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07.01.2004

13:48 Uhr

Recht + Steuern

Übersicht über die wichtigsten Änderungen im EStG, in der EStDV, im VermBG und im WoPG durch das StÄndG 2003, das HBeglG 2004 bzw. das sog. Korb II-Gesetz



§ EStG, Stichwort; Anwendung

Erläuterung

§ 2 Abs. 3 Sätze 2 bis 8,


§ 52 Abs. 2a


Beschränkung des Verlustausgleichs

aufgehoben, Anwendung ab 2004


Korb II

Ab dem Verlustentstehungsjahr 2004 sind - unter Beachtung fortbestehender Sonderregelungen (z.B. §§ 15 Abs. 4, 23 Abs. 3 EStG) - Verluste dem Grund nach wieder uneingeschränkt ausgleichsfähig.
§ 3 Nr. 9


Entlassungsabfindungen


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung der Freibeträge

auf 7200 €/9000 € (ArbN mindestens 50 J alt/Dauer Dienstverhältnis mindestens 15 J)/11 000 € (ArbN mindestens 55 J alt/Dauer Dienstverhältnis mindestens 20 J) (bisher: 8181 €/10 226 €/12 271 €)


§ 3 Nr. 10


Übergangsgelder aufgrund gesetzlicher Vorschriften


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags auf 10 800 € (bisher: 12 271 €)
§ 3 Nr. 15


Heirats- und Geburtsbeihilfen


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags auf 315 € (bisher:


358 €)
§ 3 Nr. 34

Fahrtkostenzuschüsse (Jobticket)


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Die Vorschrift wird ersatzlos aufgehoben.
§ 3 Nr. 38


Sachprämien (Miles & More u. ä.)


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags auf 1080 € (bisher: 1224 €)
§ 3b Abs. 2


Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit


Anwendung ab 2004


StÄndG 2003

Ab 1. 1. 2004 ist der für die Berechnung der steuerfreien Zuschläge maßgebliche Stundenlohn auf 50 € begrenzt. Dies entspricht einem Monatslohn von etwa 8000 € bzw. einem Jahresarbeitslohn von 100 000 €.


§§ 4 Abs. 5 Nr. 1, 52


Abs. 12 Satz 1


Geschenke


Anwendung: Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2003 beginnen.


HBeglG 2004

Dürfen nur noch bis zu 35 € (bisher: 40 €) pro Empfänger und Kalenderjahr den Gewinn als Betriebsausgabe mindern.






§§ 4 Abs. 5 Nr. 2, 52


Abs. 12 Satz 2


Bewirtungsaufwendungen


Anwendung: Für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. 12. 2003 beginnen.


HBeglG 2004

Dürfen nur noch bis zu 70% (bisher: 80 %) der Aufwendungen den Gewinn als Betriebsausgabe mindern.






§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a,


§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1, 2, § 52 Abs. 12


Satz 1


Doppelte Haushaltsführung



Anwendung: In allen Fällen, in denen die ESt. für VZ bis einschließlich 2002 noch nicht formell bestandskräftig oder hinsichtlich der Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung vorläufig festgesetzt ist.


StÄndG 2003

Aufhebung der Zweijahresfrist



Die Begründung der doppelten Haushaltsführung muss beruflich veranlasst sein. Auf die Gründe und die Zeitdauer der Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung kommt es nicht an. Es ist derzeit noch unklar, ob ab 2004 R 43 Abs. 5 LStR (Doppelte Haushaltsführung für ArbN ohne eigenen Hausstand) weiterhin angewandt werden kann. Insofern müssen die weiteren (bundeseinheitlichen) Weisungen abgewartet werden.



Bei Nutzung eines Firmenwagens für Familienheimfahrten, für die ein Werbungskostenabzug in Betracht kommt, entsteht kein geldwerter Vorteil mehr.



Die Änderung gilt auch für den Bereich der Werbungskosten (Änderung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1, 2 EStG).


§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 11 (neu),


§ 52 Abs. 12


Nichtabziehbarkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit nicht einlagefähigen Vorteilen


Anwendung:


Wj, das nach dem 31. 12. 2003 endet


Korb II

Vorschrift zur Vermeidung von Gestaltungen im Zusammenhang mit der sog.

