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19.09.2011

15:05 Uhr

Streitfall des Tages

Wenn Vorerben das Vermächtnis verplempern

VonBarbara Moormann

Viele Erben müssen sich gedulden. Häufig geht das Vermögen zuerst an einen Vorerben, der das Erbe später an einen Nacherben weitergibt. In vielen Fällen verprassen die Vorerben das Vermächtnis. Was Erben zusteht.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall

Manchmal reiben sich Erben beim Blick auf das Vermächtnis kräftig die Augen. Vor allem dann, wenn sich als Nacherben eingesetzt wurden. Laut Gesetz kann der Erblasser sein Vermögen zunächst an einen Vorerben übertragen, etwa bis zum Tod des Vorerben oder zur Heirat des Nacherben. Problematisch wird es immer dann, wenn der Vorerbe das Vermögen verschleudert.

So ist es jüngst geschehen, wie ein Urteil des Landgerichts Coburg zeigt. So verkauften Vorerben den üppigen Grundbesitz einer Erblasserin gegen ein Tauschgrundstück und 185.000 Euro.

Den Nacherben gefiel das gar nicht. Sie bemängelten, dass die Ländereien der Familie weit unter Wert weggegeben und somit fast verschenkt worden. Und dies hätte die Vorerben auch gewusst. Deswegen sei der ganze Deal unwirksam.

Sie, die Nacherben seien letztlich die einzigen und rechtmäßigen Eigentümer der Grundstücke. Zwar hätten die Vorerben die umstrittenen Grundstücke schon verkaufen können; aber nur für einen entsprechend hohen Preis.

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Die Relevanz

Erben haben Hochkonjunktur. Bis 2020 wird viel mehr vermacht als in den letzten zehn Jahren. Die Masse, die da weitergereicht wird, ist etwa um ein Fünftel größer als zwischen 2001 und 2010. Es soll hier immerhin um die einkommensstärkste und vermögendste Erbengeneration gehen, die Deutschland je gesehen hat.

Das fand das Deutschen Institut für Altersvorsorge in einer Studie heraus. Demnach sollen bis 2020 satte 2,6 Billionen Euro den Besitzer wechseln werden. Im Durchschnitt werden 300.000 Euro vererbt. Tja, da können Vorerben vorzüglich abkassieren.

Wie Nacherben an ihr Geld kommen

Vorerbe als Vollstrecker

Ein alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein. Das entschieden die Richter des Bundesgerichtshofs (Az. IV ZR 296/03). In dem Urteil heißt es, dass ein alleiniger Vorerbe zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein kann, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf die sofortige Erfüllung eines Vermächtnisses beschränkt.

Allerdings kann das Nachlassgericht bei groben Pflichtverstößen einen anderen Testamentsvollstrecker bestimmen. Eigentlich wird die Testamentsvollstreckung angeordnet, um den Erben in seiner Verfügungsmacht zu beschränken. Bekommt aber ein Erbe gleichzeitig auch die Funktion des Vermächtnistestamentsvollstreckers, dann geht es genau um das Gegenteil. Dem Betroffenen zusätzliche Rechte verschafft werden.

Feststellung der Unwirksamkeit

Ein Nacherbe kann gerichtlich feststellen lassen, dass ein Geschäft des Vorerben unwirksam ist. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az. 5 U 181/00).
In dem Fall war ein Grundstück vom Vorerben verschenkt worden.

Die Schenkung wurde hier von den Juristen noch mal genau definiert: „Eine Verfügung ist dann unentgeltlich, wenn für das vom Vorerben Weggegebene keine gleichwertige Gegenleistung in den Nachlass fließt und der Vorerbe subjektiv die Ungleichwertigkeit erkannt hat oder jedenfalls hätte erkennen können.“

Klare Formulierung

Wenn Vorerben eingesetzt werden, dann muss das deutlich formuliert werden. Es muss klar erkennbar sein, dass der Benannte als Vorerbe eingesetzt wird. Ist das nicht so, dann gilt er im Zweifel als Vollerbe, also als normaler Erbe. Es sogar selbst dann Unklarheiten geben, wenn die Begriffe "Vorerbe" und "Nacherbe" in einem privatschriftlichen Testament verwendet wurden. Dazu gibt es ein Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. IVa ZR 26/81).

Nichts verschenken

Der Vorerbe ist zwar Erbe. Aber er darf nur eingeschränkt über das Erbe verfügen. Verschenken darf er nichts. Verschenkt er Gegenstände dennoch oder gibt er sie deutlich unter Wert ab, kann der Nacherbe sie wieder vom Empfänger zurückverlangen. Das entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Bamberg (Az. 6 U 38/08).

Keine Verwechselung mit Nießbrauch

Manchmal ist das mit der Vorerbschaft nicht einfach. Denn es ist nicht immer klar, ob nicht doch ein Nießbrauch gemeint ist. Vom Finanzgericht München gibt es hierzu ein Urteil (Az. IV K 72/97). Danach sollen vor allem rechtliche Kriterien für die Unterscheidung eine Rolle spielen. Die wirtschaftlichen Gesichtspunkte sind dagegen nicht so wichtig.

Eine Frage des Beweises

Die Richter des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden einen Fall, in dem es um Beweisfragen ging (Az. 7 U 8/08). Stirbt nämlich der Nacherbe vor dem Vorerben, dann bekommen später die Erben des Nacherben das Vermögen. Ausnahme: Der Erblasser wollte etwas anderes. Doch wer sich auf einen solchen abweichenden Erblasserwillen beruft, muss das dann auch beweisen können.

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