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02.10.2015

16:48 Uhr

S&K vor Gericht

„Das ist besser als Theater“

VonKatharina Schneider

Vor dem Frankfurter Landgericht liefern sich Verteidiger und Staatsanwälte ein heftiges Gefecht. Zufrieden scheint am Ende des vierten Verhandlungstages niemand. Aber zumindest die Besucher fühlen sich gut unterhalten.

Verteidiger schützen ihren Mandanten mit Aktenordnern. dpa

S&K-Betrugsprozess

Verteidiger schützen ihren Mandanten mit Aktenordnern.

FrankfurtWirklich zufrieden wirkte am Ende des vierten Verhandlungstages im Prozess gegen die S&K-Gründer sowie vier Mitarbeiter und Geschäftspartner niemand. Die Verteidiger haben mit Anträgen und Wortgefechten erneut heftig gegen die Staatsanwaltschaft ausgeteilt, die Ankläger beharrten auf der Rechtmäßigkeit ihrer 3150-seitigen Anklageschrift und den Richtern der 28. Wirtschaftsstrafkammer blieb schon am Mittag nichts anderes übrig, als sich Bedenkzeit zu verschaffen und die Verhandlung zu vertagen. Begeisterung gab es nur auf einer Seite: „Das ist besser als Theater – und der Eintritt ist sogar kostenlos“, lautete die Bilanz eines Rentnerpaares, das die öffentliche Verhandlung von den Besucherplätzen aus verfolgte.

Eine Komödie wird auf der Bühne des Landgerichts allerdings nicht gegeben. Vielmehr nimmt das Verfahren geradezu tragische Züge an. Der Vorsitzende Richter Alexander El Duwaik scheint sich in einer Zwickmühle zu befinden. Doch die kommt keineswegs überraschend, sondern ergibt sich aus diversen Umständen, die schon im Vorfeld allen Beteiligten bekannt waren. Kern des Problems ist die Tatsache, dass die Kammer die Anklage der Staatsanwaltschaft in Teilen nicht zugelassen hat. Dabei geht es um Vorwürfe gegen die beiden ehemaligen Geschäftsführer des Hamburger Fondsemissionshauses United Investors.

S&K - Die Anfänge des Verfahrens

19. Februar 2013

1200 Ermittlungsbeamte und 15 Staatsanwälte rücken zu einer deutschlandweiten Razzia gegen die S&K Unternehmensgruppe und verbundene Unternehmen aus.

April 2013

Die Immobilienfonds der S&K-Gruppe beantragen ein Insolvenzverfahren.

März 2013

Acht Gesellschaften der United Investors Gruppe aus Hamburg melden Insolvenz an, darunter auch die Holding und das Emissionshaus.

10. September 2013

Im Bundesanzeiger werden die von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Vermögenswerte S&K-Gründer und weiterer Verantwortlicher veröffentlicht. Darunter finden sich unter anderem teure Uhren von Hublot oder Rolex, Goldbarren, Motorräder, gepfändete Konten und Versicherungsverträge.

27. September 2013

Stephan Schäfer springt bei einer Verhandlung in einem Zivilverfahren mit Handschellen aus dem ersten Stock des Frankfurter Landgerichts und verletzt sich schwer.

20. Januar 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt gibt bekannt, dass sie gegen sieben mutmaßliche Hauptverantwortliche der S&K-Unternehmensgruppe Anklage erhoben hat.

10. Juni 2015

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen den TÜV Süd wegen des Verdachts der Beihilfe.

28. Juli 2015

Die 28. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt lässt die Anklage der Staatsanwaltschaft teilweise zu.

August 2015

Mehrere Gesellschaften der Unternehmensgruppe melden Insolvenz an: Zuerst die S&K Immobilienhandels GmbH und die S&K Sachwert AG, etwas später die S&K Real Estate Value GmbH.

24. September 2015

Auftakt der Hauptverhandlung, Raum I, Gebäude E des Frankfurter Landgerichts. Nach nicht einmal zwei Stunden wird die Verhandlung vertragt, da der Anwalt einer Nebenbeteiligten einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter gestellt hat.

29. September 2015

Am zweiten Verhandlungstrag wird die Entscheidung der Vertreter Kammer verkündet: Die Richter hätten im Eröffnungsantrag einen „Flüchtigkeitsfehler“ gemacht, doch die Sorge der Voreingenommenheit sei nicht stichhaltig. Danach folgt ein Antrag der Verteidiger auf den nächsten. Ist die 28. Wirtschaftskammer überhaupt zuständig? War die Besetzung der Schöffen rechtens? Drei Aussetzungsanträge zielen auf mangelhafte Akteneinsicht und Unvollständigkeit der Ermittlungsakte ab.

01. Oktober 2015

Hauptthema am dritten Tag der Hauptverhandlung ist die Anklageschrift - die Verteidiger kritisieren insbesondere den zu verlesenden 1700-seitigen Anklagesatz. Ein Problem ergibt sich daraus, dass die 28. Wirtschaftsstrafkammer die Anklage in Teilen nicht zugelassen hat. Dennoch möchte die Staatsanwaltschaft den kompletten Schriftsatz vortragen. Weiterer Kritikpunkt der Verteidiger: Der Anklagesatz sei mit sogenannten Beweiswürdigungen durchsetzt.

