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27.10.2016

17:15 Uhr

Telekom-Musterprozess

T-Aktionäre in der Warteschleife

VonKatharina Schneider

In Frankfurt wurde am Donnerstag erneut über Klagen von Anlegern gegen die Telekom verhandelt. Es geht um einen Fehler im Börsenprospekt und um 80 Millionen Euro Schadenersatz. Der Weg bis zur Entscheidung ist noch lang.

Am Donnerstag wurde das Verfahren vor dem OLG Frankfurt fortgesetzt. dpa

Telekom-Prozess

Am Donnerstag wurde das Verfahren vor dem OLG Frankfurt fortgesetzt.

FrankfurtWenn ein Gerichtsverfahren schon zehn Jahre läuft, kommt es auf ein paar Minuten mehr oder weniger im Sitzungssaal eigentlich nicht an. Doch bei der Neuauflage des Telekom-Musterverfahrens um Schadenersatzklagen von rund 17.000 Anlegern machte die Vorsitzende Richterin Birgitta Schier-Ammann am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Donnerstag Tempo. Pünktlich ging die mündliche Verhandlung los und nach kaum mehr als zweieinhalb Stunden wurde sie wieder beendet. Eine Entscheidung wurde freilich noch nicht gefällt. Weiter geht es am 30. November – doch die Geduld der Anleger muss noch viel länger reichen.

Die OLG-Richter hatten den Telekom-Prozess eigentlich schon im Mai 2012 abgehakt. Damals konnten sie im Prospekt zum sogenannten dritten Börsengang keinen Fehler feststellen und nahmen den Anlegern damit die Grundlage ihrer Forderungen. Die Kläger wollen zeigen, dass die Anleger im Vorfeld des Börsengangs im Jahr 2000 getäuscht wurden und fordern von der Telekom Schadenersatz – insgesamt etwa 80 Millionen Euro plus Zinsen. Nach einer Rechtsbeschwerde hatte der Bundesgerichtshof (BGH) den ersten Musterentscheid vor genau zwei Jahren in Teilen kassiert und einen Prospektfehler bestätigt. Die Frage, ob sich dieser negativ auf den Aktienkurs ausgewirkt hat und ob die Telekom schuldhaft handelte, muss nun das OLG klären.

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Vor 16 Jahren brachte die Deutsche Telekom das dritte Aktienpaket an die Börse, dann brach der Kurs ein. Aktionäre hoffen noch immer auf Schadenersatz. Ab Donnerstag wird der Fall wieder vor Gericht verhandelt.

Ihre neuen Argumente hatten die Streitparteien schon vor der mündlichen Verhandlung in Form von Erweiterungsanträgen beim OLG angebracht. Genauer gesagt: Sie mussten die Anträge beim Landgericht stellen und dieses hat sie dann als Erweiterungsbeschluss dem OLG vorgelegt. Dies ist eine der Besonderheiten dieses ersten Kapitalanleger-Musterverfahrens. Die entsprechende Gesetzesgrundlage, das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), war Ende 2005 eigens geschaffen worden, um das Mammutverfahren mit etwa 2.600 Klagen, hinter denen rund 17.000 Anleger stehen, für die Gerichte händelbar zu machen.

Ob das KapMuG tatsächlich zur Beschleunigung führt, darf im Fall Telekom inzwischen bezweifelt werden. Auch Richterin Schier-Ammann hielt mit ihrer „privaten Meinung“ dazu nicht hinterm Berg: „Wenn es das KapMuG nicht gäbe, wären die Rechtstreitigkeiten längst erledigt.“ Dabei klag die Idee recht bestechend: Damit das Landgericht nicht in Tausenden Prozessen immer wieder die gleichen Sachverhalte erörtern muss, entscheidet zunächst das OLG über Tatsachen- und Rechtsfragen, die alle Anleger betreffen – wie etwa die Frage von Prospektfehlern. Seine Entscheidung gilt dann später für alle Kläger. Doch es gibt viel Potenzial für Verzögerungen.

Wie die Welt im Jahr 2015 ihr Geld anlegt

Nordamerika

Anlageklassen in Prozent des Brutto-Geldvermögens

Bankeinlagen: 14 Prozent

Wertpapiere: 51 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 32 Prozent

Sonstige Forderungen: 3 Prozent

Quellen: Allianz Wealth Report (Nationale Zentralbanken und Statistikämter, Allianz SE)

Westeuropa

Bankeinlagen: 30 Prozent

Wertpapiere: 27 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 40 Prozent

Sonstige Forderungen: 3 Prozent

Osteuropa

Bankeinlagen: 54 Prozent

Wertpapiere: 28 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 10 Prozent

Sonstige Forderungen: 8 Prozent

Asien

Bankeinlagen: 44 Prozent

Wertpapiere: 41 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 13 Prozent

Sonstige Forderungen: 2 Prozent

Hinweis: Japan ist in dieser Kategorie nicht gelistet

Japan

Bankeinlagen: 53 Prozent

Wertpapiere:18 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 28 Prozent

Sonstige Forderungen: 1 Prozent

Ozeanien

Bankeinlagen: 23 Prozent

Wertpapiere: 24 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 52 Prozent

Sonstige Forderungen: 1 Prozent

Lateinamerika

Bankeinlagen: 23 Prozent

Wertpapiere: 41 Prozent

Versicherungen und Pensionen: 33 Prozent

Sonstige Forderungen: 3 Prozent

Am Donnerstag hakte Schier-Ammann die einzelnen Punkte aus den Erweiterungsanträgen der Streitparteien zügig ab, bewerte sie teils als unstreitig, ließ sich die genaue Zielrichtung der Feststellungen darlegen und gab Raum für eine Diskussion zwischen den Anwälten der Telekom und jenen der Anleger. Nach dem Termin wirkten beide Seiten zuversichtlich. Das Gericht werde bestätigen, dass gegen die Telekom keine Schadenersatzansprüche bestünden, meinte Telekom-Anwalt Bernd-Wilhelm Schmitz. Und Andreas Tilp, der den Musterkläger vertritt, ist optimistisch, da die Beweislast bei der Telekom liegt. Der Bonner Konzern muss nachweisen, dass sich der Sachverhalt hinter dem Prospektfehler nicht negativ auf den Aktienkurs ausgewirkt hat und dass die Telekom nicht schuldhaft handelte.

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