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01.08.2012

09:33 Uhr

Telefonabzocke

Die absurden Tricks der Mobilfunkanbieter

VonKatharina Schneider

Warum sich Mobilfunkkunden sogenannte Nichtnutzer- oder Pfandgebühren nicht gefallen lassen müssen und Nutzer von Prepaid-Karten auch nach der Kündigung kein Geld für ihr Restguthaben zahlen müssen. Die neuesten Urteile.

Kunden müssen sich die Tricks der Mobilfunkanbieter nicht gefallen lassen. obs

Kunden müssen sich die Tricks der Mobilfunkanbieter nicht gefallen lassen.

DüsseldorfDas Kleingedruckte ist seit jeher als Ort für allerlei Kuriositäten und Übervorteilungsversuche berüchtigt. Auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mobilfunkverträgen sind keine Ausnahme. Nur langsam werden die Verträge kundenfreundlicher – häufig durch Klagen von Verbraucherschutzorganisationen.

Der Fall, der jüngst vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein verhandelt wurde, zeigt, wie gierig so mancher Mobilfunkanbieter ist. Kunden, die den Tarif „Vario 50/Vario 50 SMS T-Mobile“ bei Mobilcom-Debitel abgeschlossen hatten, sollten eine sogenannte „Nichtnutzergebühr“ zahlen. Die 4,95 Euro pro Monat wurden fällig, wenn sie in drei aufeinanderfolgenden Monaten keinen Anruf getätigt oder keine SMS versendet hatten. Und das, obwohl die Kunden monatlich ohnehin eine Grundgebühr von 14,95 Euro zahlten und dadurch ein Recht auf wahlweise 50 Inklusivminuten oder 50 Inklusiv-SMS hatten.

Aktuelle Entscheidungen zu Mobilfunkrechten

Kunden bekommen mehr Rechte

Mobilfunkverträge werden nur langsam kundenfreundlicher - häufig durch Klagen von Verbraucherschutzorganisationen.

Kartensperre bei geringem Zahlungsrückstand

Der Mobilfunkanbieter darf nicht gleich die Karte sperren, wenn der Kunde das Kreditlimit nur um einen geringen Betrag überschreitet. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az.: III ZR 157/10, vom 09.06.2011). In dem Fall hatte E-Plus diverse Gründe aufgelistet, die das Unternehmen berechtigt hätten, den Anschluss sofort, ohne Ankündigung und ohne zeitliche Begrenzung zu sperren.

Überraschende Preise für Sonderleistungen

Der Bundesgerichtshof (Az: III ZR 190/11, vom 15.02.2012) hat entschieden, dass Anbieter von Telekommunikationsdiensten darauf hinweisen müssen, wenn sie nach Vertragsbeginn zusätzliche Leistungen anbieten und das Entgelt dafür anders berechnen als für bisherige Angebote. In dem Fall ging es um einen neu zur Verfügung gestellten mobilen Internetzugang, bei dem sich die Kosten nach dem Datenvolumen richteten und nicht nach der Online-Zeit.

Die Rufnummer mitnehmen

Seit Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes (TKG) am ersten Juli 2012 dürfen Telefonkunden ihre Festnetz- oder Mobilfunknummer jederzeit zu einem anderen Dienstleister mitzunehmen. Dies ist auch während der Vertragslaufzeit möglich, der Kunde muss also nicht warten, bis der alte Vertrag ausläuft.

Auszahlung des Restguthabens

Wenn der Kunde die Prepaid-Karte kündigt, darf der Mobilfunkanbieter keine Gebühr für die Auszahlung des Restguthabens verlangen. Auch die Forderung von 19,95 Euro für eine Rücklastschrift ist nach Ansicht des OLG Schleswig-Holstein überhöht (Az: 2 U 2/11, vom 27. März 2012 – noch nicht rechtskräftig).

Nichtnutzer- und Pfandgebühr

Ein Mobilfunkunternehmen darf keine Strafgebühr dafür verlangen, dass der Kunde drei Monate lang weder telefoniert noch SMS schreibt, entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az: 2 U 12/11, vom 3. Juli 2012 – noch nicht rechtskräftig).

„Eine Nichtnutzergebühr ist absurd“, sagt Bianca Skutnik, Rechtsexpertin beim Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV), der gegen die Vertragsklausel geklagt hatte. „Der Kunde hat bereits für die Leistung gezahlt, nimmt diese aber nicht in Anspruch und wird dafür zusätzlich bestraft.“

So sieht es auch das Oberlandesgericht. Ein Entgelt dürfe nur verlangen, wer für den Kunden eine Leistung erbringt. Bei der „Nichtnutzergebühr“ gebe es jedoch keine Gegenleistung. Mobilcom-Debitel wurde deshalb aufgefordert, die Klausel zur Strafzahlung zu streichen (Az: 2 U 12/11, vom 3. Juli 2012).

