienfonds ist kein Einzelfall. Auch gegen andere Finanzvertriebe und Banken wird in zahlreichen Fällen wegen Verluste von Anlegern von Medienfonds

Die Relevanz

Medienfonds sind Geschlossene Fonds, mit denen Film- und Fernsehproduktionen finanziert werden. Eine Gemeinschaft der Fondsanlegern wird für die Bereitstellung ihres Kapitals an dem Einspielergebnis der Filmproduktionen beteiligt. Die Anleger unterliegen allerdings mit dieser unternehmerischen Beteiligung auch dem Risiko eines Totalverlustes.

Die meisten Medienfondsfondsanteile wurden in Deutschland zwischen 2000 und 2005 gezeichnet. Allein im Jahr 2005 wurde eine knappe Milliarde Euro an Eigenkapital in Medienfonds angelegt. Investoren mit hohem Steuersatz wurden durch so genannte Verlustzuweisungen, die hohe Steuervorteile versprachen, in diese Anlageform gelockt. Im ersten Jahr der Investition waren steuerliche Verluste bis zu hundert Prozent der Kapitaleinlage üblich.

Vermittler von Medienfonds in der Bredouille

Uerteilsliste

Klagen von Anleger gegen Anbieter von Medienfonds, wie etwa gegen den AWD, sind keine Einzelfälle. Hier einige Urteile aus der jüngsten Vergangenheit.

Montranus Medienfonds

Von 2003 bis 2005 haben vor allem Sparkassen ihren Kunden Beteiligungen an den Medienfonds Montranus I bis III des Initiators Hannover Leasing verkauft. Bis 2005 sammelte Hannover Leasing bei Privatanlegern rund eine Milliarde Euro für insgesamt 14 Filmfonds ein. Zur Finanzierung dieser Fonds mussten die Anleger ein Darlehen bei der Helaba Dublin aufnehmen. Wirtschaftlich entwickelten sich die Montranus Fonds deutlich schlechter als geplant. So hat die Geschäftsführung den Anlegern aller drei Fonds in aktuellen Schreiben mitgeteilt, dass es Ende 2011 keine Ausschüttungen geben werde.

Bei dem Fonds Montranus II gab es bislang Barausschüttungen in Höhe von nur etwa zehn Prozent der Kommanditeinlage. Das Oberlandesgericht München verurteilte am 10. Februar 2012 die Helaba Dublin zur Erstattung des Verlustes zuzüglich Zinsen und zur Rücknahme des Medienfonds Montranus II gegenüber einem Anleger. Mit dem Urteil (nicht rechtskräftig) stellt das zweite Oberlandesgericht München fest, dass die Helaba Dublin für ihre Finanzierungsverträge keine ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrungen verwendet hat.

Einige dieser Filmfonds stehen momentan zudem im Visier der Steuerfahndung. Der Vorwurf lautet: Die Steuerpflicht soll über Scheingeschäfte mit Hollywood systematisch untergraben worden sein. Im Fokus steht dabei auch die Helaba Dublin, über deren Konten die Geschäfte abgewickelt wurden.

Kaledo Zweite

Zu rund 225.000 Euro Schadenersatz verurteilte das Landgericht Hannover die Sparkasse Hannover wegen Falschberatung eines Kunden (Urteil vom 30. 12. 2011, Az.: 13 O 308/10). Konkret ging es um die „Kaledo Zweite Productions GmbH & Co. KG“ sowie der „Montranus Dritte Beteiligungs-GmbH & Co. Verwaltungs-KG“ des Fondsinitiators Hannover Leasing (HL). Bei der so genannten Anlageberatung waren Kick-back-Zahlungen rechtswidrig verschwiegen worden.

VIP Medienfonds

Das OLG München entschied am 30.12.2011 dass der Medienfonds VIP 4.Unicredit und der Fondsinitiator Andreas Schmid (Az.: KAP 1/07) für Fehler im Verkaufsprospekt und falsche Darstellungen über Steuer- und
Verlustrisiken haften. Dieses Urteil ist der erste Musterentscheid, der nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz (KapMuG) ergeht.

Zudem hatte der Bundesgerichtshof am 13. Dezember ein Urteil des OLG München (vom 13. Juli 2010) bestätigt und damit die Schadensersatzzahlung der Unicredit Bank an einen geschädigten Anleger des Medienfonds VIP 4 zugesprochen. Das Urteil ist das erste wegen "fehlerhafter Information vor Abschluss eines Kreditvertrages".

Auch die Commerzbank musste im Zusammenhang des VIP-Medienfonds eine juristische Niederlage einstecken: Das Landgericht Frankfurt am Main (Aktenzeichen 2-13 O 347/08) hat die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Anlageberatung im Fall zweier VIP-Medienfonds verurteilt.

Das Kreditinstitut muss dem betroffenen Anleger Schadensersatz in Höhe von 208.956,77 Euro zahlen, weil die Bank ihren Kunden nicht ausreichend auf die Vergütungen hingewiesen hatte, die sie für die Vermittlung des Geschäfts erhalten hatte.

Appollo Medienfonds

In einem Urteil vom 07.09.2011 (Az: 13 U 142/09) hat das Oberlandesgericht Köln die Sparkasse KölnBonn verurteilt, einem Anleger 11.025 Euro plus Zinsen Schadenersatz zu zahlen. Dieser hatte auf Empfehlung der Sparkasse eine Beteiligung an der Apollo Media GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG erworben. Der Anleger wurde seitens der Sparkasse nicht darüber aufgeklärt war, dass diese für die Empfehlung der Beteiligung am Apollo – Medienfonds eine Provision seitens der Fondsgesellschaft erhalten hat.

Weil es in Deutschland bei Investitionen in Medienfonds auch keine Verpflichtung gab in heimische Filme zu investieren, boten die Initiatoren Fonds für Hollywoodproduktionen an, obwohl sie selbst oft kaum über Kenntnisse des Filmgeschäfts verfügten. Mit dem „Stupid German Money“ wurden Produktionen finanziert, für die sich vor Ort kein Investor gefunden hätte. Neben dem hohen Anlagerisiko sorgte schließlich der Wegfall der Steuervorteile durch so genannte Medienerlasse für das Aus der Medienfonds.

So wurde Ende 2005 die Möglichkeit eines Verlustvortrages beseitigt. In Folge präzisierte die Steuerverwaltung auch die steuerliche Behandlung von Medienfonds und erschwerte die Möglichkeit, steuerliche Verluste aus Medienfonds zu erzielen. In Folge mussten Anleger nicht nur die tatsächlichen Verluste gefloppter Filme tragen, sondern konnten aufgrund der restriktiven Medienerlasse diese Verluste häufig nicht mehr steuerlich geltend machen.

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Weil bei Fonds und Initiatoren oft nichts mehr zu holen war, versuchten die Anleger mit Verlusten in den vergangenen Jahren sich häufig an die Vermittler – meist Finanzvertriebe oder Banken – schadlos zu halten. Nach Angaben der Bremer Anwaltskanzlei Hahn, die beide Urteile erstritten hat, haben die Medienfonds IMG des Initiators DCM in den Jahren 2001 bis 2003 von rund 15.000 Anlegern 280 Millionen Euro eingesammelt.

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