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04.12.2014

17:37 Uhr

Umwandlung in Aktiengesellschaft

Karlsruher Richter stoppen Suhrkamps Pläne

Der gerichtliche Hickhack war schon beispiellos – jetzt setzt das Bundesverfassungsgericht noch einen drauf. Die Richter untersagten Suhrkamp die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. Der Verlag bleibt noch gelassen.

Der Suhrkamp Verlag wird vorerst keine Aktiengesellschaft. dpa

Der Suhrkamp Verlag wird vorerst keine Aktiengesellschaft.

KarlsruheDie Umwandlung des Suhrkamp Verlages in eine Aktiengesellschaft ist vorläufig auf Eis gelegt. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag angeordnet. Das Gericht untersagte es dem Amtsgericht Charlottenburg für die nächsten Wochen, „das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Suhrkamp Verlag GmbH & Co.KG aufzuheben und die neue Rechtsform in das Handelsregister einzutragen“, wie es in der Anordnung wörtlich heißt.

Damit kann Suhrkamp-Miteigentümer Hans Barlach für sich einen Teilerfolg verbuchen. Er ist strikt gegen den Sanierungsplan von Verlagschefin Ulla Unseld-Berkéwicz. Dort ist eine Umwandlung des Verlages von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft vorgesehen.

Endgültig entschieden ist die Frage der Umwandlung damit nicht: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gilt längstens bis zum 21. Dezember. Bis dahin will der Zweite Senat sich ein Bild von der Lage machen und eine – ebenfalls nur vorläufige – einstweilige Anordnung treffen. Das Gericht will den Beteiligten auf diese Weise „effektiven Rechtsschutz“ gewährleisten und deren „Anspruch auf rechtliches Gehör“ sichern.

Der jahrelange Machtkampf beim Suhrkamp-Verlag

Sieben Jahre Streit

Seit sieben Jahren tobt im Suhrkamp Verlag ein Machtkampf der Gesellschafter. Jetzt wird über den Insolvenzplan für das Traditionshaus entschieden. Ein Rückblick.

2003 – Die Witwe übernimmt

Ein Jahr nach dem Tod von Suhrkamp-Verleger Siegfried Unseld übernimmt seine Witwe Ulla Unseld-Berkéwicz die Geschäftsführung. Es gibt auf vielen Ebenen Streit um Kompetenzen.

2006/2007 – Barlach kauft sich ein

Der Hamburger Medienunternehmer Hans Barlach kauft - zunächst mit einem Partner, später allein - den Anteil des bisherigen stillen Teilhabers Andreas Reinhart in der Schweiz. Unseld-Berkéwicz spricht von einer „feindlichen Übernahme“ und legt Klage ein. In den Folgejahren folgt eine Flut von Klagen und Gegenklagen.

2009/2010 – Der Verlegersohn steigt aus

Verlegersohn Joachim Unseld steigt aus dem Verlag aus. Er verkauft seinen 20-Prozent-Anteil zu gleichen Teilen an die Familienstiftung von Unseld-Berkéwicz, die damit 61 Prozent hält, und an Barlachs Medienholding, die jetzt 39 Prozent hat. Ein Jahr später verlegt der Verlag seinen Sitz vom Traditionshaus in Frankfurt/Main nach Berlin.

Dezember 2012 – Gerichtsbeschluss gegen Unseld-Berkéwicz

5. Dezember: Barlach und Unseld-Berkéwicz fordern vor dem Landgericht Frankfurt, die jeweils andere Seite als Gesellschafter auszuschließen. Sollte es dazu nicht kommen, müsse der Verlag aufgelöst werden, so Barlach. Das Gericht will am 13. November 2013 entscheiden. Am 10. Dezember wird Unseld-Berkéwicz per Gerichtsbeschluss als Geschäftsführerin des Verlags abberufen. Das Landgericht Berlin setzt damit auf Antrag Barlachs einen Gesellschafter-Beschluss vom November 2011 rückwirkend in Kraft. Wegen der Anmietung von Räumen für den Verlag in ihrem Privathaus soll sie zudem Schadenersatz zahlen. Sie legt Berufung ein.

20. März 2013 – Gewinnanteil an Barlach

Das Landgericht Frankfurt verurteilt den Verlag zur Zahlung von knapp 2,2 Millionen Euro an Barlach. Es geht um den Gewinnanteil aus dem Verkauf des Frankfurter Verlagsgebäudes und des Verlagsarchivs.

27. Mai 2013 – Schutzschirmverfahren

Der Verlag beantragt eine Unternehmenssanierung nach dem neuen Insolvenzrecht. Das sogenannte Schutzschirmverfahren soll verhindern, dass Gewinne an die Anteilseigner ausgezahlt werden.

6. August 2013 – Insolvenzverfahren wird eröffnet

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eröffnet das Insolvenzverfahren. Auf Vorschlag von Unseld-Berkéwicz soll der Verlag von einer Kommandit- in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Barlach verlöre dadurch weitreichende Mitspracherechte.

September 2013 – Autoren drohen Barlach

10. September: Das Landgericht Frankfurt verbietet der Verlegerin in einer einstweiligen Verfügung, bei der Gläubigerversammlung ihrem eigenen Insolvenzplan zuzustimmen. Am 26. September drohen fast 200 renommierte Suhrkamp-Autoren Barlach mit einem Ausstieg aus dem Verlag, sollte er „maßgeblichen Einfluss“ auf das Haus behalten - u.a. Sibylle Lewitscharoff, Hans Magnus Enzensberger, Durs Grünbein und Uwe Tellkamp.

Oktober 2013 – Sanierungsplan wird angenommen

1. Oktober: Eine erste Gläubigerversammlung votiert weitgehend einvernehmlich für die Fortsetzung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Nur zwei Tage später hebt das Oberlandesgericht Frankfurt die Entscheidung vorläufig auf, nach der Unseld-Berkéwicz nicht über den Insolvenzplan abstimmen darf. Am 12. Oktober kündigt Barlach an, auf Schadenersatz zu klagen, sollte der Verlag wirklich in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Am 22. Oktober 2013 nimmt eine zweite Gläubigerversammlung den Sanierungsplan mit klaren Mehrheiten in allen drei Gläubigergruppen an. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Der Verlag reagierte gelassen: Die Anordnung aus Karlsruhe sei nicht als Hinweis auf die endgültige Entscheidung zu verstehen, erklärte eine Suhrkamp-Sprecherin am Donnerstag. Sie solle dem Verlag vielmehr nur die Möglichkeit zu einer Stellungnahme zu Barlachs Verfassungsbeschwerde geben.

Die Umwandlung des Suhrkamp Verlages galt eigentlich als reine Formsache, nachdem das Landgericht Berlin den Weg dafür im Oktober frei gemacht hatte. Barlach hatte daraufhin seine Verfassungsbeschwerde gegen die Umwandlung erweitert, die er 2013 beim Verfassungsgericht eingereicht hatte.

Für den Hamburger Medienunternehmer Barlach, den Enkel des Bildhauers Ernst Barlach, würde die Umwandlung einen weitgehenden Verlust seiner Mitspracherechte bedeuten. Er behielte zwar seinen Anteil von 39 Prozent am Unternehmen, könnte aber durch die Konstruktion der Aktiengesellschaft mit Geschäftsführung und Aufsichtsrat nicht mehr in das Alltagsgeschäft des Verlages eingreifen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

04.12.2014, 18:27 Uhr

Durchaus keine reine Formsache, sondern der offensichtliche Versuch, per Gestaltungsmißbrauch dem Zweitgesellschafter zu schaden.

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