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04.04.2014

06:10 Uhr

Umsatzsteuer

Kriminell wider Willen

VonSara Zinnecker

Ohne es zu wissen zeigen sich Tausende Deutsche mit ihrer Umsatzsteuererklärung regelmäßig selbst beim Finanzamt an. Die Bundessteuerberaterkammer fordert eine Gesetzesänderung – und noch mehr.

Wer bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung ungenau ist, zeigt sich selbst an.

Wer bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung ungenau ist, zeigt sich selbst an.

DüsseldorfSpätestens seit das Münchner Landgericht Steuersünder Uli Hoeneß zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt hat ist das Thema Selbstanzeige wieder in aller Munde. Gerade haben sich die Finanzminister darauf verständigt, dass sich reumütige Steuersünder Straffreiheit künftig noch teurer erkaufen müssen.

Dabei waren die die Voraussetzungen, straffrei davonzukommen, bereits seit einer Gesetzesnovelle aus dem Jahr 2011 strenger denn je: Seither hat der Steuerflüchtigen nämlich nur eine einzige Chance, den Behörden den eigenen Steuerbetrug in vollem Umfang zu melden. Jede Nacherklärung der Nacherklärung ist dagegen unwirksam – und führt im Zweifel dazu, dass auch die ursprüngliche Selbstanzeige als unvollständig abgewiesen wird.

Während der Gesetzgeber mit dem scharfen rechtlichen Rahmen beabsichtigt, Steuersünder zu absoluter Steuerehrlichkeit zu zwingen, hat die 2011er-Regelung jedoch auch ihre Kehrseite: Denn seither zeigen sich mehrmals im Jahr Tausende Steuerpflichtige selbst an und riskieren ein Strafverfahren – ohne überhaupt davon zu wissen.

Fakten zur Umsatzsteuer

Steuereinnahmen

600 Milliarden Euro Steuern hat der Staat laut Statistischem Bundesamt 2012 eingenommen, rund 195 Milliarden entfielen auf die Umsatzsteuer (32,4 Prozent).

Umsatzsteuerausfall

Die Ausfallquote bei der Umsatzsteuer kann nur geschätzt werden. Zwischen 1998 und 2008 lag sie Expertenberechnungen zufolge zwischen 7,5 und 12 Prozent.

Fahndungserfolge

Gut drei Milliarden Euro Mehreinnahmen haben Steuerfahnder dem Staat 2012 eingebracht. Rund zwei Drittel davon stammten aus Betrügereien bei der Umsatzsteuer.

Massengeschäft Umsatzsteuer

„Betroffen ist insbesondere das Massengeschäft mit der Umsatzsteuer“, heißt es in einem aktuellen Hinweisschreiben der Bundessteuerberaterkammer an die Bundesregierung, das Handelsblatt Online vorliegt. Gemeint sind all jene Gewerbetreibende und Privatpersonen, die verpflichtet sind, monatlich oder auf Antrag auch vierteljährlich die sogenannte Umsatzsteuer-Voranmeldung abzugeben.

War es vor 2011 noch unproblematisch, diese Voranmeldungen auch mehrfach nachträglich anzupassen, steht nach dem geltenden Gesetz heute eine erste Korrektur bereits auf Stufe der Selbstanzeige. Straffrei ist seit 2011 also nur derjenige Steuerpflichtige, der in einer ersten Korrektur seiner Umsatzsteuer-Voranmeldung „in vollem Umfang sämtliche strafrechtliche Vorwürfe und Fehler“ beseitigt.

Kommentare (18)

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04.04.2014, 08:22 Uhr

Es liegt sehr im Interesse des Staates, dass sich jeder Bürger schon mit einem Bein im Knast sieht! Dann bleibt er schön ruhig, lehnt sich nicht gegen die immer bekloppter werdenden Bürokratievorschriften auf wie zB ELSTAMM, E-Bilanz, ELSTER (wie dreist muss man sein, um das elektronische Steuerprogramm nach der diebischen Elster zu benennen?!) und strampelt sich ab, um bloss nicht das Auge des Staates auf sich zu lenken und alles korrekt zu machen. Es macht immer weniger Freude, in diesem Land selbständig zu sein!
In meinem nächsten Leben werde ich Beamter, das ist hierzulande gleichbedeutend mit Diktator.

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04.04.2014, 08:51 Uhr

@ Fisiko

Gut zusammengefaßt.

Account gelöscht!

04.04.2014, 08:58 Uhr

Die Grenzen für die Monatliche Abgabe sind auch für Alteingesessene Unternehmen viel zu niedrig: Ab 7500 € Ust muss monatlich gemeldet werden. Das ist lächerlich wenig und erzeugt für Hunderttausende kleine Unternehmen gewaltige Bürokratiekosten.

Es ist an der Zeit die Blockparteien für den gesamten Steuerwahnsinn abzustrafen, denn diese versprechen zwar viel, ändern aber nichts.

Im Mai kann man wählen. Denken Sie mal über Alternativen nach...

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