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01.07.2013

12:20 Uhr

Streitfall des Tages

Wie man sich gegen Auslandsknöllchen wehrt

VonNicole Wildberger

Behörden aus EU-Ländern können Strafzettel von deutschen Autofahrern seit 2010 erheblich einfacher einfordern. Doch nicht immer sind sie im Recht. Was zu tun ist, wenn der Strafzettel ungerechtfertigt ausgestellt wurde.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.

Der Fall
Monika L. * (Name der Redaktion bekannt) aus Pulheim im Rheinland ist ein Fan der Niederlande. Eigentlich. Wann immer sich die Gelegenheit bietet, fährt die Einundfünfzigjährige an die holländische Küste. Doch die Begeisterung für den Nachbarstaat hat sich merklich gelegt, seit sie zwei Strafzettel über insgesamt mehr als 300 Euro kassiert hat – beide für zu schnelles Fahren.

Monika L. ist zum besagten Zeitpunkt aber nicht selbst in Holland gewesen, sondern hat ihr Fahrzeug an einen Bekannten verliehen und hat daher die Geschwindigkeitsübertretungen nicht selbst begangen. Sie will gegen die Auslandsknöllchen vorgehen und schaltet den ADAC ein, der sie erst einmal über die Rechtslage aufklärt.

Die Rechtslage
Seit Ende Oktober 2010 können Bußgelder aus der Europäischen Union auch in Deutschland schnell und direkt vollstreckt werden – Autofahrer, die bislang die Strafzettel nach Auslandsbesuchen ignoriert haben, gehen also ein höheres Risiko ein, dass die Strafen automatisch vollstreckt werden. Das deutsche Bundesamt für Justiz in Bonn ist für die Vollstreckung ausländischer Bußgelder zuständig und hat nach eigenen Angaben immer mehr zu tun.

 

Die Relevanz
„Die ersten Ersuche aus dem EU-Ausland haben uns im Frühjahr 2011 erreicht – insgesamt sind es dann im Jahr 2011 rund 2.900 Ersuche gewesen. Im Jahr 2012 waren es dann schon über 6.000 Ersuche – die meisten stammen aus den Niederlanden und betreffen Verkehrsordnungswidrigkeiten“, erklärt Thomas W. Ottersbach vom Bundesamt für Justiz in Bonn. Bisher haben nach Angaben des Amtes zwar noch nicht alles europäischen Länder das Abkommen ratifiziert, so fehlen beispielsweise Italien, Irland und Griechenland, doch die Ersuche um Amtshilfe steigen ständig. 

Besonders eifrig beim Eintreiben säumiger Autofahrer sind die Niederlande. Sie  vollstrecken konsequent über das Bundesamt für Justiz – von den fast 2.900 vollstreckten Strafzetteln des Bundesamtes aus dem Jahr 2011 stammten mehr als 2300 aus Holland.

„In den Niederlanden beispielsweise können Verkehrsverstöße schnell sehr teuer werden, denn die Bußgelder sind hier deutlich höher als in Deutschland – wer beispielsweise innerorts 20km/h zu schnell fährt, muss mit 173 Euro rechnen, telefonieren am Steuer kostet sogar 220 Euro“, erklärt Polizeihauptkommissar Christoph Becker vom Polizeipräsidium in Münster. Wird der Betrag nach zwei Mahnungen nicht bezahlt, kommen noch einmal 50 Prozent an Aufschlägen und Verwaltungsgebühren hinzu – Punkte oder Fahrverbote wie in Deutschland gibt es für im Ausland begangene Verstöße allerdings nicht.

 

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