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06.10.2015

12:59 Uhr

S&K-Prozess

Staatsanwälte kriegen kalte Füße

VonKatharina Schneider

Jetzt also doch, im Verfahren um S&K hat die Staatsanwaltschaft eine neue Version der Anklageschrift vorgelegt. Sie beharrt zwar auf ihrem Recht, folgt aber dem Wunsch des Gerichts. Man wolle den Prozess nicht gefährden.

Verteidiger schützen ihren Mandanten mit Aktenordnern. dpa

S&K-Betrugsprozess

Verteidiger schützen ihren Mandanten mit Aktenordnern.

FrankfurtDie Gefahr, dass das S&K-Verfahren wegen eines formalen Fehlers platzen könnte, war dann wohl doch zu groß. Wie ein Sprecher des Landgerichts Frankfurt gegenüber dem Handelsblatt bestätigte, haben die Frankfurter Staatsanwälte am Montag eine neue Version ihres 1700-seitigen Anklagesatzes vorgelegt. Für die Lektüre des gekürzten Schriftwerks haben die Parteien nun sogar eine Woche Zeit. Weil eine Ergänzungsrichterin erkrankt ist, soll die Verhandlung erst am 13. Oktober fortgesetzt werden.

In dem Mammutverfahren vor der 28. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt müssen sich die S&K-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue verantworten. Mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem sollen sie laut Staatsanwaltschaft mehr als 11.000 Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben.

S&K - Die Anfänge des Verfahrens

19. Februar 2013

1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte rücken zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen aus.

April 2013

Die Immobilienfonds der S&K-Gruppe beantragen ein Insolvenzverfahren.

März 2013

Acht Gesellschaften der United Investors Gruppe aus Hamburg melden Insolvenz an, darunter auch die Holding und das Emissionshaus.

10. September 2013

Im Bundesanzeiger werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte S&K-Gründer und weiterer Verantwortlicher veröffentlicht. Darunter finden sich unter anderem teure Uhren von Hublot oder Rolex, Goldbarren, Motorräder, gepfändete Konten und Versicherungsverträge.

27. September 2013

Stephan Schäfer springt bei einer Verhandlung in einem Zivilverfahren mit Handschellen aus dem ersten Stock des Frankfurter Landgerichts und verletzt sich schwer.

20. Januar 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt bekannt, dass sie gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe Anklage erhoben hat.

10. Juni 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den TÜV Süd wegen des Verdachts der Beihilfe.

28. Juli 2015

Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft teilweise zu.

August 2015

Mehrere Gesellschaften der Unternehmensgruppe melden Insolvenz an: Zuerst die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG, etwas später die S&K Real Estate Value GmbH.

24. September 2015

Auftakt der Hauptverhandlung, Raum I, Gebäude E des Frankfurter Landgerichts. Nach nicht einmal zwei Stunden wird die Verhandlung vertragt, da der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt hat.

29. September 2015

Am zweiten Verhandlungstrag wird die Entscheidung der Vertreter Kammer verkündet: Die Richter hätten im Eröffnungsantrag einen „Flüchtigkeitsfehler“ gemacht, doch die Sorge der Voreingenommenheit sei nicht stichhaltig. Danach folgt ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens? Drei Aussetzungsanträge zielen auf mangelhafte Akteneinsicht und Unvollständigkeit der Ermittlungsakte ab.

01. Oktober 2015

Hauptthema am dritten Tag der Hauptverhandlung ist die Anklageschrift - die Verteidiger kritisieren insbesondere den zu verlesenden 1700-seitigen Anklagesatz. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft den kompletten Schriftsatz vortragen. Weiterer Kritikpunkt der Verteidiger: Der Anklagesatz sei mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt.

02. Oktober 2015

Auch am vierten Verhandlungstag dreht sich alles um die Frage, ob der Anklagesatz in der bisherigen Version verlesen werden darf. Auf dem Höhepunkt des Streits fordert ein Verteidiger, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte ersetzt werden“.

06. Oktober 2015

Es hätte der fünfte Prozesstag werden sollen, doch das Landgericht Frankfurt hat die Verhandlungstermine für die komplette Woche abgesagt. Eine Ergänzungsrichterin sei erkrankt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft am Vortrag doch eine neue, gekürzte Version des Anklagesatzes vorgelegt hat.

13. Oktober 2015

Am 13. Oktober sollte die Verhandlung eigentlich fortgesetzt werden, doch die Ergänzungsrichterin ist weiterhin krank.

