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23.01.2012

10:21 Uhr

Streitfall des Tages

Wie Erbschleicher Vertrauen missbrauchen

VonUlrich Lohrer

Weil sie auf Hilfe angewiesen sind, stellen immer mehr ältere Menschen eine Vorsorgevollmacht an Personen ihres Vertrauens aus. Oft wird dieses Vertrauen von Erbschleichern missbraucht. Was Erben wissen müssen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall


Nachdem der erste Ehemann gestorben war, wurde die Witwe mittels der Vollmacht in ein Altersheim verbracht. Ihr Argument: „Wir machen erst einmal das Haus altersgerecht und dann kannst Du wieder einziehen.“ Zuvor wurden 120.000 Euro vom Konto zur Renovierung des Hauses abgebucht.

Anschließend wurde ein Übergabevertrag gemacht, wonach das Haus an die Bevollmächtigte gegen Wohnrecht der dementen alten Frau ging, obwohl diese das Wohnrecht wegen ihrer Erkrankung gar nicht nutzen konnte. Ein Notar beurkundete auch noch kurz vor dem Tode der Frau einen Erbvertrag zugunsten der Bevollmächtigten.

Der Vorwurf einiger Experten: Trotz notarieller Beurkundung und Erläuterung durch Notare, sind die Erteiler einer Vollmacht keinesfalls vor Missbrauch durch Bevollmächtigte geschützt.

Die Relevanz

Mit der Alterung der Bevölkerung steigt auch der Anteil älterer Personen, die sich mit täglichen Verwaltungs- und Vermögensangelegenheiten überfordert fühlen oder die für den Fall der eigenen Handlungsunfähigkeit aufgrund von Krankheit vorsorgen wollen. Ist eine Person nicht mehr in der Lage über seine eigenen Angelegenheiten zu entscheiden, kann das Vormundschaftsgericht einen Bevollmächtigten beauftragen.

Das kann auch eine fremde Person sein, ein Bevollmächtigter, der diese Funktion als Beruf ausübt. Eine solche Situation wollen Menschen, die rechtzeitig eine Vorsorgevollmacht an eine Person ihres Vertrauens ausstellen, vermeiden.

Die räumliche Trennung des Familienverbandes führt aber oft dazu, dass ältere Menschen keinen ständigen Ansprechpartner haben und besonders anfällig für vermeintliche Freundlichkeiten sind, und solchen Personen eine Vorsorgevollmacht ausstellen. Wie viele Vorsorgevollmachten in Deutschland bestehen, steht nicht fest. Ein Anhaltspunkt liefert jedoch das Vorsorgeregister, in dem Vorsorgevollmachten freiwillig eingetragen werden können.

Richtig Vererben

Das Testament

Ein rechtsverbindliches Testament kann jeder selbst verfassen. Es muss dann allerdings handschriftlich geschrieben und auch vom Erblasser unterschrieben sein. Ein teils maschinenschriftlich und teils handschriftlich verfasstes Testament in unwirksam (OLG Hamm, Beschluss v. 10.1.2006, AZ. 15 W 414/05). Sinnvoll ist es, im Testament eine Person des eigenen Vertrauens zu bestimmen, die nach der Testamentseröffnung als Testamentsvollstrecker fungiert. Der deutsche Anwaltsverein rät zudem, immer Ort und Datum im Testament anzugeben – denn sollten mehrere Testamente verfasst werden, gilt immer das mit dem jüngsten Datum.

Die gesetzliche Erbfolge

Die gesetzliche Erbfolge besagt, dass zunächst der hinterbliebene Ehepartner sowie die Nachkommen ersten Grades, also die eigenen Kinder, die Erben sind. Danach folgen die Eltern des Erblassers. An dritter Position stehen die Großeltern und ihre Ankömmlinge, an vierter Stelle die Urgroßeltern und ihre Nachkommen. Darauf folgen die Ur-Urgroßeltern und ihre Abkömmlinge. Jeder lebende Verwandte einer vorangegangenen Kategorie schließt einen Nachfolger aus. Nicht erbberechtigt sind so nichteheliche Lebenspartner – sie sollten daher unbedingt über ein Testament oder einen Erbvertrag nachdenken.

Ehepartner mit Kindern

Sinnvoll ist ein Testament für Ehepartner mit Kindern. Stirbt einer der Eheleute, kann es nach der gesetzlichen Erbfolge passieren, dass der Hinterbliebene das Eigenheim verkaufen muss, um die Kinder auszuzahlen, wenn sie ihr Erbe noch zu Lebzeiten einfordern. Mit dem so genannten Berliner Testament, einem gemeinsamen Testament von Eheleuten, können sich Verheiratete gegenseitig finanziell absichern. Erst nach dem Tod beider Eheleute geht das Vermögen dann auf die gemeinsamen Kinder über.

