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19.12.2014

10:05 Uhr

Trotz Grundsatzurteil

Banken wollen Kreditgebühren nicht zurückzahlen

Die Entscheidung des BGH war eigentlich unmissverständlich: Kreditgebühren, die ab 2004 für den Abschluss einer Verbraucherkredits erhoben wurden, können zurückgefordert werden. Doch viele Institute sperren sich.

Sie versuchen, um die Regelungen herumzukommen, ihre bisherige Praxis irgendwie durchzuschmuggeln: Deutsche Banken, hier am Finanzplatz Frankfurt. dpa

Sie versuchen, um die Regelungen herumzukommen, ihre bisherige Praxis irgendwie durchzuschmuggeln: Deutsche Banken, hier am Finanzplatz Frankfurt.

BerlinNach dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rückzahlung von Kreditgebühren beugen sich Banken der Entscheidung nur widerwillig: Nicht alle Banken erstatten Verbraucherschützern zufolge ihren Kunden die zu viel gezahlten Kreditgebühren. „Es gibt ein paar wenige, die vorbildlich zurückzahlen. Viele mauern, viele versuchen, das Urteil wie einen Schweizer Käse auszuhöhlen und irgendwelche Ausnahmen zu finden, warum sie nicht zahlen“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller der Deutschen Presseagentur. Die Deutsche Kreditwirtschaft will das nicht bestätigen und gab an, die Institute beachteten natürlich die Rechtslage. Doch Verbraucherschützer haben andere Beobachtungen gemacht.

Derweil erleben die Beschwerdestellen der Banken einem Bericht zufolge einen wahren Ansturm. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag berichtete, gingen bei den verschiedenen Schlichtungsstellen der Kreditinstitute in den vergangenen sieben Wochen weitaus mehr Reklamationen ein als sonst in einem ganzen Jahr.

Verbraucher in der Schuldenfalle

Wer ist überschuldet?

Verbraucher gelten als überschuldet, wenn das monatliche Einkommen über einen längeren Zeitraum nicht reicht, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und auch die Reduzierung des Lebensstandards nicht hilft.

Wie kommt es zur Überschuldung?

Häufig führen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Trennungen und andere Schicksalsschläge zu dieser Situation. Ursache kann aber auch die Schwierigkeit sein, maßvoll mit Geld umzugehen.

Wo gibt es Hilfe?

In Deutschland helfen rund 1000 Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen Menschen dabei, ihre finanzielle Situation wieder in den Griff zu bekommen. Eine Beratungsstelle in der Nähe können Verbraucher unter www.meine-schulden.de finden. Dort können sie sich zunächst auch nur online informieren.

Was ist eine Verbraucherinsolvenz?

Wer aus der Schuldenfalle herauskommen möchte, kann mit Hilfe einer Schuldnerberatung, eines Anwalts oder Steuerberaters bei Gericht einen Antrag auf Privatinsolvenz einreichen. Das Verfahren ermöglicht die sogenannte Restschuldbefreiung.

Was ist die Restschuldbefreiung?

Nach einem bestimmten Zeitraum werden die Restschulden gestrichen. Für einen Antrag auf Privatinsolvenz müssen Verbraucher belegen, dass sie sich nicht mit ihren Gläubigern einigen konnten.

Beim Ombudsmann des privaten Bankenverbands BdB seien im November und Dezember mehr als 20.000 Beschwerden wegen der Rückforderung von Bearbeitungsgebühren eingegangen, berichtete die Zeitung. Normalerweise gingen dort im Laufe eines Jahres zwischen 6500 und 8000 Beschwerden ein. Beim Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken meldeten sich demnach bis Oktober 400 Kunden beim Ombudsmann, nach dem Urteil Ende Oktober waren es weitere 2000. Beim Deutschen Sparkassen- und Giroverband seien in diesem Jahr schon 991 Beschwerden zum Thema Bearbeitungsgebühren eingegangen, sonst seien es pro Jahr 870 Reklamationen zu sämtlichen Themen.

Der BGH hatte Ende Oktober geurteilt, dass Bankkunden die beim Abschluss eines Verbraucherkredits erhobenen Bearbeitungsgebühren rückwirkend ab Ende Oktober 2004 zurückfordern können. Viele der betroffenen Kunden können ihre Ansprüche nur noch bis Ende dieses Jahres zurückverlangen, da dann ihre Ansprüche verjähren.

Verbraucherschützer empfehlen allen betroffenen Kunden, ihre Forderungen umgehend per Musterbrief zu erheben. Sollten Banken auf Zeit spielen oder sich weigern, solle der sogenannte Ombudsmann der Banken eingeschaltet werden, um die drohende Verjährung zum Jahresende zu hemmen. Verbraucherschützer raten zur Hartnäckigkeit, weil manche Geldinstitute versuchten, die Kunden mit teils fragwürdigen Argumenten abzuwimmeln.

Kommentare (1)

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Herr Thomas Melber

19.12.2014, 10:28 Uhr

Fristsetzung, Mahnbescheid - und gut is'.

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