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08.09.2011

10:31 Uhr

Streitfall des Tages

Wie reuige Steuersünder bestraft werden

Die Zahl an Selbstanzeigen erreicht einen neuen Rekord. Steuerhinterzieher möchten so der Strafe entgehen. Doch jetzt wurde die Steuerbeichte erschwert. Für einige Kapitalanleger wird es brenzlig. Haftstrafen drohen.

Der Schmu des Tages. Illustration: Tobias Wandres

In der Rubrik "Der Streitfall des Tages" analysiert Handelsblatt Online eine Gaunerei oder ein Ärgernis aus Bereichen des Wirtschaftslebens. Betroffene erhalten konkrete Unterstützung, können ihren Fall öffentlich machen und mit Gleichgesinnten diskutieren. Illustration: Tobias Wandres.



Der Fall


Sein Gedanke: Weniger ist manchmal mehr. Er war Steuersünder und Chef einer amerikanischen Medizingerätefirma. Er lebte in Deutschland und war hier auch voll steuerpflichtig. Trotzdem hatte der Manager Schwarzkonten im Ausland und wollte nun einiges wieder weiß waschen. „Selbstanzeige“ hieß sein Losungswort.

So gab er sein Schwarzgeld an, um der Strafe zu entgehen. Doch ganz ehrlich war er dann doch nicht. Denn in seiner Selbstanzeige verschwieg er einige seiner Konten. Die Strategie: Nur das angeben, was wahrscheinlich bald auffliegt. Und wenn dann doch alles entdeckt wird, erklären, man habe doch schon einiges angegeben. Die Rechnung ging aber nicht auf.

Streitfall des Tages: Wenn der Steuerfahnder klingelt

Streitfall des Tages

Wenn der Steuerfahnder klingelt

Was Betroffene tun können, wenn der Fahnder vor der Tür steht.

Die Gegenseite


Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist eines der Sprachorgane der Steuerfahnder. Ihr Bundesvorsitzender Thomas Eigenthaler wies längst darauf hin: „Der größte Teil der aktuellen Selbstanzeigen bezieht auf die durch die Medienveröffentlichungen bekannt gewordenen Herkunftsländer und die dort genannten Geldinstitute“. Die Vermutung liegt nahe: Die strafbefreiende Selbstanzeige wird vielfach nur dann gewählt wird, wenn die Steuerstraftat kurz vor der Aufklärung steht.

Darum begrüßt Eigenthaler grundsätzlich die neuen rechtlichen Verschärfungen für die Steuerbeichte. Doch am liebsten wäre ihm die Abschaffung der Selbstanzeige. Alle Steuersünder sollten bestraft werden. Denn die entsprechende Vorschrift hat laut Eigenthaler „allein fiskalische Gründe. Der Staat will sich durch das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige Steuerquellen erschließen, die ihm anderenfalls verborgen blieben.“

Der Steuergewerkschafter weiter: „Die restriktivere Fassung der Vorschrift sendet das falsche steuerpolitische Signal aus. Danach kann die Begehung einer Steuerhinterziehung nicht als Straftat, sondern lediglich als ein Kavaliersdelikt angesehen werden“. Seine Prognose: „Diejenigen, die mit Vorsatz und ausgeklügelten Hinterziehungsstrategien Kapital am Fiskus vorbei auf ausländische Schwarzgeldkonten schleusen, werden auch zukünftig die bestehenden Selbstanzeigenmöglichkeiten bewusst in ihre Kapitalanlagestrategien einbeziehen“.

So erstatten Steuersünder Selbstanzeige

Vollmacht

Eine Selbstanzeige kann persönlich oder durch einen bevollmächtigten Vertreter erstattet werden. Achtung: Eine Vollmacht kann nicht nachgereicht werden.

Schriftlich

Auch wenn es keine Formvorschriften gibt. Papier ist angesagt. Die Anzeige sollte schriftlich erfolgen und den Eingangsstempel des Finanzamtes tragen. Denn das erleichtert im Falle eines Falles die Beweisführung.

Finanzamt

Adressat ist das Finanzamt, nicht die Staatsanwaltschaft. Wer aber sicher gehen will und eine Durchsuchung oder ähnliches befürchtet, kann auch dem Staatsanwalt eine Kopie schicken.

Angaben

Alles muss angegeben werden. Wirklich alles. Gradmesser hierfür: Der Fiskus muss mit den Angaben ohne langwierige Nachforschungen in der Lage sein, die Steuer festzusetzen.

Faktor Zeit

Gerade wer Geld aus der Schweiz weiß waschen will, sollte mit Wartezeiten rechnen. Denn es müssen bei der eidgenössischen Bank Zins- und Erträgnis-Aufstellungen angefordert werden. Meistens dauert es dann zwei bis drei Monate bis die Papiere da sind. Und dann müssen die Unterlagen auch noch ausgewertet werden.

