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01.10.2015

15:11 Uhr

S&K-Prozess

Verteidiger nehmen Anklage auseinander

VonKatharina Schneider

Im Strafprozess gegen die S&K-Gründer und vier weitere Angeklagte wurde die Anklage noch nicht verlesen. Die Verteidiger fordern eine neue Version des 1700-seitigen Anklagesatzes und kritisieren die Staatsanwaltschaft.

Der Angeklagte Jonas Köller wird zu seinem Platz geführt. dpa

Im Gerichtssaal

Der Angeklagte Jonas Köller wird zu seinem Platz geführt.

FrankfurtFür einen Moment konnten die Zuhörer im Raum I, Gebäude E, des Frankfurter Landgerichts den Eindruck gewinnen, die Verhandlung rund um die Gründer der Unternehmensgruppe S&K sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner könnte endlich Fahrt aufnehmen. Seit einer Woche müssen sie sich wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue vor Gericht verantworten. „Gibt es weitere Anträge?“, fragte der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik kurz nach Beginn des dritten Verhandlungstages an diesem Donnerstag. Die Verteidiger schwiegen. Sollte nun tatsächlich der etwa 1700-seitige Anklagesatz verlesen werden? Es kam anders.

Statt den Anklagesatz zu verlesen, wurde heftig über diesen diskutiert. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage der Staatsanwaltschaft in Teilen nicht zugelassen hat. Dabei geht es insbesondere um die Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors. Nach Meinung der Richter gibt es wohl nicht genügend Hinweise darauf, dass ihnen die fehlende Seriosität der Geldquelle von Anfang an bewusst gewesen sei.

S&K - Die Anfänge des Verfahrens

19. Februar 2013

1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte rücken zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen aus.

April 2013

Die Immobilienfonds der S&K-Gruppe beantragen ein Insolvenzverfahren.

März 2013

Acht Gesellschaften der United Investors Gruppe aus Hamburg melden Insolvenz an, darunter auch die Holding und das Emissionshaus.

10. September 2013

Im Bundesanzeiger werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte S&K-Gründer und weiterer Verantwortlicher veröffentlicht. Darunter finden sich unter anderem teure Uhren von Hublot oder Rolex, Goldbarren, Motorräder, gepfändete Konten und Versicherungsverträge.

27. September 2013

Stephan Schäfer springt bei einer Verhandlung in einem Zivilverfahren mit Handschellen aus dem ersten Stock des Frankfurter Landgerichts und verletzt sich schwer.

20. Januar 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt bekannt, dass sie gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe Anklage erhoben hat.

10. Juni 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den TÜV Süd wegen des Verdachts der Beihilfe.

28. Juli 2015

Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft teilweise zu.

August 2015

Mehrere Gesellschaften der Unternehmensgruppe melden Insolvenz an: Zuerst die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG, etwas später die S&K Real Estate Value GmbH.

24. September 2015

Auftakt der Hauptverhandlung, Raum I, Gebäude E des Frankfurter Landgerichts. Nach nicht einmal zwei Stunden wird die Verhandlung vertragt, da der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt hat.

29. September 2015

Am zweiten Verhandlungstrag wird die Entscheidung der Vertreter Kammer verkündet: Die Richter hätten im Eröffnungsantrag einen „Flüchtigkeitsfehler“ gemacht, doch die Sorge der Voreingenommenheit sei nicht stichhaltig. Danach folgt ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens? Drei Aussetzungsanträge zielen auf mangelhafte Akteneinsicht und Unvollständigkeit der Ermittlungsakte ab.

01. Oktober 2015

Hauptthema am dritten Tag der Hauptverhandlung ist die Anklageschrift - die Verteidiger kritisieren insbesondere den zu verlesenden 1700-seitigen Anklagesatz. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft den kompletten Schriftsatz vortragen. Weiterer Kritikpunkt der Verteidiger: Der Anklagesatz sei mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt.

02. Oktober 2015

Auch am vierten Verhandlungstag dreht sich alles um die Frage, ob der Anklagesatz in der bisherigen Version verlesen werden darf. Auf dem Höhepunkt des Streits fordert ein Verteidiger, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte ersetzt werden“.

06. Oktober 2015

Es hätte der fünfte Prozesstag werden sollen, doch das Landgericht Frankfurt hat die Verhandlungstermine für die komplette Woche abgesagt. Eine Ergänzungsrichterin sei erkrankt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft am Vortrag doch eine neue, gekürzte Version des Anklagesatzes vorgelegt hat.