"Tonnagesteuer"

des § 5a EStG
§ 5a Abs. 3


§ 52 Abs. 15


Tonnagesteuer


Anwendung: siehe gesetzliche Vorschrift


HBeglG 2004

Erstmalige Anwendung der Vorschriften zur Tonnagesteuer
§ 6 Abs. 1 Nr.1a


§ 9 Abs. 5


§ 52 Abs. 16 u. 23a


Anschaffungsnaher Aufwand


StÄndG 2003



Anwendung:



Vgl. nebenstehende Ausführungen

Zu den HK eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzung/Modernisierung, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen 15 % der AK (ohne die in Rechnung gestellte USt.) übersteigen. Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen i.S. des § 255 Abs. 2 Satz 1 HBG sowie Aufwendungen für Erhaltungsaufwendungen, die jährlich üblicherweise anfallen.


Hinweis:


  1. Gilt erstmals für Baumaßnahmen, mit denen nach dem 31. 12. 2003 begonnen wird; als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei genehmigungsfreien Bauvorhaben, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden. Sämtliche Baumaßnahmen im o. g. Sinn an einem Objekt gelten als eine Maßnahme.
  2. Erfolgte der "Baubeginn" vor dem 1. 1. 2004, gelten die Grundsätze des BMF vom 18. 7. 2003, BStBl. I 2003 S. 386 = DB 2003 S. 1650.
  3. Zur Verteilung von nach dem 31. 12. 2003 entstandenem größeren Erhaltungsaufwand auf 2 bis 5 Jahre, vgl. Wiedereinführung von
    § 82b EStDV durch das HBeglG 2004.
§ 7 Abs. 1 Satz 4 (neu) und Abs. 2 Satz 3, 52 Abs. 21


AfA für bewegliche WG


Anwendung:


Bei Wirtschaftsgütern, die nach dem 31. 12. 2003 angeschafft/hergestellt worden sind.


HBeglG 2004

Streichung der HalbjahresAfA; stattdessen hat künftig eine monatsgenaue Abschreibung zu


erfolgen
§ 7 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 c)


Degressive AfA für Gebäude


Anwendung:


Bauantrag/rechtwirksamer obligatorischer Vertrag nach dem 31. 12. 2003


HBeglG 2004

Bei Bauantrag bzw. rechtswirksamem obligatorischen Vertrag nach dem 31. 12. 2003 Verlängerung der AfA-Dauer u. Reduzierung der AfA-Sätze:


Im Jahr der Fertigstellung und
in den folgenden 9 Jahren:


In den darauf folgenden 8 Jahren:


In den darauf folgenden 32 Jahren:
jeweils 4%



jeweils 2,5 %



jeweils 1,25 %
§§ 7h Abs. 1, 52 Abs. 23a


Erhöhte AfA bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen


HBeglG 2004



Anwendung:
vgl. nebenstehende Ausführungen

Absenkung der AfA-Sätze:


  • bis zu 9% im Jahr der Herstellung und in den
    7 Folgejahren
  • bis zu 7% in den darauf folgenden 4 Jahren)

(bisher: jeweils bis zu 10% im Jahr der Herstellung und in den 9 Folgejahren, Verlängerung der AfA-Dauer von 10 auf 12 Jahre)

Gilt erstmals für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, mit denen nach dem 31. 12. 2003 begonnen wird; als Beginn gilt bei Baumaßnahmen, für die Baugenehmigung erforderlich ist, der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wird, bei genehmigungsfreien Bauvorhaben, der Zeitpunkt, in dem die Bauunterlagen eingereicht werden.

§ EStG, Stichwort; Anwendung

Erläuterung

§§ 7i Abs. 1, 52 Abs. 23b


Erhöhte AfA bei Baudenkmalen



Anwendung:


wie § 7h


HBeglG 2004

Absenkung der AfA-Sätze:


  • bis zu 9% im Jahr der Herstellung und in den
    7 Folgejahren
  • bis zu 7% in den darauf folgenden 4 Jahren)

(bisher: jeweils bis zu 10% im Jahr der Herstellung und in den 9 Folgejahren, Verlängerung der AfA-Dauer von 10 auf 12 Jahre)

§ 8 Abs. 2 Satz 9


Freigrenze für Sachbezüge


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung auf 44 € monatlich (bisher: 50 € monatlich)
§ 8 Abs. 3


Rabattfreibetrag


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung auf 1080 € (bisher: 1224 €)
§§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5


Entfernungspauschale


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung auf einheitlich 0,30 € (bisher: 0,36 € bzw. 0,40 €) pro Entfernungskilometer; mehr als 4500 € (bisher: 5112 €) können nur noch als WK abgesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer einen Kraftwagen benutzt.



