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31.08.2015

12:52 Uhr

Studienfinanzierung

So bleibt das Stipendium steuerfrei

VonConstanze Elter

Stipendien aus öffentlichen Mitteln können steuerfrei sein. Das ist aber an einige Bedingungen geknüpft: Der Betrag darf nicht den erforderlichen Lebensunterhalt übersteigen. Details hat der Bundesfinanzhof festgelegt.

Auf dem Weg zum Doktortitel bieten Stipendien finanzielle Unterstützung. dpa

Abschlussfeier in Talaren

Auf dem Weg zum Doktortitel bieten Stipendien finanzielle Unterstützung.

MünchenWer als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Hochschule tätig ist, will meist weiterkommen. Zum Beispiel durch eine Promotion oder eine Habilitation. In dieser Zeit können die Betreffenden kaum Geld verdienen – und bewerben sich häufig für Stipendien. Ärgerlich ist es, wenn das Finanzamt zugreift und das gestiftete Geld besteuert. Das muss aber nicht so sein, entschied jüngst der Bundesfinanzhof (BFH). Denn Stipendien für Wissenschaftler, die an einer Hochschule arbeiten, sind laut diesem Urteil steuerfrei – wenn das Stipendium für ein Forschungsvorhaben oder zum Bestreiten des Lebensunterhalts gewährt wird (Az.: VIII R 43/12).

Im zugrunde liegenden Fall war eine Juristin als wissenschaftliche Mitarbeiterin an einer Universität beschäftigt und arbeitete gleichzeitig an ihrer Habilitationsschrift. Von einer Stiftung erhielt sie ein Forschungsstipendium in Höhe von 2700 Euro pro Monat, begrenzt auf zehn Monate. Zusätzlich bekam die Wissenschaftlerin eine Pauschale für Dienstreisen in Höhe von 100 Euro pro Monat; das Kolleg stellte ihr außerdem eine kostenlose möblierte Wohnung zur Verfügung.

So verstehen Sie das Finanzamt

Der Einspruch ist zulässig

Wenn das Finanzamt schreibt, dass der Einspruch zulässig sei, klingt das zunächst einmal gut, aber es ist nur die halbe Miete. Denn dies heißt nur, dass der Steuerzahler die formalen Voraussetzungen für einen Einspruch erfüllt hat – wie etwa das fristgerechte Einreichen.

Der Einspruch ist begründet

Erst bei der Frage, ob der Einspruch begründet ist, prüft das Finanzamt das Anliegen des Steuerzahlers inhaltlich.

Das Finanzamt hilft ab

Im Vokabular des Finanzamts bedeutet „abhelfen“, dass die Beamten dem Einspruch des Steuerzahlers folgen und beispielsweise eine außergewöhnliche Belastung doch als solche anerkennen.

Das Finanzamt gewährt AdV

Eigentlich muss eine Steuernachzahlung trotz eingelegtem Einspruch sofort beglichen werden. Der Steuerzahler kann jedoch AdV – Aussetzung der Vollziehung – beantragen. Das ist jedoch gefährlich, denn wenn der Steuerzahler Jahre später doch zahlen muss, kassiert das Finanzamt nicht nur die Nachzahlung, sondern auch noch saftige Zinsen.

Das Verfahren ruht

Wenn zu einer steuerrechtlichen Frage bereits ein Verfahren läuft, muss ein Steuerzahler, der sich aus den gleichen Gründen ungerecht behandelt fühlt, nicht selbst gegen seinen Steuerbescheid klagen. Es reicht, wenn er Einspruch einlegt und auf das laufende Verfahren verweist. Gewährt das Finanzamt das Ruhen des Einspruchsverfahrens, kann der Ausgang des anhängigen Klageverfahrens entspannt abgewartet werden.

Das Finanzministerium verhängt einen Nichtanwendungserlass

Wenn das Finanzministerium für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs einen Nichtanwendungserlass verkündet, gilt das steuerzahlerfreundliche Urteil nur für den entschiedenen Klagefall. Andere Steuerzahler können sich dann nicht mehr darauf beziehen, sondern müssen gegebenenfalls selbst klagen.

Das Finanzamt wertete diese Einnahmen als sonstige Einkünfte und auch das Finanzgericht erklärte, die Leistungen seien angesichts etwa der BAföG-Höchstsätze über das hinausgegangen, was zur Erfüllung des Forschungsauftrag oder zum Bestreiten des Lebensunterhalts notwendig gewesen sei.

Der Bundesfinanzhof sah dies anders. Die Richter dort verstanden unter „Lebensbedarf“ sämtliche Mittel, die benötigt werden, um dem Einzelnen ein „menschenwürdiges Leben in einem sozialen Umfeld zu sichern“. Dies umfasse unentbehrliche Aufwendungen für Wohnung, Verpflegung, Kleidung, Ausbildung, Gesundheit und Freizeitgestaltung. Bei der Höhe könne man aber nicht darauf abstellen, dass eine Differenz zwischen dem gezahlten Betrag und den BAföG-Höchstsätzen bestehe.

Schließlich müsse man bei der Bestimmung des erforderlichen Lebensunterhalts genau hinsehen – und zum Beispiel das Alter der Stipendiaten, ihre akademische Vorbildung sowie die „typischen Lebenshaltungskosten in ihrer konkreten sozialen Situation“ betrachten.

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