02. Oktober 2015

Auch am vierten Verhandlungstag dreht sich alles um die Frage, ob der Anklagesatz in der bisherigen Version verlesen werden darf. Auf dem Höhepunkt des Streits fordert ein Verteidiger, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte ersetzt werden“.

06. Oktober 2015

Es hätte der fünfte Prozesstag werden sollen, doch das Landgericht Frankfurt hat die Verhandlungstermine für die komplette Woche abgesagt. Eine Ergänzungsrichterin sei erkrankt, hieß es zur Begründung. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft am Vortrag doch eine neue, gekürzte Version des Anklagesatzes vorgelegt hat.

13. Oktober 2015

Am 13. Oktober sollte die Verhandlung eigentlich fortgesetzt werden, doch die Ergänzungsrichterin ist weiterhin krank.

15. Oktober 2015

Erneut ein kurzer Verhandlungstag. Nach dem Verlesen einiger Stellungnahmen beendet der Vorsitzende Richter die Sitzung: „Gut Ding will Weile haben.“

16. Oktober 2015

Nach erneuten Protesten der Verteidiger und mehreren Pausen dürfen die Staatsanwälte doch noch mit dem Verlesen der Anklage beginnen. Nach Seite zwölf ist aber Schluss. Abseits des Verfahrens wird die Privatinsolvenz des ehemaligen S&K-Anwalts Igor P. bekannt.

04. November 2015

Nach zwei Wochen Herbstferien wird die Hauptverhandlung fortgesetzt.

18. Dezember 2015

Der letzte S&K-Termin vor der Weihnachtspause: Inzwischen gab es 23 Verhandlungstage. Noch immer wird die Anklage verlesen - unterbrochen von Anträgen der Verteidiger.

11. Januar 2016

Nach der Weihnachtspause wird der Mammut-Prozess fortgesetzt.

18. Januar 2016

Es ist vollbracht. Die Staatsanwälte haben den 1774-seitigen Anklagesatz vollständig verlesen.

20. Januar 2016

Nach dem Verlesen der Anklage könnte eigentlich mit der Beweisaufnahme begonnen werden, doch zuvor stellen die Verteidiger noch zahlreiche Anträge. Unter anderem: Der Anwalt des S&K-Gründer Stephan Schäfer fordert Haftentlassung für seinen Mandanten.

In ihrem Eröffnungsbeschluss haben El Duwaik und seine Kollegen der Staatsanwaltschaft aufgetragen, einige Passagen des aktuell 1700-seitigen Anklagesatzes nicht zu verlesen – insbesondere jene, die sich um die nicht zur Verhandlung zugelassenen Vorwürfe drehen. Zudem hatten sie angeregt, die Ankläger sollten eine überarbeitete Anklageschrift vorlegen. Allein, die Staatsanwälte weigern sich. Sie wollen den kompletten Anklagsatz in seiner bisherigen Form verlesen und währenddessen zu einzelnen Passagen Hinweise geben.

Vor der 28. Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Frankfurt müssen sich die sechs Angeklagten wegen schweren gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie ebensolcher Untreue verantworten. Mit einem verschachtelten Firmen- und Beteiligungssystem sollen sie laut Staatsanwaltschaft mehr als 11.000 Anleger um mindestens 240 Millionen Euro gebracht haben.

„Der bisherige Ablauf des Verfahrens ist nicht ungewöhnlich, aber die Bockigkeit der Staatsanwälte ist schon besonders“, kommentiert ein Verteidiger. „Damit erweisen die Staatsanwälte dem Gericht einen Bärendienst“, meint ein anderer. „Und das völlig ohne Not, denn das Überarbeiten des Anklagesatzes ist absolut zumutbar und würde nicht allzu lange dauern.“

Dossier zum Download : Der Aufstieg und Fall von S&K

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Premium Der Aufstieg und Fall von S&K

Sie lebten in Prunk und Protz – auf Kosten tausender Anleger: S&K ist einer der spektakulärsten Betrugsfälle in Deutschland. Nun stehen die Chefs vor Gericht. Lesen Sie alles über die Gründer, ihre Masche und ihre Helfer.


Während die Verteidiger protestieren, scheinen die Staatsanwälte darauf zu hoffen, dass jene Teile ihrer Anklageschrift, die die Strafkammer nicht zugelassen hat, doch noch Teil des Verfahrens werden. Dafür könnte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt sorgen. Es muss über die Beschwerde der Ankläger gegen die Nichtzulassung entscheiden. Noch liegt diese Entscheidung aber nicht vor. Trotzdem bleiben die Staatsanwälte gelassen.

Der Vorwurf, sie würden sich gesetzeswidrig verhalten, prallte an ihnen ab. Ihre Kompromissbereitschaft beschränkte sich darauf, eine einzelne Seite des Anklagesatzes überarbeiten zu wollen und Änderungen beim Verlesen „präsent einzuflechten“. Ansonsten bezeichneten sie die Anträge der Verteidiger als „absurd“. Das brachte die Verteidiger in Rage: Einer forderte sogar, dass die Staatsanwälte abgelöst und durch „rechtstreue Staatsanwälte ersetzt werden“.

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