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08.04.2014

13:45 Uhr

Ungerechte Bezahlung

Gericht befasst sich mit Lohndumping

1,3 Millionen Deutsche können von ihrem Lohn nicht überleben und „stocken“ mit staatlichen Leistungen auf. Das Arbeitsgericht Senftenberg will klären, inwiefern Arbeitgeber die Option durch Hungerlöhne ausnutzen dürfen.

Mit dem Mindestlohn könnte sich einiges ändern – dann wären Löhne jenseits eines einkömmlichen Satzes nicht mehr denkbar. dapd

Mit dem Mindestlohn könnte sich einiges ändern – dann wären Löhne jenseits eines einkömmlichen Satzes nicht mehr denkbar.

SenftenbergSind Stundenlöhne von 1,60 Euro sittenwidrig? Mit dieser Frage beschäftigt sich am Mittwoch das Arbeitsgericht im südbrandenburgischen Senftenberg. Es geht um eine Klage des Jobcenters Oberspreewald-Lausitz gegen einen Rechtsanwalt, der Bürokräfte mit sehr niedrigen Stundensätzen beschäftigt haben soll. Der Versuch einer gerichtlichen Schlichtung des Streits war im Dezember gescheitert.

Der Anwalt hatte in seiner Kanzlei in Großräschen zwei Bürokräfte für jeweils 100 Euro im Monat beschäftigt, der Stundenlohn lag laut Gericht bei 1,54 Euro beziehungsweise 1,65 Euro. Überleben konnten der Mann und die Frau nur, weil sie noch sogenannte Aufstockerleistungen vom Jobcenter erhielten.

Im Prozess gehe es um die Frage, ob der Anwalt die Beschäftigten ausgenutzt habe und ein „krasses Missverhältnis“ zwischen geleisteter Arbeit und monetärer Gegenleistung vorliege, sagte eine Gerichtssprecherin.

Das Jobcenter will von dem Anwalt Sozialleistungen in Höhe von 4100 Euro zurückhaben – 2400 für die Arbeitnehmerin und 1700 für den Arbeitnehmer. Der Anwalt argumentierte, dass den beiden geringfügig Beschäftigten in seiner Kanzlei die Qualifikation für einen höheren Lohn fehle.

Wer den Mindestlohn nicht bekommt

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei einigen Branchen wie etwa den Zeitungsausträgern oder Erntehelfern besteht das Problem, dass nicht nach Arbeitszeit bezahlt wird. Solche Stunden- und Akkordlöhne soll es auch weiterhin geben können. Allerdings muss gewährleistet sein, dass der Betrag von 8,50 in einer Stunde erreicht werden kann.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten wird der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Ausgenommen sind auch freiwillige Praktika zur beruflichen Orientierung, wenn sie nicht länger als sechs Wochen dauern. Für die Langzeitpraktikanten, die bislang oft zu Hungerlöhnen arbeiten, soll der Mindestlohn hingegen gelten. „Wir wollen, dass die Generation Praktikum der Vergangenheit angehört“, betont Ministerin Nahles.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber bis Anfang 2017 überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen erhöht.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden Jugendliche unter 18 Jahren. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen, ohne eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren. Denn Auszubildende bekommen keinen Mindestlohn.

Wenn das Geld nicht zum Leben reicht, zahlen die Jobcenter den sogenannten Aufstockern noch etwas hinzu – aus Steuermitteln. In Berlin war dies im vergangenen Jahr in rund 100.000 Fällen so, in Brandenburg erhielten etwa 60.000 Menschen Unterstützung.

In Zukunft könnte die Zahl der Klagen wegen Lohndumpings aber deutlich sinken: Grund ist der von der Bundesregierung geplante Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015. Dann würden viele juristische Streitigkeiten über sittenwidrige Löhne vermieden, sagte die Gerichtssprecherin.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Account gelöscht!

08.04.2014, 14:09 Uhr

Gut, dass ein Mindestlohn kommt!!!
Wie kann es sein, dass der Steuerzahler hier diesen Anwalt subventioniert?
Aber sicherlich nagt der Anwalt am Hungertuch!
Bestrafen müßte man aber auch das Arbeitsamt: Wie kann es sein, dass diese Aufstockung gezahlt wird?

Account gelöscht!

09.04.2014, 09:02 Uhr

Aufstockung? Genau das will und wollte die SPD. Menschen nur noch mit Hungerlöhnen, obwohl hier wohl Hungerlohn nicht die richtige Bezeichnung ist.

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