Die Entfernungspauschale gilt nicht mehr in den Fällen der steuerfreien Sammelbeförderung (§ 3 Nr. 32 EStG)


§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr.5 Satz 1, 2


Doppelte Haushaltsführung

Siehe § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6a
§ 9 Abs. 5


Anschaffungsnaher Aufwand

Siehe § 6 Abs. 1 Nr. 1
§ 9a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1


Arbeitnehmer-Pauschbetrag


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung auf 920 € (bisher: 1044 €)
§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b) cc) und dd)


Vorsorgeaufwendungen


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 b) cc) (Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht und Mindestlaufzeit von 12 Jahren) bzw. dd) EStG (Kapitalversicherungen mit Mindestlaufzeit von 12 Jahren) als Sonderausgabe wird auf 88% der Aufwendungen begrenzt


§ 10d Abs. 1 und 2, § 52 Abs. 25 Satz 2 ff.


Neue Beschränkung des Verlustvortrags


Anwendung ab 2004


Korb II

Folgeänderung aus der Aufhebung der Sätze 2 bis 8 zu § 2 Abs. 3 EStG und damit

Vereinfachung beim Verlustrücktrag

erstmals für das Verlustentstehungsjahr 2004.



Neue Mindestbesteuerung

im Rahmen des Verlustvortrags mit 1 Mio. (Ehegatten 2 Mio.) € als Sockelbetrag und 60 %i-ger Verlustverrechnung hinsichtlich des übersteigenden Betrags.


§§ 10f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 27


Steuerermäßigung für eigengenutzte Baudenkmale und Sanierungsobjekte


Anwendung: Für Baumaßnahmen, die nach dem 31. 12. 2003 begonnen wurden bzw. für Erhaltungsaufwendungen, die nach dem 31. 12. 2003 entstanden sind.


HBeglG 2004

Absenkung des Fördersatzes auf 9% (bisher: 10%)
§§ 10g Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 27a


Steuerermäßigung für schutzwürdige Kulturgüter


Anwendung:


Für Aufwendungen, die auf nach dem 31. 12. 2003 begonnene Herstellungs- und Erhaltungsmaßnahmen entfallen.


HBeglG 2004

Absenkung des Fördersatzes auf 9% (bisher: 10%)
§ 15 Abs. 4 Satz 6 bis 8 (neu),


§ 20 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2


Beschränkter Verlustausgleich bei der Beteiligung nicht natürlicher Personen an Innengesellschaften


Anwendung ab 2004


Korb II

Die im Rahmen des StVergAbG für Kapitalgesellschaften eingeführte Verlustausgleichsbeschränkung wird nunmehr auf alle unmittelbar oder mittelbar beteiligte Mitunternehmer ausgedehnt, die keine natürliche Person sind.


Kapitalgesellschaften bzw. Personengesellschaften (mit einer Beteiligung nicht natürlicher Personen) können ihre Verluste aus der Beteiligung an Innengesellschaften im Rahmen des § 10d EStG nur noch mit Gewinnen aus dieser Einkunftsquelle ausgleichen.


§ 16 Abs. 4 Sätze 1 u. 3


Veräußerungsgewinne


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags für Veräußerungsgewinne bei Stpfl. ab dem 55. Lebensjahr auf 45 000 € (bisher: 51 200 €) bzw. der Abschmelzungsgrenze auf 136 000 € (bisher: 154 000 €)
§ 17 Abs. 3 Sätze 1 u. 2


Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags auf 9060 € (bisher: 10 300 €) bzw. der Abschmelzungsgrenze auf 36 100 € (bisher: 41 000 €)
§ 18 Abs. 3 Satz 2


Veräußerungsgewinne

Absenkung wie bei § 16 Abs. 4 Sätze 1 und 3
§ 19a Abs. 1


Vermögensbeteiligungen


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags auf 135 € (bisher:


154 €)
§ 20 Abs. 4


Sparer-Freibetrag


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Absenkung des Freibetrags auf 1370€/2740 € (bisher: 1550 €/3100 €)
§ 21 Abs. 2


Einkünfte aus V+V:


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Künftig wird die Nutzungsüberlassung im Rahmen der Einkünfte aus V+V bereits dann in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufgeteilt, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als

56% der ortsüblichen Marktmiete

beträgt (bisher: 50%).


