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23.11.2015

16:31 Uhr

Studiengebühren

Kein Steuerbonus für Privatschulen

VonConstanze Elter

Studiengebühren für eine private Hochschule können Eltern nicht als Sonderausgaben geltend machen. Der Grund: Die Schule muss allgemeinbildend sein, so ein Finanzgericht. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Ein Studium kostet viel Geld. dpa

Studenten im Hörsaal

Ein Studium kostet viel Geld.

MünsterStudieren ist ein teures Vergnügen: Gerade in den großen Städten kostet es viel Geld, WG-Zimmer und Lebensunterhalt zu finanzieren. Wer dann auch noch Studiengebühren zu zahlen hat, ist über jede Erleichterung in Euro und Cent froh – zum Beispiel, wenn die Eltern die Gebühren für die private Fachhochschule übernehmen.

Allerdings können die Eltern nicht darauf bauen, sich diese Ausgaben über die Steuererklärung gewissermaßen zurückzuholen. Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Fall entschieden, dass Gebühren für eine private Fachhochschule nicht zum Sonderausgabenabzug berechtigen (Az.: 4 K 1563/15 E). Ein Vater hatte seiner Tochter aus erster Ehe das Studium finanziert.

Sie hatte nach ihrem Abitur einen Bachelor-Studiengang im Bereich Medien, Public Relations und Unternehmenskommunikation angefangen. Bereits mit Beginn des Studiums machte der Vater die Kosten für die Studiengebühren des Wintersemesters in seiner Steuererklärung anteilig geltend – immerhin ein Betrag von 3555 Euro.

Was sich alles von der Steuer absetzen lässt - und was nicht

Hochwertige Oldtimer

Nein, die kann man nicht absetzen. So entschied das Finanzgericht Baden Württemberg, dass Autoliebhaber die Kosten eines teuren Oldtimers als Betriebsausgaben nicht geltend machen können (Az. 6 K 2473/09). Die Richter meinten, diese unangemessenen Repräsentationsaufwendungen seien als Betriebsausgaben nicht abzugsfähig.

Luxusauto

Geht nicht immer, aber manchmal schon. Unternehmer sollten eher davon absehen, sich einen teuren Firmenwagen zuzulegen. Die Richter des Finanzgerichts Nürnberg meinten, ein zweisitziger Mercedes 500 SL deute eher auf einen privaten Fahrspaß hin, als auf Geschäftsfahrten und erkannten die Betriebsausgaben nicht an (Az. I 111/2003). Anders die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichts, sie ließen einen Mercedes Roadster 500 SL durchgehen. 75.000 Euro wurden hier anerkannt (Az. 6 K 547/95).

Augenlasern

Hier zahlt der Fiskus teilweise mit. Nach dem deutschen Steuerrecht sind nämlich ärztliche Behandlungen und auch notwendige Operationen außergewöhnliche Belastungen, sofern sie eine bestimmte Zumutbarkeitsgrenze überschreiten. Was wiederum von der Familiensituation abhängig ist. Nach der Rechtsprechung und den Anweisungen der Finanzdirektionen wird eine Augenlaserbehandlung als eine solche außergewöhnliche Belastung anerkannt. Man muss in seiner Steuerklärung einen Beweis für die entstandenen Kosten erbringen und kann diese somit von der Steuer absetzen.

Internate

Auch hier macht der Fiskus mit. Aber nur, soweit es um den Unterricht geht. Kost und Logis müssen schon die Eltern selbst zahlen. Abzugsfähig sind laut Bund der Steuerzahler grundsätzlich 30 Prozent, höchstens aber 5000 Euro.

