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22.07.2014

15:34 Uhr

Überlänge im Verhandlungssaal

Auch Gerichtsverfahren haben nicht ewig Zeit

Auch wenn die Logik von Gerichtsverfahren vom tagesaktuellen Geschehen abgekoppelt ist sie sich über Jahre hinziehen – irgendwann ist Schluss: Das hat nun ein Gericht klargestellt. Der Kläger bekommt Schadensersatz.

Irgendwann müssen Gerichte als öffentliche Institutionen entscheiden – sonst können Beteiligte Schadensersatz fordern. dpa

Irgendwann müssen Gerichte als öffentliche Institutionen entscheiden – sonst können Beteiligte Schadensersatz fordern.

NeubrandenburgEntschädigung für eine überlange Prozessdauer hat das Landessozialgericht in Neubrandenburg einem Mann aus Mecklenburg-Vorpommern zugesprochen. Ein 65-Jähriger, dessen Gerichtsverfahren neun Jahre dauerten, bekommt nach der Entscheidung 7500 Euro Entschädigung vom Land. Es ist die höchste Entschädigung, die das Landessozialgericht wegen sogenannter überlanger Prozesse bisher verhängt hat. Der zweite Fall, der sich über fünf Jahre zog, sei 21 Monate zu lang gewesen, sagte der Vorsitzende Richter Axel Wagner am Dienstag. Die Klägerin bekomme allerdings keine Entschädigung, weil der Anwalt dies zu spät gerügt habe. In beiden Fällen ist Revision möglich.

Von

dpa

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