§ 24b


Entlastungsbetrag für Alleinerziehende


Anwendung ab 2004



HBeglG 2004

Einführung eines Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 1308 €, ggf. Zwölftelung (109 € monatlich; für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorgelegen haben).


Der Haushaltsfreibetrag (§ 32 Abs. 7 EStG) fällt weg. Als Ersatz erhalten "echte Alleinerziehende" einen Entlastungsbetrag nach § 24b EStG und weiter die Steuerklasse II.



Der Entlastungsbetrag steht Alleinstehenden zu, wenn


  • sie mit mindestens einem Kind i. S. von § 32 Abs. 1 eine Haushaltsgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung bilden,
  • das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
  • der Stpfl. und sein Kind in der gemeinsamen Wohnung mit Hauptwohnung gemeldet sind (vgl. § 24b Abs. 1 EStG).

Als alleinstehend in diesem Sinn gelten Stpfl., die

  • nicht die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 EStG (Ehegattenwahlrecht) erfüllen und
  • keine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person bilden, es sei denn, für diese steht ihnen ein Freibetrag nach § 32 Abs. 6 oder Kindergeld zu. Eine Haushaltsgemeinschaft mit einer anderen Person ist i. d. R. dann anzunehmen, wenn diese mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung des Stpfl. gemeldet ist.
§ 24c


Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Veräußerungsgewinne aus Finanzanlagen


Anwendung ab 2004


StÄndG 2003

Pflicht zur Ausstellung einer Jahresbescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem Muster für Zwecke der Besteuerung nach den §§ 20, 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 EStG.
§ 31


Familienleistungsausgleich (Günstigerprüfung)


Anwendung ab 2004


StÄndG 2003

Die

Günstigerprüfung

beim Familienleistungsausgleich gem. § 31 EStG wird nunmehr

auf der Basis des Anspruchs

auf

Kindergeld

vorgenommen. Die Angabe zur Höhe des Kindergeldanspruchs in der Steuererklärung ist künftig nur noch in Sonderfällen erforderlich (z.B. bei Leistungen für Kinder nach ausländischem Recht).


§ EStG, Stichwort; Anwendung

Erläuterung

§§ 32 Abs. 1 Nr. 2, 52 Abs. 40


Kinder, Pflegekinder


Anwendung:


In allen Fällen, in denen die ESt. noch nicht bestandskräftig ist.


StÄndG 2003

Pflegekinder, die der Stpfl. bzw. Kindergeldberechtigte in seinen Haushalt aufgenommen hat, werden berücksichtigt, ohne dass es eines Nachweises der tatsächlichen Unterhaltsaufwendungen bedarf (Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil vom 29. 1. 2003 BStBl. II 2003 S. 469). Wurde das Kind zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen (z.B. sog. Kostkinder), kann dieses wie bisher steuerlich nicht berücksichtigt werden.


§ 32 Abs. 4 Satz 2


Unschädliche eigene Einkünfte und Bezüge bei über 18-jährigen Kindern in Berufsausbildung


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Anhebung auf 7680 € (bisher: 7188 €)
§ 32 Abs. 7


Haushaltsfreibetrag;

Streichung


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Streichung des Haushaltsfreibetrags; teilweiser Ersatz durch Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (vgl. Ausführungen unter § 24b EStG)
§ 32a


Tarif


HBeglG 2004

Grundfreibetrag: 7664 €; Eingangssteuersatz: 16%; Spitzensteuersatz: 45 %


Der neue Programmablaufplan ist im Internet unter

www.bundesfinanzministerium.de

abrufbar.
§ 32b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 und 4


I

nsolvenzgeld Progressionvorbehalt, Bescheinigung


Anwendung: 2004 bzw. 2005


StÄndG 2003

Auch vorfinanziertes Insolvenzgeld unterliegt dem Progressionsvorbehalt (Klarstellung durch Gesetzgeber).



Ab 2005 Übermittlung der Daten an die Finanzverwaltung durch die Bundesagentur für Arbeit auf elektronischem Weg
§ 33a Abs. 1 Satz 1


Höchstbetrag für Unterhaltsaufwendungen


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Anhebung auf 7680 € (bisher: 7188 €)
§ 33b Abs. 6, § 52 Abs. 46


Kinder, Pflegepauschbetrag behinderte Kinder


Anwendung:


In allen Fällen, in denen die ESt. noch nicht bestandskräftig ist.


