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15.10.2015

15:26 Uhr

S&K-Prozess bleibt spannend

„Gut Ding will Weile haben“

VonKatharina Schneider

Nach zwei Wochen Pause wurde der Betrugsprozess um die Gründer der Frankfurter Immobiliengruppe S&K und vier weitere Angeklagte erneut ausgebremst. Doch das Verlesen der Anklage rückt in greifbare Nähe.

Am Frankfurter Landgericht stand am Dienstag der fünfte Verhandlungstag an. dpa

S&K-Betrugsprozess

Am Frankfurter Landgericht stand am Dienstag der fünfte Verhandlungstag an.

FrankfurtBeinahe wäre es passiert und die Staatsanwälte hätten tatsächlich die Anklage gegen die beiden S&K-Gründer sowie vier ihrer Angestellten und Geschäftspartner verlesen. Doch auch am fünften Verhandlungstag kam es anders. Der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik trat erneut auf die Bremse. „Gut Ding will Weile haben“, kommentierte er die Entscheidung. Erst am Freitag soll die Verhandlung weitergehen.

Grund für die neuerliche Verzögerung waren Anträge auf Aussetzung des Verfahrens, die Verteidiger bereits vor zwei Wochen gestellt hatten. Beide drehten sich um den Umgang der Staatsanwaltschaft mit Beweismitteln. Die Ankläger gaben ihre Stellungnahmen dazu ab und provozierten damit erneuten Widerspruch der Verteidiger. Einer kündigte eine sogenannte Gegenvorstellung an – diese möchte der Vorsitzende Richter noch abwarten, bevor er den Startschuss zum Verlesen der Anklage gibt.

S&K - Die Anfänge des Verfahrens

19. Februar 2013

1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte rücken zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen aus.

April 2013

Die Immobilienfonds der S&K-Gruppe beantragen ein Insolvenzverfahren.

März 2013

Acht Gesellschaften der United Investors Gruppe aus Hamburg melden Insolvenz an, darunter auch die Holding und das Emissionshaus.

10. September 2013

Im Bundesanzeiger werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte S&K-Gründer und weiterer Verantwortlicher veröffentlicht. Darunter finden sich unter anderem teure Uhren von Hublot oder Rolex, Goldbarren, Motorräder, gepfändete Konten und Versicherungsverträge.

27. September 2013

Stephan Schäfer springt bei einer Verhandlung in einem Zivilverfahren mit Handschellen aus dem ersten Stock des Frankfurter Landgerichts und verletzt sich schwer.

20. Januar 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt bekannt, dass sie gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe Anklage erhoben hat.

10. Juni 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den TÜV Süd wegen des Verdachts der Beihilfe.

28. Juli 2015

Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft teilweise zu.

August 2015

Mehrere Gesellschaften der Unternehmensgruppe melden Insolvenz an: Zuerst die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG, etwas später die S&K Real Estate Value GmbH.

24. September 2015

Auftakt der Hauptverhandlung, Raum I, Gebäude E des Frankfurter Landgerichts. Nach nicht einmal zwei Stunden wird die Verhandlung vertragt, da der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt hat.

29. September 2015

Am zweiten Verhandlungstrag wird die Entscheidung der Vertreter Kammer verkündet: Die Richter hätten im Eröffnungsantrag einen „Flüchtigkeitsfehler“ gemacht, doch die Sorge der Voreingenommenheit sei nicht stichhaltig. Danach folgt ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens? Drei Aussetzungsanträge zielen auf mangelhafte Akteneinsicht und Unvollständigkeit der Ermittlungsakte ab.

01. Oktober 2015

Hauptthema am dritten Tag der Hauptverhandlung ist die Anklageschrift - die Verteidiger kritisieren insbesondere den zu verlesenden 1700-seitigen Anklagesatz. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft den kompletten Schriftsatz vortragen. Weiterer Kritikpunkt der Verteidiger: Der Anklagesatz sei mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt.

02. Oktober 2015

Auch am vierten Verhandlungstag dreht sich alles um die Frage, ob der Anklagesatz in der bisherigen Version verlesen werden darf. Auf dem Höhepunkt des Streits fordert ein Verteidiger, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte ersetzt werden“.

06. Oktober 2015

Es hätte der fünfte Prozesstag werden sollen, doch das Landgericht Frankfurt hat die Verhandlungstermine für die komplette Woche abgesagt. Eine Ergänzungsrichterin sei erkrankt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft am Vortrag doch eine neue, gekürzte Version des Anklagesatzes vorgelegt hat.

