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14.06.2011

12:18 Uhr

Streitfall des Tages

Wie die Kirche um ihre Steuern kämpft

VonMaren Kebbel

Die Kirchensteuer steht auf dem Prüfstand. Ein pensionierter Kirchenrechtsprofessor will nicht mehr zahlen - und trotzdem Katholik bleiben. Nun müssen die Gerichte entscheiden. Kann man mit gutem Gewissen Steuern sparen?

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.


Der Fall

Hartmut Zapp hatte ein Anliegen, das sich nicht in das Schema zum Kirchenaustritt pressen ließ. Der emeritierte Kirchenrechtsprofessor aus Baden-Württemberg wollte austreten - und zugleich Mitglied bleiben. Genau genommen wollte er aktives Mitglied der Religionsgemeinschaft bleiben, aber aus der "Körperschaft des Öffentlichen Rechts" austreten, um keine Kirchensteuern mehr zu bezahlen.

Er kritisierte, dass die Kirche als Körperschaft öffentlichen Rechts mit dem Staat die Eintreibung der Kirchensteuer vereinbart hat. Weshalb wird der Glaube an einen Zwangsbeitrag gekoppelt? 

In erster Instanz hatte Hartmut Zapp gewonnen. Im Sommer 2009 entschied das Verwaltungsgerichts Freiburg zu seinen Gunsten: Es kann auch derjenige Kirchenmitglied bleiben, der keine Kirchensteuern mehr zahlen will. Die katholische Kirche legte dagegen Berufung ein – und gewann diese knapp ein Jahr später. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim entschied, dass ein reiner "Kirchensteueraustritt" nicht statthaft sei. 

Eine Revision ließ der VGH nicht zu. Der Kläger könnte dagegen aber Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen. Das tat Zapp und im Mai 2011 schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, den Fall zu verhandeln. Es habe grundsätzliche Bedeutung, ob ein Kirchenaustritt mit bestimmten Zusätzen zulässig sei, heißt es zur Begründung.

 

Die Gegenseite

 

Das Erzbistum Freiburg akzeptiert die Begründung Zapps nicht, sie widerspreche dem Kirchensteuergesetz. Nach bisheriger Einschätzung der katholischen Kirche in Deutschland zieht der Kirchenaustritt automatisch die Exkommunikation nach sich.

Die katholische Kirche in Deutschland argumentiert, dass die Institution und die Glaubensgemeinschaft nicht trennbar sind. Das VGH in Mannheim teilte diese Auffassung, die Entscheidung der Bundesverwaltungsgericht wird voraussichtlich erst 2012 fallen.

Tipps zum Steuern sparen

Eltern

Eltern erhalten für ihre Kinder im Lauf des Jahres Kindergeld, jeden Monat 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und für jedes weitere 215 Euro. Daneben gibt es Steuerfreibeträge für Kinder. Von den 7008 Euro pro Kind wird das Kindergeld allerdings abgezogen, nur der darüber hinausgehende Steuervorteil wird vom Finanzamt berücksichtigt. Vorteile ergeben sich bei dieser Berechnung allerdings nur für fünf Prozent der Steuerzahler.

Auch für volljährige Kinder kann es Kindergeld geben. Dafür muss das Kind noch in der Ausbildung sein und von den Eltern unterstützt werden. Solange das Einkommen des Kindes 8004 Euro im Jahr 2010 nicht übersteigt, wird das Kindergeld weiter gezahlt. Ab diesem Grenzbetrag fallen sowohl Kindergeld als auch Kinderfreibeträge weg.

Eine weitere Möglichkeit: Wenn Eltern die Beiträge zur studentischen Krankenversicherung bezahlen, können sie damit ebenfalls die Steuerlast mindern.

Außerdem können berufstätige Eltern für jedes Kind unter 14 Jahren bis zu 4000 Euro Betreuungskosten absetzen.

Krankenversicherte

In der aktuellen Steuererklärung lässt sich die Steuerlast durch Kranken- und Pflegeversicherung deutlich mindern – die Beiträge werden als Vorsorge berücksichtigt. Besonders attraktiv ist dies für Rentner, Selbständige und privat versicherte Arbeitnehmer mit Familie.

Abgesetzt werden die Beiträge als Sonderausgaben, egal ob privat oder gesetzlich versichert. Grundsätzlich können die Ausgaben für die Basiskrankenversicherung komplett abgezogen werden – Krankentagegeld, Chefarztbehandlung, Zahnzusatz oder Einbettzimmer aber nicht. Auch bei Privatversicherten sind die Aufwendungen absetzbar, die für einen Basisschutz gezahlt werden. Alles darüber wird unter sonstiger Vorsorge verbucht. Aufwendungen für die gesetzliche Pflegeversicherung und die private Pflege-Pflichtversicherung sind mit der aktuellen Steuererklärung erstmals komplett absetzbar. Lediglich die Beiträge für Krankengeld bleiben außen vor.

