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11.11.2011

11:02 Uhr

Trotz Aufhebungsvertrag

Bei Pleite des Arbeitgebers keine Abfindung

Wenn der Arbeitgeber in die Insolvenz geht, kann der Aufhebungsvertrag mit einer vereinbarten Abfindungszahlung platzen. Dann besteht auch kein Anspruch mehr auf den Arbeitsplatz, urteilte das Bundesarbeitsgericht.

Arbeiter vor einer chemischen Produktionsanlage. dpa

Arbeiter vor einer chemischen Produktionsanlage.

ErfurtPech für Arbeitnehmer: Aufhebungsverträge mit einer vereinbarten Abfindungszahlung können platzen, wenn der Arbeitgeber danach Pleite geht. Auch bestünde bei der Insolvenz des Unternehmens dann kein Anspruch mehr auf den Arbeitsplatz, urteilte das Bundesarbeitsgericht (6 AZR 357/10) in Erfurt.

Die Richter wiesen damit die Klage eines Mannes aus Nordrhein-Westfalen zurück, der seine Weiterbeschäftigung erzwingen wollte, weil er nicht die per Vertrag zugesicherte Abfindung bekam. Während die beiden Vorinstanzen der Klage stattgaben, hielten die obersten Arbeitsrichter die Abfindungsforderung für nicht durchsetzbar. Der Kläger geht somit ohne Job und Abfindung leer aus.

Der Mann hatte mit seinem Chemiearbeitgeber im Oktober 2007 einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Demnach sollte das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember 2008 enden und für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung von 110.500 Euro gezahlt werden. Anfang Dezember 2008 meldete das Unternehmen jedoch Insolvenz an. Nachdem der Mann erfolglos das Geld eingefordert hatte, trat er schließlich von dem Aufhebungsvertrag zurück und verlangte seine Weiterbeschäftigung.

Nach Ansicht des Sechsten Senats war dieser Rücktritt vom Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam. Das Unternehmen durfte die Summe gar nicht ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters zahlen, argumentierten die Erfurter Richter. Der Insolvenzverwalter wiederum durfte den Mann nicht den anderen Gläubigern vorziehen. Ähnlich entschied das Bundesarbeitsgericht noch in zwei weiteren Fällen aus Nordrhein-Westfalen.

Von

dpa

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