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05.11.2015

07:08 Uhr

S&K-Prozess

Neuer Befangenheitsantrag gegen S&K-Richter

VonKatharina Schneider

Am achten Verhandlungstag im Prozess gegen sechs Verantwortliche der S&K-Gruppe dürften die Betrugs- und Untreuevorwürfe konkreter werden. Die Verteidiger greifen derweil die Richter an und bemängeln die Akteneinsicht.

S&K-Gründer Jonas Köller vor Gericht. dpa

Betrugsprozess in Frankfurt

S&K-Gründer Jonas Köller vor Gericht.

FrankfurtUm die mutmaßlichen Taten der sechs Angeklagten ging es in der S&K-Hauptverhandlung bisher noch gar nicht. Im Mittelpunkt standen bislang die Anträge der Verteidiger, die unter anderem auf die Aussetzung des Verfahrens abzielten oder sich gegen das Verlesen der ursprünglichen Version der Anklageschrift richteten. Das dürfte sich am Donnerstag ändern. Am achten Verhandlungstag dürfte die Staatsanwaltschaft beim Verlesen der Anklage zu der detaillierten Darstellung der einzelnen Tatvorwürfe gelangen.

Am Mittwoch waren in der Verhandlung drei Dinge deutlich geworden. Erstens: Um das Verfahren nicht zu gefährden, müssen die Richter jedes ihrer Worte auf die Goldwaage legen. Zweitens: Die Staatsanwaltschaft hat mit dem Sammeln von 100 Terabyte Daten zwar große Akribie bewiesen, provoziert damit aber auch die Frage, auf welche Weise die Verteidiger dieses digitale Material einsehen dürfen. Und drittens: Alle Beteiligten benötigen in den kommenden Wochen gutes Sitzfleisch, um das Verlesen des 1700-seitigen Anklagesatzes zu ertragen.

S&K - Die Anfänge des Verfahrens

19. Februar 2013

1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte rücken zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen aus.

April 2013

Die Immobilienfonds der S&K-Gruppe beantragen ein Insolvenzverfahren.

März 2013

Acht Gesellschaften der United Investors Gruppe aus Hamburg melden Insolvenz an, darunter auch die Holding und das Emissionshaus.

10. September 2013

Im Bundesanzeiger werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte S&K-Gründer und weiterer Verantwortlicher veröffentlicht. Darunter finden sich unter anderem teure Uhren von Hublot oder Rolex, Goldbarren, Motorräder, gepfändete Konten und Versicherungsverträge.

27. September 2013

Stephan Schäfer springt bei einer Verhandlung in einem Zivilverfahren mit Handschellen aus dem ersten Stock des Frankfurter Landgerichts und verletzt sich schwer.

20. Januar 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt bekannt, dass sie gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe Anklage erhoben hat.

10. Juni 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den TÜV Süd wegen des Verdachts der Beihilfe.

28. Juli 2015

Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft teilweise zu.

August 2015

Mehrere Gesellschaften der Unternehmensgruppe melden Insolvenz an: Zuerst die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG, etwas später die S&K Real Estate Value GmbH.

24. September 2015

Auftakt der Hauptverhandlung, Raum I, Gebäude E des Frankfurter Landgerichts. Nach nicht einmal zwei Stunden wird die Verhandlung vertragt, da der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt hat.

29. September 2015

Am zweiten Verhandlungstrag wird die Entscheidung der Vertreter Kammer verkündet: Die Richter hätten im Eröffnungsantrag einen „Flüchtigkeitsfehler“ gemacht, doch die Sorge der Voreingenommenheit sei nicht stichhaltig. Danach folgt ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens? Drei Aussetzungsanträge zielen auf mangelhafte Akteneinsicht und Unvollständigkeit der Ermittlungsakte ab.

01. Oktober 2015

Hauptthema am dritten Tag der Hauptverhandlung ist die Anklageschrift - die Verteidiger kritisieren insbesondere den zu verlesenden 1700-seitigen Anklagesatz. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft den kompletten Schriftsatz vortragen. Weiterer Kritikpunkt der Verteidiger: Der Anklagesatz sei mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt.