Nachzahlen

Straffreiheit gibt es nur bei pünktlicher Zahlung. In einer bestimmten Frist, die recht knapp sein kann, müssen die hinterzogenen Steuern nachgezahlt werden. Klappt das nicht, droht Strafe.

Vorbereitung

Eben wegen dieser schnellen Zahlungsverpflichtung, sollten Betroffene sich vorbereiten. Die finanziellen Mittel sollten verfügbar sein, sonst kann die Sache ins Auge gehen.

Beratung

Wer sich nicht wirklich gut auskennt, sollte einen Fachmann hinzuziehen. Kleine Fehler in einer Selbstanzeige können sich später böse rächen. Es gibt genügend Anwälte, die sich auf dieses Gebiet spezialisiert haben.

Vergebliche Müh

Nicht bei jeder Unehrlichkeit ist eine Selbstanzeige angesagt. Sind die falschen oder unterbliebenen Angaben nicht „steuerlich erheblich", so entfällt auch die Grundlage für eine strafbare Steuerhinterziehung. Und dann ist eine Selbstanzeige gar nicht nötig.

Kommentare (3)

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Petra

08.09.2011, 12:59 Uhr

Fundierte Berichte über Korruption, Vetternwirtschaft und „Selbstbedienungsmentalität“ auf Kreis-, Landes-, Bundes- und Europaebene lassen erahnen, dass die SteuerVERSCHWENDER größeren Schaden anrichten als alle Steuerhinterzieher zusammen!

Es kann und darf nicht sein, dass mühsam erarbeitet Steuergelder straflos (!) verschwendet werden!

Wurde überhaupt schon einmal ein Steuerverschwender nennenswert bestraft? Strafversetzungen ohne Einkommens- / Pensionseinbußen sind keine Strafen!

Steuerhinterziehern droht neben empfindlichen Geldstrafen sogar Haft. Was passiert Steuerverschwendern? NICHTS

Deshalb: SteuerVERSCHWENDER genauso verfolgen und bestrafen wie Steuerhinterzieher!

P-G

08.09.2011, 19:54 Uhr

@ Petra. ihrem Kommentar kann ich nur zustimmen. Doch die Misere mit den Steuereinnahmen oder besser: Nichteinnahmen ist gewollt. Die Lobby der Steueranwälte und Trikser ist bei der Steuergesetzgebung auch vertreten. Das von F. Merz und berühmten Prof aus Heidelberg geforderte einfache Steuerrecht würde das Bescheissen schwerer machen. Einfache, klare Regeln ohne Ausnahmen - fertig. Weiteres Beispiel: die Schattenwirtschaft. Hier spricht man von etwas 160 Mrd. € an Steuerverlusten und trotzdem stellt man keine Beamte zur Bekämpfung selbiger ein. Nächste Baustelle: Steuerprüfer: Ein Steuerprüfer bringt dem Fiskus im Durchschnitt Steuereinnahmen <500.000 € netto ein. Trotzdem dauert es 10 Jahre, bis ein Betrieb mit einer weiteren Steuerprüfung rechnen muss. Wenn das keine Verschwendung ist.
Die Bekämpfung der Schattenwirtschaft und der Steuerhinterziehung würden den Staat in die Lage versetzen auf die Lohnsteuer zu verzichten und trotzdem wäre noch ein riesiges Plus in der Kasse. Zudem müßten die Subventionen des Staates und der EU auf Null gesetzt werden. Hier kassiert der Staat ungerecht Geld um es anschliessend noch ungerechter zu verteilen. (Beispiele: Holzmann, Kohlepfennig, Solarförderung, usw.)Wenn Du und Ich so handeln, heißt das Veruntreuung.

Account gelöscht!

08.09.2011, 22:09 Uhr

Die Strafen für Steuerhinterziehung sind viel zu gering. Sie müssten ab einer gewissen Größe eine Gefängnisstrafe zwingend beinhalten. und wenn dann die Finanzbeamten noch mittels einer Erfolgsprämie beteiligt werden - umso besser.
Abhängig beschäftigte haben diese Betrugsmöglichkeiten ja auch nicht.

Natürlich müssten für bestechliche Finanzbeamte drakonische Strafen verhängt werden.

Das Steuerverschwendung auch ein Straftatbestand sein muss steht
natürlich auch völlig außer Frage, zur Zeit ist das ja eher ein Kavaliersdelikt.

Es zeigt sich aber speziell bei der letzten Thematik, dass das Volk in der deutschen "Demokratie" kein Mitspracherecht, denn hier besteht gewiss Konsens über die gesamte Bevölkerung - mit Ausnahme der Politiker und hoher Beamter, und die Wirtschaftsbosse profitieren natürlich auch von der Verschwendung.

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