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Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, denn das beklagte Unternehmen kann noch Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen. „Vor dem Hintergrund der bisherigen Rechtsprechung ist es aber sehr wahrscheinlich, dass sich der BGH dem OLG anschließen und zugunsten der Verbraucher entscheiden würde“, sagt Astrid Auer-Reinsdorff, Fachanwältin für IT-Recht und Vizepräsidentin des Deutschen Anwaltvereins. Bis dahin sind betroffene Kunden aber noch auf die Kulanz des Unternehmens angewiesen. „Die Kunden sollten auf jeden Fall Widerspruch gegen die Gebühren einlegen und sich dabei auf das Urteil des OLG beziehen“, so die Berliner Anwältin.

Kommentare (5)

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black

01.08.2012, 12:01 Uhr

Ich finde: die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mobilfunkanbieter gehören verboten; man betrachte sich nur einmal die Zusatznummern mit Zusatzbedingungen in den Prospekten; stellenweis 13 minikleingedruckte Zusatzbedingungen. Man müsste diesen ganzen Scheixx eigentlich boykottieren...

emilioemilio

01.08.2012, 12:35 Uhr

Nochmals Schande! FDP!!!!!!!!!

Gestern Angriff auf die Post ...Rösler FDP!!! Und Konsorten!! Wiedermal!

Vorgestern Angriffe auf Alles was über Generationen Bestand hatte, kapitalistische Rosinenpickerei zum Wohl des "Marktes", nicht zum Wohle der Kunden und Bürger, die dies Alles bezahlt haben, damit nun Marktradikale ihr Süppchen kochen können.

Was wurde Alles geopfert, Kommunale Betriebe, Gas-, Wasser-, Strom, Stromerzeugung und Stromnetze!!!, Telefonsystem, Wohnungsgesellschaften. Der Angriff auf die Bahn mißlang, noch! etc. etc.

Als Folge Verluste für die Kunden auf Allen Ebenen.
Versorgung regional gekappt oder vermindert, bei höheren Kosten unterm Strich! Callcenter zur Kunden-Abwehr!
Minijobs allenthalben! Versteckte Gewinnmaximierung durch unseriöse Geschäftspraktiken auf Allen Ebenen.
Wo ist da die Jean D Arc der Freiheit und Gerechtigkeit,
Leutheuser-Schnarrenberger-FDP? (vorschlag Name als Klingelton!)

Die Regulierer haben die Geldmaschinen frei gestellt, denn sie brauchen nur 60% (Ballungsgebiete) zu versorgen (Telefon, DSL etc.) Eine bestehende Grundversorgung aller notwenigen Leistungen für Alle wurde gekappt!

Kunden-Verträge die der Verwirrung zum Betrug dienen sind die Folge eines "vermeintlichen Wettbewerbs - Der findet nur zum Schein und möglichst unkontrollierbar statt, damit man so richtig abkassieren kann! 1000 und 1 Tarif -Märchenstunde!

Kinder und Jugendliche werden in den Ruin getrieben durch Vertragsfallen jeder Art. Die Politiker schwadronieren Jahre bevor Mißstände angegangen werden!

In der Zwischenzeit werden die "Opfer" durch diverse
Schufaeinträge gebrandmarkt noch bevor sie im wirklichen Leben und Arbeiten angekommen sind.

Hätten die Aldvorderen das genau so gesehen, gäbe es bis heute Wasser,Strom, Telefon, Straßen, Bahn nur in den Zentren.

Schöne heile FDP-WELT!!!!

Abwählen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Account gelöscht!

01.08.2012, 17:47 Uhr

Aloha & Willkommen bei den Verbrauchertipps like SuperIllu,

was unterschlagen wurde ist die Info, dass bei diesen Tarifen die Handys stark subventioniert werden. Es gibt also schon einen Gegenwert >50 Einheiten. Wie dieser zu bewerten ist muss natürlich jeder selbst entscheiden, aber er liegt mit Sicherheit höher als bei 24mal Nichtnutzungsgebühr, oder wie auch immer das Kind heißt.

Besonders amüsant ist die Forderung nach transparenten Tarifen. Ich meine das hier ist nicht die Bild-Zeitung. Es sollte klar sein was mit dem Wettbewerb passiert, wenn im Prinzip identische Produkte in Sekundenschnelle vergleichbar sind. Ich sage nur "Strom ist gelb". Wer solch einfache Dinge nicht im Hinterkopf hat oder absichtlich ausblendet, sollte besser die Finger vom Handelsblatt lassen. Sorry.




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