13. Oktober 2015

Am 13. Oktober sollte die Verhandlung eigentlich fortgesetzt werden, doch die Ergänzungsrichterin ist weiterhin krank.

15. Oktober 2015

Erneut ein kurzer Verhandlungstag. Nach dem Verlesen einiger Stellungnahmen beendet der Vorsitzende Richter die Sitzung: „Gut Ding will Weile haben.“

16. Oktober 2015

Nach erneuten Protesten der Verteidiger und mehreren Pausen dürfen die Staatsanwälte doch noch mit dem Verlesen der Anklage beginnen. Nach Seite zwölf ist aber Schluss. Abseits des Verfahrens wird die Privatinsolvenz des ehemaligen S&K-Anwalts Igor P. bekannt.

04. November 2015

Nach zwei Wochen Herbstferien wird die Hauptverhandlung fortgesetzt.

18. Dezember 2015

Der letzte S&K-Termin vor der Weihnachtspause: Inzwischen gab es 23 Verhandlungstage. Noch immer wird die Anklage verlesen - unterbrochen von Anträgen der Verteidiger.

11. Januar 2016

Nach der Weihnachtspause wird der Mammut-Prozess fortgesetzt.

18. Januar 2016

Es ist vollbracht. Die Staatsanwälte haben den 1774-seitigen Anklagesatz vollständig verlesen.

20. Januar 2016

Nach dem Verlesen der Anklage könnte eigentlich mit der Beweisaufnahme begonnen werden, doch zuvor stellen die Verteidiger noch zahlreiche Anträge. Unter anderem: Der Anwalt des S&K-Gründer Stephan Schäfer fordert Haftentlassung für seinen Mandanten.

Bei den Anträgen der Verteidiger ging es zum einen um Audiodateien von mitgeschnittenen Telefonaten. Eine Verteidigerin hatte mehr Zeit gefordert, um diese anhören und digitale Beweisstücke mit einem Volumen von 100 Terabyte auswerten zu können. Zwei andere Verteidiger hatten moniert, dass in der Ermittlungsakte Tausende E-Mails fehlten – insbesondere solche, die ihrer Meinung nach die Angeklagten entlasten könnten. Die Staatsanwälte wiegelten ab. Zu den Audiodateien: Schon vor Eröffnung des Hauptverfahrens habe die Möglichkeit bestanden, die Aufnahmen anzuhören. Und zu den E-Mails: Es sei Aufgabe der Kläger, „Erhebliches von Unerheblichem“ zu trennen.

Die Hauptverhandlung um die S&K-Gründer hatte vor genau drei Wochen begonnen. Die sechs Angeklagten müssen sich vor der 28. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt wegen schweren Betrugs und ebensolcher Untreue verantworten. Sie sollen mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem mehr als 11.000 Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben. Unter anderem hatten sie Fonds aufgelegt und Rückzahlungsansprüche von Lebensversicherungskunden erworben. Zuletzt war die Verhandlung zwei Wochen ausgesetzt worden, da eine Ergänzungsrichterin erkrankt war.

Dossier zum Download : Der Aufstieg und Fall von S&K

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Sie lebten in Prunk und Protz – auf Kosten tausender Anleger: S&K ist einer der spektakulärsten Betrugsfälle in Deutschland. Nun stehen die Chefs vor Gericht. Lesen Sie alles über die Gründer, ihre Masche und ihre Helfer.

Immerhin hatte die Staatsanwaltschaft vor gut einer Woche eingelenkt und eine gekürzte Version ihrer Anklageschrift vorgelegt. Als die Ankläger und Verteidiger zuletzt am 2. Oktober aufeinander getroffen waren, hatten sie darüber noch heftig gestritten. Die Verteidiger hatten sich vehement gegen das Verlesen der ursprünglichen Version gewährt und eine Überarbeitung gefordert. Denn die Ursprungsfassung enthält Anklagepunkte, die das Gericht gar nicht zur Verhandlung zugelassen hatte. Den Höhepunkt hatte der Streit erreicht, als ein Verteidiger den Staatsanwälten rechtswidriges Verhalten vorwarf und forderte, dass sie durch „rechtstreue Staatsanwälte“ ersetzt werden sollten.

Auch mit diesem Gesuch hatte sich der Richter El Duwaik zwischenzeitlich befasst. Er habe den Antrag an den Leitenden Oberstaatsanwalt weitergeleitet. Dessen Antwort: Er habe keinerlei Veranlassung die zuständigen Staatsanwälte durch andere Staatsanwälte zu ersetzen.

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