02. Oktober 2015

Auch am vierten Verhandlungstag dreht sich alles um die Frage, ob der Anklagesatz in der bisherigen Version verlesen werden darf. Auf dem Höhepunkt des Streits fordert ein Verteidiger, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte ersetzt werden“.

06. Oktober 2015

Es hätte der fünfte Prozesstag werden sollen, doch das Landgericht Frankfurt hat die Verhandlungstermine für die komplette Woche abgesagt. Eine Ergänzungsrichterin sei erkrankt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft am Vortrag doch eine neue, gekürzte Version des Anklagesatzes vorgelegt hat.

13. Oktober 2015

Am 13. Oktober sollte die Verhandlung eigentlich fortgesetzt werden, doch die Ergänzungsrichterin ist weiterhin krank.

15. Oktober 2015

Erneut ein kurzer Verhandlungstag. Nach dem Verlesen einiger Stellungnahmen beendet der Vorsitzende Richter die Sitzung: „Gut Ding will Weile haben.“

16. Oktober 2015

Nach erneuten Protesten der Verteidiger und mehreren Pausen dürfen die Staatsanwälte doch noch mit dem Verlesen der Anklage beginnen. Nach Seite zwölf ist aber Schluss. Abseits des Verfahrens wird die Privatinsolvenz des ehemaligen S&K-Anwalts Igor P. bekannt.

04. November 2015

Nach zwei Wochen Herbstferien wird die Hauptverhandlung fortgesetzt.

18. Dezember 2015

Der letzte S&K-Termin vor der Weihnachtspause: Inzwischen gab es 23 Verhandlungstage. Noch immer wird die Anklage verlesen - unterbrochen von Anträgen der Verteidiger.

11. Januar 2016

Nach der Weihnachtspause wird der Mammut-Prozess fortgesetzt.

18. Januar 2016

Es ist vollbracht. Die Staatsanwälte haben den 1774-seitigen Anklagesatz vollständig verlesen.

20. Januar 2016

Nach dem Verlesen der Anklage könnte eigentlich mit der Beweisaufnahme begonnen werden, doch zuvor stellen die Verteidiger noch zahlreiche Anträge. Unter anderem: Der Anwalt des S&K-Gründer Stephan Schäfer fordert Haftentlassung für seinen Mandanten.

Bereits seit Ende September müssen sich die beiden Gründer der Unternehmensgruppe S&K sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Zuletzt waren‧ einige Verhandlungstage ausgefallen, da eine Ergänzungsrichterin erkrankt war, und dann gab es zwei Wochen Pause wegen der Herbstferien.

Die Sitzung am Mittwoch hatte mit einem Angriff auf die Richter begonnen. Der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik und die beiden Beisitzerinnen kassierten erneut einen Befangenheitsantrag. Sie sollen einen Sachverständigen mit der Bewertung von Immobilien beauftragt und ihm vorgegeben haben, im Zweifelsfall jeweils den höchstmöglichen Wert anzusetzen.

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Das, so die Verteidiger des S&K-Gründers Jonas Köller, widerspreche aber der Vorgabe: „im Zweifel für den Angeklagten“. Der Grund: Die Grundstücke sollen laut Anklage unrechtmäßig von DCM-Fondsgesellschaften an S&K abgetreten worden sein. Deshalb steht der Vorwurf der Untreue im Raum. Und der ist umso gravierender, je mehr die abgetretenen Grundstücke wert waren. Schon am ersten Verhandlungstag hatte der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gestellt. Dieser war aber abgelehnt worden.

Große Proteste gab es bei den Verteidigern erneut bezüglich der Einsichtnahme in digitale Daten, die die Staatsanwaltschaft auf den Computern der Angeklagten sichergestellt hat. Diese wurden den Anwälten nicht auf Festplatten zur Verfügung gestellt. Um sie einzusehen, müssen sie im Polizeipräsidium vorstellig werden. Ein Verteidiger von Stephan Schäfer schilderte, dass ihm das Einsehen sehr erschwert wurde. Zunächst habe ihn die Polizei mit Verweis auf datenschutzrechtliche Bedenken abgewiesen und vor Ort habe er nicht die Spezialsoftware zur Verfügung gestellt bekommen, mit der sich die Daten einfach durchsuchen ließen.

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