15. Oktober 2015

Erneut ein kurzer Verhandlungstag. Nach dem Verlesen einiger Stellungnahmen beendet der Vorsitzende Richter die Sitzung: „Gut Ding will Weile haben.“

16. Oktober 2015

Nach erneuten Protesten der Verteidiger und mehreren Pausen dürfen die Staatsanwälte doch noch mit dem Verlesen der Anklage beginnen. Nach Seite zwölf ist aber Schluss. Abseits des Verfahrens wird die Privatinsolvenz des ehemaligen S&K-Anwalts Igor P. bekannt.

04. November 2015

Nach zwei Wochen Herbstferien wird die Hauptverhandlung fortgesetzt.

18. Dezember 2015

Der letzte S&K-Termin vor der Weihnachtspause: Inzwischen gab es 23 Verhandlungstage. Noch immer wird die Anklage verlesen - unterbrochen von Anträgen der Verteidiger.

11. Januar 2016

Nach der Weihnachtspause wird der Mammut-Prozess fortgesetzt.

18. Januar 2016

Es ist vollbracht. Die Staatsanwälte haben den 1774-seitigen Anklagesatz vollständig verlesen.

20. Januar 2016

Nach dem Verlesen der Anklage könnte eigentlich mit der Beweisaufnahme begonnen werden, doch zuvor stellen die Verteidiger noch zahlreiche Anträge. Unter anderem: Der Anwalt des S&K-Gründer Stephan Schäfer fordert Haftentlassung für seinen Mandanten.

In der vergangenen Woche hatten Ankläger und Verteidiger heftig darüber gestritten, ob die Anklageschrift in ihrer bisherigen Form verlesen werden darf. Das Problem: Die Strafkammer hat die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dabei geht es insbesondere um die Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors. Nach Meinung der Richter gibt es wohl nicht genügend Hinweise darauf, dass ihnen die fehlende Seriosität der Geldquelle von Anfang an bewusst gewesen sei.

Dennoch hatten die Ankläger lange darauf beharrt, die bisherige Version zu verlesen und keine überarbeitete Anklageschrift vorzulegen. Sie wollten bestenfalls während des Verlesens zu einzelnen Passagen Hinweise geben und Änderungen „präsent einflechten“. Hintergrund war wohl die Hoffnung, dass die bisher nicht zugelassenen Teile ihrer Anklageschrift doch noch Teil des Verfahrens werden. Dafür könnte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sorgen. Es muss über die Beschwerde der Ankläger gegen die Nichtzulassung entscheiden. Nach Auskunft des LG Frankfurt liegt diese Entscheidung noch immer nicht vor.

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„Die Staatsanwaltschaft ist mit dem Vorlegen einer gekürzten Fassung der ursprünglichen Anklageschrift dem Wunsch des Vorsitzenden Richters gefolgt“, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Handelsblatt mit. Die Ankläger würden zwar weiterhin die Rechtsauffassung vertreten, dass das Verlesen der kompletten Anklage „rechtlich statthaft“ sei. „Doch um den Prozess nicht zu gefährden und schnell weiterzuführen wurde die neue Version erstellt“, so der Sprecher.

Iris Killinger, Verteidigerin von Hauke B., einem der Hamburger Unternehmer, sieht das anders: „Die Staatsanwaltschaft hatte gar keine andere Wahl als eine neue Version der Anklageschrift vorzulegen, alles andere wäre Harakiri gewesen“, sagt sie. „Andersfalls hätte sie uns einen Grund geliefert, ein mögliches Urteil vor dem Bundesgerichtshof anzufechten.“

Rechtsanwalt Thomas Heil begrüßte die Entwicklung. Noch liege ihm der neue Anklagesatz nicht vor. „Aber wir sind zuversichtlich, dass der zu verlesende Anklagesatz von rund 1700 Seiten nun den gesetzlichen Anforderungen entsprechen wird“, sagte er.

Noch in der Vorwoche hatten sich die Staatsanwälte heftig gegen eine neue Textversion gesträubt. Sie vertraten die Ansicht, das Verlesen der bisherigen Anklageschrift sei nicht revisibel - sprich: es liefere keinen zulässigen Grund, um gegen ein Urteil vor dem Bundesgerichtshof in Revision zu gehen. Bei den Verteidigern hatte diese Begründung am vergangenen Freitag für Empörung gesorgt. Sie bezeichneten das Verhalten als rechtswidrig. Ein Verteidiger forderte gar, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte“ ersetzt werden sollten.

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