Der Erbvertrag

Ein Erbvertrag ist neben dem Testament nach deutschem Recht die zweite Möglichkeit, seinen Nachlass zu regeln. Im Unterschied zum Testament, mit dem das Erbe auf mehrere Leute verteilt und beispielsweise auch ein Freund, der nicht zu Erbengemeinschaft gehört, erbberechtigt wird, kann nach Angaben des deutschen Anwaltsvereins ein Erbvertrag nur zwischen zwei Personen geschlossen werden. Dieser Vertrag hat zudem bindende Wirkung. Ein Testament kann der Erblasser immer wieder eigenmächtig verändern, der Erbvertrag muss dagegen gemeinsam beim Notar unterzeichnet werden und kann nicht einseitig gekündigt werden.

Aktuell sind in dem Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer über 1,5 Millionen Vorsorgevollmachten registriert. Die Zahl der registrierten Vollmachten nimmt stark zu. In den meisten Fällen ist eine Vollmacht mit einer Patientenverfügung verbunden. So waren von den 213.215 Vollmachten, die in den ersten neun Monaten des Jahres 2011 neu registriert wurden, 160.523 mit Patientenverfügungen verbunden.

Im Fall der Handlungsunfähigkeit von Betroffenen erfolgen von Gerichten oder Ärzten Abfragen, ob die Person einen Bevollmächtigten beauftragt hat. Jeden Monat werden zur Zeit etwa mehr als 20.000 Registerabfragen bei der Bundesnotarkammer vorgenommen.

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Mit einer Vorsorgevollmacht erhalten die Bevollmächtigte zum Teil weitreichende Rechte über das Vermögen oder können Entscheidungen über die Gesundheit des Vollmachtgebers treffen. Oft ist dann Missbrauch möglich, weil keine Kontrolle besteht und sich die Betroffenen nicht mehr wehren können.

Nach aktuellen Schätzungen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) werden im laufenden Jahrzehnt knapp 2,6 Billionen Euro in Deutschland vererbt – in den meisten Fällen von älteren Menschen. Deren Angehörige merken erst oft nach dem Tod ihres Familienmitgliedes, dass sich eine dritte Person über Vollmachten, Schenkungen oder testamentarische Verfügungen zu ihren Gunsten große Teile des Vermögens verschafft hat und vom Erbe nicht mehr viel übrig geblieben ist.

Wenn Senioren Hilfe brauchen

Vorsorgevollmacht sicher planen

Mit der Vorsorgevollmacht können Personen im Voraus einen Vertreter bevollmächtigen, Ihre Angelegenheiten zu erledigen, wenn sie dies infolge von Krankheit, Unfall oder altersbedingtem Nachlassen der geistigen Kräfte selbst nicht mehr oder nur noch teilweise können. Die Deutsche Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge e. V. (DVEV) führt dafür verschiedene Charakteristika auf.

Vertrauensperson

Mit der Vorsorgevollmacht können Senioren eine oder mehrere Vertrauenspersonen bestimmen, die für den künftigen Fall Ihrer Hilfsbedürftigkeit oder Geschäftsunfähigkeit für Sie Entscheidungen treffen.

Form

Die Vollmacht sollte schriftlich abgefasst werden, da nur eine schriftliche Vollmacht aussage- und beweiskräftig ist.

Inhalt

Die Vorsorgevollmacht kann die Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten regeln, sofern der Vollmachtgeber infolge von Krankheit, Unfall oder altersbedingtem Nachlassen der geistigen Kräfte nicht mehr oder nur noch teilweise seine Angelegenheiten regeln kann.

Aufbewahrung

Der Bevollmächtigte benötigt bei einer schriftlich erteilten Vollmacht das Original der Vollmacht, wenn er für den Vollmachtgeber handeln soll. Deshalb sollte dieser das Original der Vollmacht so aufbewahren, dass er es im Notfall parat hat.

Widerruf und Änderung

Der Vollmachtgeber kann die Vorsorgevollmacht jederzeit widerrufen oder ändern – vorausgesetzt er oder sie ist noch voll geschäftsfähig.

Die betroffenen und ausgeschlossenen Erben können den Sachverhalt nur schwer nachweisen, die meisten Fälle sind juristisch chancenlos. In Deutschland ist die Erbschleicherei ein wachsendes Phänomen.

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