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18.12.2015

16:19 Uhr

Unerlaubte Telefonwerbung

Verbraucherschützer fordern Gesetzesänderung

Die Regierung hat 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und 2013 das Bußgeld drastisch erhöht. Dennoch bleiben Werbeanrufe ein Ärgernis. Verbraucherschützer appellieren nun an die Politik.

Trotz der schärferen Vorschriften gibt es keinen kontinuierlichen Rückgang der Beschwerdefälle. dpa

Unerwünschte Telefonwerbung

Trotz der schärferen Vorschriften gibt es keinen kontinuierlichen Rückgang der Beschwerdefälle.

HamburgUngebetene Telefonwerbung bleibt ein Ärgernis für viele Verbraucher. In einer am Freitag veröffentlichten Online-Umfrage der Verbraucherzentralen unter 5500 Verbrauchern gaben mehr als 90 Prozent der Befragten an, sie hätten Werbeanrufe erhalten. Die „überwiegende Mehrheit“ sagte, sie habe einer Telefonwerbung zuvor nicht zugestimmt. Es bestehe also weiterhin die Gefahr, „durch offensive Verkaufstaktiken am Telefon überrumpelt zu werden“, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg. Die rund 19.500 Beschwerden, die im Zeitraum der Umfrage von Juli 2014 bis 15. November 2015 bei den Verbraucherzentralen bundesweit eingingen, bestätigten die Umfrageergebnisse.

Die meisten unerwünschten Werbeanrufe kommen laut der Umfrage von Gewinnspielanbietern, Telefondienstleistern und Energieversorgern. Verträge mit diesen Unternehmen könnten am Telefon weiterhin ohne eine schriftliche Bestätigung geschlossen werden. Hier sei es „dringend erforderlich, die gesetzlichen Regelungen nachzubessern“, erklärte die Verbraucherzentrale Hamburg.

Die Regierung hatte im August 2009 die Regeln für Telefonwerbung verschärft und 2013 das Bußgeld drastisch erhöht: von maximal 50.000 Euro auf 300.000 Euro. Seitdem können auch für unerlaubte Werbeanrufe von Telefoncomputern und nicht mehr nur von Menschen Bußgelder verhängt werden. Doch trotz der schärferen Vorschriften gibt es keinen kontinuierlichen Rückgang der Beschwerdefälle. 2009 hatte die Bundesnetzagentur laut Regierungsangaben knapp 29.000 Eingaben von Betroffenen erhalten, 2010 waren es 43.500, 2011 und 2012 jeweils rund 30.000 und 2013 rund 33.000.

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Nicole Maisch, forderte die Pflicht zu einer schriftlichen Bestätigung aller Verträge, die aufgrund unerlaubter Telefonwerbung angebahnt würden. Nur so könne der Belästigung sowie unerwünschten Verträgen Einhalt geboten werden. Zudem müsse die Strafverfolgung intensiviert werden.

Von

afp

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