Füllfederhalter

Eine Luxus-Füllfeder ist ebenfalls steuerlich absetzbar. In einem konkreten Fall ging es um die Anschaffung einer Mont­blanc-Füllfeder samt Etui in der Höhe von 460 Euro. Der Betroffene betonte, dass die Füllfeder ausschließlich aus beruflichen Gründen angeschafft worden sei. Eine private Nutzung sei mangels Veranlassung ausgeschlossen, vielmehr benötige er das Schreibgerät zum Setzen von Unterschriften, Planungen und Arbeitsvorbereitungen für Mitschriften bei Konferenzen und Seminaren. Dies sei insbesondere in Hinblick auf die durch einfache Schreibwaren hervorgerufene Unleserlichkeit der Handschrift geboten. Einen Haken hat die Sache allerdings, bisher gibt dazu nur ein Urteil in Österreich. Bei entsprechender Erklärung, könnte das aber auch in Deutschland klappen.

Samenspende

Funktioniert. Mag sein, dass der entsprechende Eintrag auf der Steuererklärung nicht ganz leicht fällt. Doch es lassen sich Steuern sparen. Wer krankheitsbedingt zeugungsunfähig ist, kann die Kosten für Spendersamen laut einem Urteil steuerlich geltend machen, und zwar als außergewöhnliche Belastung. Dann sind die Aufwendungen abzugsfähig, entschied der Bundesfinanzhof (Az. VI R 43/10)

Bordellbesuche

Es war zu vermuten. Nein, die sind nicht absetzbar. Aber es wurde bereits versucht, und der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden (Az. III R 21/86 ). Argumentiert wurde wie folgt: Eine steuerlich absetzbare Bewirtung als Betriebsausgaben im Sinne des Einkommenssteuergesetzes liegt nur dann vor, wenn die Darreichung von Speisen oder Getränken eindeutig im Vordergrund steht. Beim betrieblichen Bordellbesuch geht es jedoch anders als bei einem Restaurantbesuch nicht um die Schaffung eines angenehmen Rahmens für geschäftliche Gespräche. Das persönliche Vergnügen tritt zu sehr in den Vordergrund. Entsprechende Aufwendungen sind somit nicht von der Steuer absetzbar.

Fitnessstudio

Geht. Sport kann von der Steuer abgesetzt werden. Bei medizinischer Notwendigkeit macht der Fiskus mit. Das Finanzgericht München entschied einen entsprechenden Fall (Az. 1 K 2183/07). So kann das Fitness-Studio von der Steuer abgesetzt werden, wenn der Patient Rückenbeschwerden hat, die durch gezielten Sport eine Verbesserung nach sich ziehen würden. Wichtig ist aber eine Bescheinigung vom Amtsarzt. Dieser muss klarstellen, dass hier eine medizinische Notwendigkeit für den Sport vorliegt.

Beitrag für den Golfclub

Nein, das geht nicht. Der Golfclubbeitrag ist nicht steuerlich absetzbar. Das Finanzgericht Köln hat entschieden, dass ein Händler von Sportartikeln auch nicht anteilig seinen Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub steuerlich geltend machen kann (Az. 10 K 3761/08). Die Ausübung einer Trendsportart wie Golf betreffe in erheblichem Umfang die private Lebensführung. Deswegen lässt sich hier nichts absetzen.

Das Finanzamt lehnte den Sonderausgabenabzug ab – schließlich sei die Fachhochschule keine allgemein- oder berufsbildende Schule. Es handele sich also nicht um Schulgeld, sondern um klassische Studiengebühren. Der Vater vertrat dagegen den Standpunkt, dass auch Hochschulen (Ersatz-)Schulen im Sinne des Gesetzes sein könnten. Außerdem handele es sich bei dem angestrebten Studienabschluss seiner Tochter um einen berufsqualifizierenden Abschluss eines mehrstufigen Studienmodells.

Das Finanzgericht Münster gab aber dem Finanzamt Recht. Ein Steuerpflichtiger könne zwar Ausgaben für eine kostenpflichtige Schule als Sonderausgaben absetzen - bis zu 30 Prozent der Kosten, maximal 5000 Euro im Jahr. Voraussetzung: Der Betreffende erhält für das Kind Kindergeld oder den Kinderfreibetrag.

Allerdings müsse die Schule einen anerkannten allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss bieten. Im entschiedenen Fall handele es sich aber um eine – nicht begünstigte – Fachhochschule, die keinen allgemein- oder berufsbildenden Abschluss vermittelt.

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