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05.01.2005

11:49 Uhr



Bundesgerichtshof
Transportrecht


BGB § 823 Abs. 2; GüKG § 7a (i. d. F. vom 22. 6. 1998)

Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 7a GüKG in der Fassung vom 22. 6. 1998, eine Güterschaden-Haftpflichtversicherung zu unterhalten, ist kein Gesetz i. S. des § 823 Abs. 2 BGB zum Schutze des Vermögens eines Güterkraftverkehrsunternehmers, der einen ihm erteilten Beförderungsauftrag an einen Subunternehmer weitergibt.

BGH-Urteil vom 09.11.2004 - VI ZR 311/03





Quelle: DER BETRIEB, 05.01.2005

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