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20.11.2013

12:26 Uhr

Unbestimmte Formulierung

Landgericht hält Google-Verträge für rechtswidrig

Verbraucherschützer haben erfolgreich gegen Google-Bestimmungen geklagt: Das Berliner Landgericht erklärte 25 Vertragsklauseln für rechtswidrig. Der US-Konzern aber will das Urteil nicht akzeptieren.

Niederlassung von Google in Berlin: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.“ dpa

Niederlassung von Google in Berlin: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.“

BerlinDeutsche Verbraucherschützer haben sich mit einer Klage gegen die Datenschutzerklärung und die Nutzungsbestimmungen von Google durchgesetzt. Das Landgericht Berlin erklärte insgesamt 25 Klauseln für rechtswidrig, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Sie seien zu unbestimmt formuliert gewesen oder hätten die Rechte der Verbraucher unzulässig eingeschränkt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, Google will in Berufung gehen.

Bei 13 der Klauseln geht es um den Datenschutz. Google habe sich in der Datenschutzerklärung unter anderem das Recht vorbehalten, „möglicherweise“ gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen oder „unter Umständen“ personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen, erläuterte vzbv-Chef Gerd Billen. Für Verbraucher sei unklar geblieben, wozu sie ihre Zustimmung genau erteilen sollten, kritisierte er.

Zudem ist aus Sicht des vzbv keine rechtskonforme Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten möglich, wenn Verbraucher bei der Registrierung lediglich eine Erklärung mit dem folgenden Text ankreuzen: „Ich stimme den Nutzungsbedingungen von Google zu und habe die Datenschutzerklärung gelesen.“

Google ist der Ansicht, dass die Verbraucherschützer nicht befugt sind, gegen die Datenschutzerklärung zu klagen, weil sie nicht Teil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sei. Billen forderte eine erweiterte Klagebefugnis: „Verbraucherverbände müssen ohne Hürden auch gegen datenschutzrechtliche Verstöße vorgehen können.“ Die neue Bundesregierung solle eine entsprechende Regelung schaffen.

Strengere Regeln gegen Verbraucher-Abzocke

Wie soll unerwünschte Telefonwerbung erschwert werden?

Nach den Plänen des Justizministeriums sollen solche telefonisch angebotenen Verträge künftig nur gültig sein, wenn sie danach per E-Mail oder Fax schriftlich abgeschlossen werden. Unerlaubte Telefonwerbung soll mit bis zu 300.000 Euro statt zuvor 50.000 Euro geahndet werden. Verbraucherschützer bemängeln jedoch, dass sich die Regel der schriftlichen Bestätigung nur auf Glücksspielangebote beziehe. Sie sollte aber auch für andere Verträge gelten, fordern sie.

Was soll sich bei Inkassofirmen ändern?

Schon lange prangern Verbraucherschützer unseriöse Praktiken bei einigen Inkassounternehmen an. Von 4000 Beschwerden über solche Firmen waren 99 Prozent berechtigt, stellte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Ende 2011 fest. In rund der Hälfte der ausgewerteten Fälle verlangten Inkassounternehmen „nicht nachvollziehbare Gebühren, Auslagen oder Zinsen“, berichten die Verbraucherzentralen.
Das Justizministerium will Inkassounternehmen künftig verpflichten, auf Anfrage genau zu erklären, wie die Forderung und mögliche Gebühren zustande gekommen sind. Zudem sollen sie strenger überwacht werden.

Wie viel darf eine Abmahnung in Zukunft kosten?

Einige Anwälte haben Abmahnungen für Urheberrechtsverletzungen als Geschäftsmodell entdeckt, beklagen Politiker und Verbraucherschützer. Dabei geht es meist um illegal heruntergeladene Musik, Filme oder Computerprogramme. Die Höhe der Abmahnung bemisst sich bisher an dem festgestellten Streitwert und kann durchaus mehrere hundert oder sogar mehrere tausend Euro betragen. Eben dieser Streitwert soll jetzt begrenzt werden.
Damit sollen Anwälte privaten Nutzer bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Wer wiederholt abgemahnt wird oder für gewerbliche Zwecke Inhalte tauscht und herunterlädt, muss weiter mit hohen Gebühren rechnen.

Was halten Verbraucherschützer davon?

Verbraucherschützern halten 155 Euro noch für zu teuer: Abmahngebühren für Privatnutzer sollten auf weniger als 100 Euro beschränkt werden, forderte der Vorstand des Verbraucherzentralen Bundesverbands, Gerd Biller. Außerdem sei die Trennung zwischen gewerblicher und privater Urheberrechtsverletzung bei Downloads im Netz schwierig.
So bewerteten Gerichte das Hochladen von Musik in Online-Tauschbörsen als gewerblich, obwohl die Nutzer dadurch meist kein Geld verdienen. Allerdings werden Musik und Filme in Tauschbörsen zumeist auf einen Schlag Hunderten oder Tausenden Nutzern zugänglich gemacht. Biller forderte, dass die private Nutzung von Inhalten allgemein neu geregelt wird und so mehr Sicherheit für Verbraucher entsteht.

Wann soll der Gesetzentwurf verabschiedet werden?

Laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger soll der Entwurf wahrscheinlich am 6. Februar im Kabinett beschlossen werden. Danach berät das Parlament. Das Gesetz soll dann noch vor der Bundestagswahl im Herbst verabschiedet werden.

Bei den zwölf betroffenen Nutzungsbestimmungen geht es laut vzbv unter anderem um das Recht von Google, Anwendungen von einem Gerät zu entfernen, Funktionen von Diensten abzuschaffen sowie sämtliche in den Diensten eingestellte Daten zu überprüfen, zu ändern und zu löschen. Auch dass sich Google das Recht vorbehielt, die Nutzungsbestimmungen einseitig ohne Einwilligung des Verbrauchers zu ändern, hielt der vzbv für unangemessen benachteiligend.

„Wir werden gegen das Urteil Berufung einlegen. Wir sind davon überzeugt, dass unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung im Einklang mit den entsprechenden Gesetzen sind“, erklärte ein Google-Sprecher am Dienstagabend.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Gerda

20.11.2013, 14:29 Uhr

Leut wacht auf:Das sind doch alles Verbrecher,die Dich hinters Licht führen und Verkaufen.Alle Diese und Ähnlichen Klauseln müssten vom Gesetzgeber verboten werden.Aber was kann man schon von Merkel u.Co.erwarten.Die haben uns und unsere Soviranität schon lange an die alten Beatzungsmächte abgetreten oder Verkauft.Wir haben es nur noch mit Lobbyisten und Verätern am Deutschen Volke zu tuen.Gesetze gelten für diese Strolche nicht.Gesetze sind da um Sie nicht zu beachten.Nur UNS die Bürger werden unter Kuratel gestellt und ausgehorcht und Vermarktet.

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