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03.02.2016

17:19 Uhr

Strom- und Gas

Versorger dürfen nicht beliebig an Preisschraube drehen

Strom- und Gasversorger dürfen Preiserhöhungen nicht beliebig an ihre Kunden weitergeben. Der Bundesgerichtshof klärt derzeit in zwei Fällen, wann das Maß voll ist. Die grundsätzliche Linie ist aber schon vorgegeben.

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KarlsruheWie kräftig darf der Strom- oder Gasversorger an der Preisschraube drehen? Das hat am Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH) in gleich zwei Fällen beschäftigt. Die Karlsruher Richter deuteten in der Verhandlung an, dass die Weitergabe gestiegener Bezugkosten an den Tarifkunden auch ihre Grenzen hat: So sei diese nach vorläufiger Einschätzung nicht gerechtfertigt, wenn der Versorger die Steigerung hätte vermeiden können. Ein Urteil wird erst am 6. April verkündet (Az. VIII ZR 71/10). Auch im zweiten Fall wurde am Mittwoch noch keine Entscheidung veröffentlicht (VIII ZR 211/10).

Die grundsätzliche Linie hat der zuständige Senat mit zwei von Verbraucherschützern scharf kritisierten Urteilen aus dem vergangenen Oktober aber schon vorgegeben. Damals entschied er, dass die Versorger ihre Preise bis zu einer Neuregelung 2014 ohne umfassende Begründung erhöhen durften, solange sie damit keinen Gewinn machen wollten. Die Verbraucherzentralen bemängeln, dass Kunden damit kaum noch Möglichkeiten haben, sich gegen Preiserhöhungen zu wehren.

Wie spare ich Geld bei einem neuen Stromanbieter?

Wie finde ich den günstigsten Anbieter?

Kostenlose Preisvergleiche finden sich im Internet. Angeboten werden sie von Vergleichsportalen wie verivox.de, check24.de und toptarif.de. Zur Berechnung einer Liste mit den günstigsten Tarifen genügen der Jahresverbrauch in Kilowattstunden, abzulesen auf der jüngsten Stromrechnung, und die Postleitzahl.

Auf welche Kriterien kommt es an?

Wichtige Kriterien für faire Stromtarife sind eine monatliche Zahlungsweise, eine kurze Kündigungsfrist, eine kurze Anschlusslaufzeit und eine Preisgarantie, die mindestens so lang ist wie die Vertragslaufzeit. Wer Ökostrom möchte, sollte auf Siegel wie Ok-Power oder Grüner Strom achten. Der Vergleichsrechner listet die verschiedenen Angebote vom billigsten bis zum teuersten Anbieter auf. Abzuraten ist von Vorkasse sowie von Pakettarifen, bei denen bei geringerem Verbrauch kein Geld zurückerstattet wird. Auch eine kurze Preisgarantie und lange Kündigungsfristen sind problematisch. Voreinstellungen in den Vergleichsportalen sollten entsprechend angepasst werden.

Worauf muss ich noch achten?

Wegklicken sollten Verbraucher die Voreinstellung "Boni berücksichtigen". Denn indem die oft hohen Neukundenboni vom Gesamtpreis abgezogen werden, landen deren Anbieter auf den günstigsten Plätzen der Preislisten. Allerdings werden die Boni oft gar nicht ausgezahlt, weswegen es immer wieder zum Streit zwischen Versorgern und Verbrauchern kommt.

Wie lange dauert der Anbieterwechsel?

Wer von seinem Anbieter ein Schreiben über eine Preiserhöhung erhält, hat ein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung muss möglichst bald nach Erhalt der Information erfolgen. Es darf maximal drei Wochen dauern, bis der neue Anbieter Strom liefert. Die Frist beginnt, wenn der neue Lieferant den Wechsel des Kunden beim Netzbetreiber anmeldet. Die Versorgung kann dann an jedem beliebigen Werktag beginnen.

Wie wechsle ich am bequemsten?

Am einfachsten ist es, dem neuen Anbieter eine Vollmacht zu erteilen. Dieser erledigt meist die Kündigung beim alten Stromversorger und alle Formalitäten. Bei Kündigung wegen Preiserhöhung gilt der alte Tarif, bis der Wechsel perfekt ist.

Wie lange sollte ich mich an den neuen Anbieter binden?

Je kürzer, desto besser. Da die Strompreise stets in Bewegung sind, empfehlen Verbraucherschützer eine Vertragslaufzeit von höchstens einem Jahr. Die Kündigungsfrist sollte nicht mehr als einen Monat betragen.

Was passiert beim Wechsel konkret?

Der Strom kommt auch nach dem Anbieterwechsel vom örtlichen Versorger, die Zähler bleiben die alten. Der neue Anbieter stellt den Strom in das allgemeine Netz ein und zahlt dem lokalen Versorger eine Gebühr für den Transport bis in den Haushalt. Die Gefahr, ohne Strom dazustehen, gibt es auch bei einer Pleite des neuen Versorgers nicht: Der lokale Versorger ist gesetzlich verpflichtet, alle Haushalte zu versorgen - auch wenn sie nicht mehr Vertragspartner sind. Bei Problemen können sich Verbraucher an die Schlichtungsstelle wenden: schlichtungsstelle-energie.de.

In den noch offenen Verfahren haben die Richter nun zu präzisieren, wann bei den Erhöhungen das Maß erreicht ist. Spannend ist der Fall eines Gaskunden, der mehreren Preiserhöhungen seines regionalen Versorgers widersprochen hat. Er wirft den Ravensburger Technischen Werken Schussental vor, am Vorlieferanten selbst beteiligt zu sein und damit von dessen Gewinnen zu profitieren. Das Unternehmen betont, dass die GVO Gashandelsgesellschaft nur eine Einkaufskooperation oberschwäbischer Versorger sei mit dem Ziel, gemeinsam günstigere Preise auszuhandeln. Die Handelsspanne sei verschwindend gering.

Im zweiten Fall fordert ein Strom- und Gaskunde der Stadtwerke Ahaus das Geld aus mehreren Preiserhöhungen der Vergangenheit zurück. In beiden Verhandlungen ließen die Richter durchblicken, dass sich die Gerichte in der Vorinstanz aus ihrer Sicht die genauen Umstände der Preissteigerungen wohl nicht ausreichend angeschaut haben.

Beide Kunden wurden in der sogenannten Grundversorgung beliefert, in die der örtliche Versorger jeden aufnehmen muss. Für Kunden mit Sondertarifen gelten andere Regeln. Die Fälle hatten 2014 bereits den Europäischen Gerichtshof beschäftigt. Er stellte fest, dass deutsche Energieversorger ihren Kunden über Jahre hinweg höhere Preise nicht transparent genug mitgeteilt hatten. Der BGH zog daraus in seinen Urteilen im Oktober 2015 aber keine weitreichenden Konsequenzen.

Von

dpa

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