StÄndG 2003

Das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld zählt nicht als Einnahme (Reaktion des Gesetzgebers auf das BFH-Urteil vom 21. 3. 2002, BStBl. II 2000 S. 417 = DB 2003 S. 1194).
§ 34 Abs. 3 Satz 2


Ermäßigter Steuersatz


Anwendung ab 2004


HBeglG 2004

Erhöhung der Bezugsgröße zur Ermittlung des ermäßigten Steuersatzes um 12 v.H. auf jetzt 56 v.H. (bisher 50 v.H.) des durchschnittlichen Steuersatzes: Der Mindeststeuersatz beträgt jetzt 16 v.H. (bisher 19,9 v.H.)


§§ 37a bis 50dÜber die Änderungen bei der LSt. haben


Niermann/Plenker

bereits berichtet (DB 2003 S. 2724)
EStDV
§ 82b, § 84 Abs. 4a


Behandlung größeren Erhaltungsaufwands bei Gebäuden



Anwendung:


Auf Erhaltungsaufwand, der nach dem 31. 12. 2003

entstanden

ist.



HBeglG 2004

Wiedereinführung des § 82b EStDV



Der Stpfl. kann größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die im Zeitpunkt der Leistung des Erhaltungsaufwands nicht zu einem BV gehören und überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs. 2 EStG auf 2 bis 5 Jahre verteilen. Ein Gebäude dient überwiegend Wohnzwecken, wenn die Grundfläche der Wohnzwecken dienenden Räume des Gebäudes mehr als die Hälfte der gesamten Nutzfläche beträgt. Zum Gebäude gehörende Garagen sind ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Nutzung als Wohnzwecken dienend zu behandeln, soweit in ihnen nicht mehr als ein Pkw für jede in dem Gebäude befindliche Wohnung untergestellt werden kann. Räume für die Unterstellung weiterer Kfz sind stets als nicht Wohnzwecken dienend zu behandeln (§ 82b Abs. 1 EStDV i.d.F. HBeglG 2004).



Wird das Gebäude während des Verteilungszeitraums veräußert, ist der noch nicht berücksichtigte Teil des Erhaltungsaufwands im Jahr der Veräußerung als WK abzusetzen. Das gleiche gilt, wenn ein Gebäude in ein BV eingebracht oder nicht mehr zur Einkunftserzielung genutzt wird (§ 82b Abs. 2 EStDV i.d.F. HBeglG 2004).



Steht das Gebäude im Eigentum mehrerer Personen, so ist der Erhaltungsaufwand von allen Eigentümern auf den gleichen Zeitraum zu verteilen (§ 82b Abs. 3 EStDV i.d.F. HBeglG 2004).
VermBG

§ VermBG, Stichwort; Anwendung

Erläuterung

§ 13 Abs. 2 Satz 1 und 2


Zulagenbeträge und Zulagensätze



HBeglG 2004

Absenkung der Zulagensätze und Zulagenbeträge



Förderkorb 1:

Anlagen im Wohnungsbau (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 und 5)

9%

(bisher 10 %) der vermögenswirksam angelegten Leistungen (höchstens

470 €

; bisher: 480 €)



Förderkorb 2:

Anlagen in Produktivkapital (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 bis 4)

18%

(bisher 20 %) der vermögenswirksam angelegten Leistungen (höchstens

400 €

; bisher 408 €)



E

rhöhter Zulagensatz im Beitrittsgebiet:

22%

(bisher 25 %) der vermögenswirksam angelegten Leistungen (höchstens

400 €

; bisher 408 €))
§ 17 Abs. 7


Anwendung:


HBeglG 2004

Gilt erstmals für vermögenswirksame Leistungen, die im Jahr 2004 angelegt werden (§ 17 Abs. 7 VermBG); auch für Altverträge
WoPG

§ WoPG, Stichwort; Anwendung

Erläuterung

§ 3 Abs. 1 Satz 2


Fördersatz


HBeglG 2004

Absenkung der Förderung auf

8,8%

(bisher 10 %) der Aufwendungen
§ 10 Abs. 1 Satz 1


Anwendung


HBeglG 2004

Gilt erstmals im Sparjahr 2004 (auch für Altverträge)




Quelle: DER BETRIEB, 07.01.2004

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