13. Oktober 2015

Am 13. Oktober sollte die Verhandlung eigentlich fortgesetzt werden, doch die Ergänzungsrichterin ist weiterhin krank.

15. Oktober 2015

Erneut ein kurzer Verhandlungstag. Nach dem Verlesen einiger Stellungnahmen beendet der Vorsitzende Richter die Sitzung: „Gut Ding will Weile haben.“

16. Oktober 2015

Nach erneuten Protesten der Verteidiger und mehreren Pausen dürfen die Staatsanwälte doch noch mit dem Verlesen der Anklage beginnen. Nach Seite zwölf ist aber Schluss. Abseits des Verfahrens wird die Privatinsolvenz des ehemaligen S&K-Anwalts Igor P. bekannt.

04. November 2015

Nach zwei Wochen Herbstferien wird die Hauptverhandlung fortgesetzt.

18. Dezember 2015

Der letzte S&K-Termin vor der Weihnachtspause: Inzwischen gab es 23 Verhandlungstage. Noch immer wird die Anklage verlesen - unterbrochen von Anträgen der Verteidiger.

11. Januar 2016

Nach der Weihnachtspause wird der Mammut-Prozess fortgesetzt.

18. Januar 2016

Es ist vollbracht. Die Staatsanwälte haben den 1774-seitigen Anklagesatz vollständig verlesen.

20. Januar 2016

Nach dem Verlesen der Anklage könnte eigentlich mit der Beweisaufnahme begonnen werden, doch zuvor stellen die Verteidiger noch zahlreiche Anträge. Unter anderem: Der Anwalt des S&K-Gründer Stephan Schäfer fordert Haftentlassung für seinen Mandanten.

Das sieht die Staatsanwaltschaft naturgemäß anders und hat gegen die Nichtzulassung der Anklagepunkte Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt eingelegt. Dessen Entscheidung steht aber noch aus. Was also in der Zwischenzeit tun? Richter El Duwaik versuchte es mit einem rechtlichen Hinweis: Zwar würden auch die Vorwürfe verlesen, die nicht zur Verhandlung zugelassen worden seien, doch diese seien „nicht verfahrensgegenständlich“. Einwand eines Verteidigers: Ein solch kurzer Hinweis stehe in keinem Verhältnis zu einem tagelangen Verlesen von Vorwürfen, die gar nicht Teil des Verfahrens seien.

Besorgt sind die Verteidiger insbesondere darüber, wie die verlesenen Vorwürfe auf die Schöffen wirken könnten. Anders als die Berufsrichter können diese Laienrichter nicht die Akten einsehen. Sie sollen auf Grundlage dessen urteilen, was im Gerichtssaal vorgetragen wird. Ihre Unvoreingenommenheit sei in Gefahr. Das fürchtet auch ein Verteidiger von Jonas Köller. Er legte Widerspruch gegen das Verlesen des Anklagesatzes ein, weil dieser mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt sei. Es müsse klar sein, dass es sich um „Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft“ handle. Tatsächlich werde aber der Eindruck vermittelt, es würde „ein feststehender Sachverhalt“ beschrieben.

Dossier zum Download : Der Aufstieg und Fall von S&K

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Premium Der Aufstieg und Fall von S&K

Sie lebten in Prunk und Protz – auf Kosten tausender Anleger: S&K ist einer der spektakulärsten Betrugsfälle in Deutschland. Nun stehen die Chefs vor Gericht. Lesen Sie alles über die Gründer, ihre Masche und ihre Helfer.

Der Verteidiger monierte auch konkrete Formulierungen im Anklagesatz, so sei dort etwa die Rede von „fingierten Verträgen“, „erheblichem Geldbedarf für eigene Zwecke“, „teuren Reisen und Luxusfahrzeugen“ sowie „vermeintlich seriöser Geschäftstätigkeit“. Die Staatanwaltschaft zeigte sich von diesen Bedenken allerdings unbeeindruckt. Der sogenannte Lebenssachverhalt müsse konkret – und nicht abstrakt – dargestellt werden, deshalb könne sie die Passagen nicht weggelassen. Außerdem sei ohnehin klar, dass die Staatsanwaltschaft davon ausgehe, dass es Betrugstaten gegeben habe, „wäre das nicht der Fall, würden wir nicht hier sitzen“, so ein Oberstaatsanwalt. Seiner Ansicht nach müsse keine angepasste Anklageschrift vorgelegt werden.

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