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19.11.2013

16:16 Uhr

Über Grenzen hinweg

EU will Verbraucher unterstützen

Der Streitwert für europäische Bagatellverfahren soll von 2000 auf 10.000 Euro angehoben werden. Das schlägt die EU-Kommission vor. Damit sollen Verbraucherrechte gestärkt werden.

Egal, vor welchem Gericht – die EU-Kommission will Bürger über Grenzen hinweg unterstützen. dpa

Egal, vor welchem Gericht – die EU-Kommission will Bürger über Grenzen hinweg unterstützen.

BrüsselWer ein online im Ausland gekauftes Produkt nie oder nur mit Mängeln erhält, kann künftig sein Recht leichter einklagen. Die EU-Kommission will Verbrauchern bei grenzüberschreitenden Streitfällen, die sich um einen geringen Wert drehen, mehr Rechte geben. So sollen mehr Kläger das europäische Bagatellverfahren nutzen können, etwa um Geld zurück zu verlangen.

Die EU-Behörde schlug am Dienstag in Brüssel vor, den Streitwert für solche Verfahren von derzeit unter 2000 auf 10 000 Euro anzuheben. Dies spare Gerichtskosten und verkürze die Dauer von Rechtsstreitigkeiten. Dem Vorschlag müssen das Europaparlament und die EU-Staaten noch zustimmen.

Beispiele sind laut EU-Kommission etwa Kunden, die online einen Flachbildschirm gekauft haben, der niemals geliefert wurde. Oder Verbraucher, die ein Produkt mit Mängeln erhalten. Neben Verbrauchern geht es auch um Firmen, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen. Zu den Änderungen gehört etwa, dass mehr Fälle unter die Kategorie „grenzüberschreitend“ fallen sollen. Das Vorgehen soll einfacher werden, weil ein Kläger mit einer E-Mail das Verfahren eröffnen kann. Zudem dürfen Gerichtsgebühren zehn Prozent des Streitwertes der Forderung nicht mehr übersteigen; die Mindestgebühr soll 35 Euro betragen.

Wichtige Urlaubsregeln

Geld statt Urlaub: Geht das?

Normalerweise nicht. In den allermeisten Fällen gilt: Wer seinen Urlaub nicht fristgerecht verbraucht, hat Pech gehabt und kann von seinem Chef auch keine Abgeltung verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Angestellte noch ausstehenden Urlaub vollständig nehmen konnte. Dabei ist allerdings zu beachten: Während der Kündigungsfrist muss der Mitarbeiter den restlichen Urlaub auf Weisung des Arbeitgebers möglichst umfassend abfeiern. Nur wenn die Zeit nicht reicht, um alle verbleibenden Ferientage abzubauen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nicht verbrauchten Urlaub auszuzahlen.

Krank in den Ferien: Was ist zu tun?

Wer mit einem ärztlichem Attest belegen kann, dass er in seinen Ferien das Bett hüten musste, muss nicht um seine freien Tage bangen. Grund: Er hat in der Zeit seiner Krankheit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung und darf die entfallene Urlaubszeit später nachholen. Eine Frist für die Vorlage des Attests beim Chef gibt es zwar nicht. Um Ärger zu vermeiden, raten Experten aber, möglichst zeitnah zu agieren.

Urlaub in der Probezeit: Erlaubt oder verboten?

Die meisten Arbeitnehmer müssen, wenn sie einen neuen Job antreten, erst einmal ihr Können unter Beweis stellen und eine sechsmonatige Probezeit durchlaufen. In dieser Bewährungsphase gilt in der Regel auch eine - mehr oder minder strikte - Urlaubssperre. In der Praxis ist es allerdings durchaus üblich, auch neuen Mitarbeitern im ersten halben Beschäftigungsjahr den einen oder anderen freien Tag zu gewähren. Einen generellen Anspruch auf dieses Entgegenkommen des Unternehmens haben die Betroffenen aber nicht.

Abbruch der Reise: Kann der Chef das verlangen?

Nein – und zwar selbst dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer solchen Rückrufaktion ausdrücklich vorsieht (BAG, Az.: 9 AZR 404/99). Wer, weil er seine Karriere nicht gefährden möchte, dennoch die Ferien abbricht, kann zumindest verlangen, dass der Arbeitgeber die Rückreisekosten übernimmt.

Termine: Darf die Firma die Urlaubsplanung übernehmen?

Ja und nein. Einerseits sind Arbeitgeber zwar angehalten, die Wünsche der Mitarbeiter so gut es geht zu berücksichtigen. Andererseits ist das nicht in jedem Team – und auch nicht in jedem Betrieb ohne Weiteres möglich. Gerade in saisonabhängigen Branchen, etwa der Hotellerie, ist es durchaus üblich, den Laden in umsatzschwachen Zeiten zuzusperren und Betriebsferien anzuordnen. Selbst wenn deren Lage nicht mit den Wunschvorstellungen jedes einzelnen Mitarbeiters übereinstimmt, muss die Belegschaft ihren Urlaub doch in dieser Zeit abfeiern.

Kleine Firmen profitieren nach EU-Angaben von den Änderungen am meisten. Bisher fielen nur 20 Prozent der Forderungen von Unternehmen unter die 2000-Euro-Schwelle, künftig sei es die Hälfte aller Verfahren.

Das europäische Bagatellverfahren wurde 2007 eingeführt und gilt für geringfügige Forderungen in Zivil- und Handelssachen über EU-Grenzen hinweg. Es wird schriftlich geführt, der Kläger muss lediglich Formulare ausfüllen. Anhörungen vor Gericht sind nicht vorgesehen. Das Urteil gilt in allen EU-Ländern. Die Einführung dieses Verfahrens hat nach EU-Angaben die Prozesskosten für solche Fälle um 40 Prozent und die durchschnittliche Prozessdauer von knapp zweieinhalb Jahren auf fünf Monate gesenkt. Es werde bislang aber noch zu selten genutzt.

Von

dpa

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