Für Eltern privat versicherter Kinder gilt: Die Versicherungsbeiträge können ebenfalls als Sonderausgaben abgesetzt werden, solange die Eltern unterhaltsverpflichtet sind und Kindergeld bekommen. Auch die Beiträge für privat versicherte Ehepartner können Ersparnisse bringen.

Die neuen Regeln lohnen sich vor allem für Gutverdiener. Wer hohe Beiträge zahlt, bekommt vom Fiskus auch mehr zurück.

Unterhaltszahler

Neue Höchstbeträge gelten auch für Unterhaltszahlungen an Kinder, Lebensgefährten, Ex-Ehepartner und sonstige Verwandte. Wer andere so unterstützt, bekommt mit der aktuellen Steuererklärung mehr zurück als bisher.

Die Krankenversicherungsbeiträge für Kinder und ehemalige Partner können wie eigene Beiträge als Vorsorgeaufwand abgesetzt werden. Die Höchstbeträge für Unterhaltszahlungen von 13.805 € (Sonderausgaben) bzw. 8.004 € (außergewöhnliche Belastungen) werden um die Krankenkassenbeiträge erhöht. Letztere sind also komplett absetzbar, unabhängig von der Höhe der sonstigen Unterhaltszahlungen. Ob der Unterhaltsempfänger oder der Zahler Versicherungsnehmer ist, ist hierbei irrelevant.

Rentner/Pensionäre

Wer nicht mehr beruftätig ist, darf nun auch Versicherungskosten beim Finanzamt anrechnen. Allerdings könnten Rentner und Pensionäre durch die neuen Regeln auch schlechter gestellt werden. Dann gilt die so genannte Günstigerprüfung und es wird auf altem Weg berechnet, wenn so mehr erstattet wird. Arztkosten und Handwerkerrechnungen sind für Rentner und Pensionäre künftig ebenfalls abzugsfähig.

Die neuen Grundfreibeträge gelten genauso für Rentner: Auch sie müssen ab Einkünften von 8004 Euro (16009 Euro bei Ehepaaren) ihr Einkommen versteuern.

Mieter/Umziehende

Bei beruflich bedingten Umzügen können Steuerzahler diesmal mehr absetzen, die Pauschalen für Umzüge im Jahr 2010 wurden erhöht. Alleinstehende können 636 Euro absetzen, Ehepaare 1271 Euro. Für Kinder, Partner und Verwandte, die mit umziehen, gibt es eine Pauschale von je 280 Euro. Die Pauschalen steigen, wenn der letzte beruflich bedingte Umzug vor weniger als fünf Jahren stattgefunden hat.

Der Fiskus beteiligt sich damit an Kosten wie Umzugsfirma, Wohnungssuche, Reisekosten, doppelte Mietzahlungen, Maklergebühren, Nachhilfeunterricht der Kinder und sogar Trinkgeldern für Umzugshelfer oder die Ummeldung des Wohnortes.

Kurzarbeiter

Viele Kurzarbeiter werden voraussichtlich Steuern nachzahlen müssen. Denn das Kurzarbeitergehalt des Staates ist zwar steuerfrei, erhöht aber die Progressionsstufe.

Kommentare (7)

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Franz-Josef

14.06.2011, 12:52 Uhr

Das Leute ihr Geld der Kirche zuwerfen ist ja ihr Ding, nur wieso werden hier nicht die Zahlungen des Staates an die Kirchen thematisiert? Wenn der Staat den Großteil einer Schule zahlt, diese sich dann aber katholisch nennen darf etc.

kaielves

14.06.2011, 13:58 Uhr

Das sind beachtliche Summen, die da weggeworfen werden für die Ratzingersekte oder die Gutmenschenpartei Evangelische Kirche. Aus dieser Kirchensteuer werden nicht nur die Geistlichen bezahlt sondern etwa auch Anwälte für Asylanten damit sie gegen ihre Abschiebung klagen können.

Christiane

14.06.2011, 15:27 Uhr

Seltsam, seltsam. Ich lebe in Südamerika und hier treibt der Staat keine Kirchensteuern ein. Dieses Phänomen findet man nur in Deutschland und Österreich. Warum eigentlich und mit welchem Recht? Auch hier betreiben die Kirchen, egal ob katholisch oder nicht, Kindergärten, Schulen usw. Nur hier leben sie von Spenden und freiwilligen Abgaben. Dadurch sind die Kirchen hier sehr aktiv und bemühen sich um ihre Gläubigen, weil sie es sich einfach nicht leisten können nichts für ihre Gläubigen zu tun, wie es in Deutschland der Fall ist. Leere Kirchen findet man hier nicht. In Deutschland werden Gläubige zu Zwangsabgaben für die Kirchen gezwungen, das passt eigentlich nicht in eine Demokratie!

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