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29.09.2015

20:33 Uhr

S&K-Prozess

Verzögerungstaktik – Anwälte überziehen Richter mit Anträgen

VonKatharina Schneider

Am zweiten Verhandlungstrag folgte ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens und brauchen die Angeklagten Laptops?

FrankfurtTag zwei der Hauptverhandlung gegen die Gründer der Unternehmensgruppe S&K – Stephan Schäfer und Jonas Köller – sowie vier weitere Männer. Erstes Ergebnis: Die sogenannte Vertreterkammer hat die Richter der 28. Wirtschaftsstrafkammer des Frankfurter Landgerichts für nicht befangen erklärt. Damit konnte die Verhandlung fortgesetzt werden.

Am vergangenen Donnerstag war der erste Verhandlungstag nach nicht einmal zwei Stunden wegen eines Befangenheitsantrags abgebrochen worden. Eingereicht hatte diesen der Rechtsanwalt einer Nebenbeteiligten am Vorabend um 18.07 Uhr per Fax. Er hält die drei Berufsrichter für befangen, da sie in ihrem Eröffnungsbeschluss einen Schaden höher angesetzt haben sollen als die Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift. Die Zahl sei eindeutig falsch. „Das lässt den Schluss zu, dass man die Anklageschrift nicht gelesen hat“, monierte der Verteidiger. Nach kurzer Beratung hatte der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik die Verhandlung vertagt.

S&K in Zahlen

240.000.000

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen die S&K-Gründer und ihre Komplizen Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben.

11.000

Die S&K-Unternehmensgruppe verfolgte unterschiedliche Geschäftsmodelle. Beispielsweise wurden geschlossene Fonds aufgelegt und Rückzahlungsansprüche von Lebensversicherungskunden erworben. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt sollen rund 11.000 Anleger geschädigt worden sein.

3150

Die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Frankfurt umfasst 3150 Seiten. Darin wurden sieben Personen angeschuldigt. Das Verfahren gegen den Rechtsanwalt und Notar Igor P. wurde vom Landgericht Frankfurt jedoch abgetrennt.

2200

Nach Angaben hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden bei den Ermittlungen 2200 Bankkonten ausgewertet.

1774

Zu Beginn der Hauptverhandlung muss ein Teil der Anklageschrift verlesen werden. Dieser sogenannte Anklagesatz umfasst rund 1774 Seiten.

1200

Am 19. Februar 2013 waren 1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen ausgerückt.

150

Zur S&K-Gruppe sollen 150 verbundene Unternehmen gehört haben.

50

Bei Eröffnung der Hauptverhandlung hat die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt zunächst 50 Verhandlungstage angesetzt.

22

Laut Aushang am ersten Verhandlungstag werden die sechs Angeklagten insgesamt von 22 Anwälten vertreten.

9

An der Hauptverhandlung nehmen neun Richter teil: drei Berufsrichter – der Vorsitzende und zwei beisitzende Berufsrichterinnen – sowie zwei Schöffen (Laienrichter). Zudem sind zwei weitere Berufsrichter als sogenannte Ergänzungsrichter und zwei weitere Schöffen als Ergänzungsschöffen vor Ort.

6

Auf der Anklagebank sitzen die beiden S&K-Gründer Stephan Schäfer und Jonas Köller und vier weitere Beteiligte: Der ehemalige leitende S&K-Angestellte Marc-Christian S., der Unternehmer Daniel F. sowie Hauke B. und Thomas G., ehemals Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors.

Die sechs Angeklagten müssen sich wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue verantworten. Mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem sollen sie mehr als 11.000 Anleger um ihr Geld gebracht haben. Sie hatten unter anderem Fonds aufgelegt und Rückzahlungsansprüche von Lebensversicherungskunden erworben. Den Gesamtschaden beziffert die Staatsanwaltschaft Frankfurt auf mindestens 240 Millionen Euro.

Das maximal mögliche Strafmaß liegt bei 15 Jahren Haft. Rechtsanwalt Ulrich Endres, Pflichtverteidiger von Stephan Schäfer, hatte jedoch schon nach dem ersten Verhandlungstag getönt, man werde beweisen, dass die Angeklagten weder Betrug noch Untreue begangen hätten.

Begründet wurde das Abweisen des Befangenheitsantrags von der Vertreterkammer wie folgt: Die Richter hätten in ihren Eröffnungsbeschluss zwar eine falsche Zahl aufgenommen, ein solcher „Flüchtigkeitsfehler“ sei jedoch der Komplexität des Verfahrens geschuldet. Die Sorge der Voreingenommenheit sei also nicht stichhaltig. Dieser Punkt ging an die Richter.

Dossier zum Download : Der Aufstieg und Fall von S&K

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„Es ist nicht verwunderlich, dass das Gericht bei einer solch überbordenden Anklageschrift Fehler macht“, hatte auch Rechtsanwalt Andreas Kost, Pflichtverteidiger von Jonas Köller, den vermeintlichen Fehler im Eröffnungsbeschluss kommentiert. „Ich vertrete ohnehin die Ansicht, dass die Anklageschrift völlig ungeeignet ist, um auf dieser Grundlage das Verfahren zu führen.“ Doch verlesen wurde von etwa 1700-seitigen Anklagesatz auch am Dienstag noch nichts. Stattdessen musste sich das Gericht mit weiteren Anträgen beschäftigen.

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