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30.01.2010

19:52 Uhr

Unternehmenssteuer

Bundesfinanzhofrichter fordert Nachbesserung

Die Bundesregierung soll die Reform der Unternehmenssteuer erneut nachbessern. Das fordert Heinz-Jürgen Pezzer, Vorsitzender Richter des achten Senats beim Bundesfinanzhof. Auf der Streichliste sieht er Paragrafen zu Mantelkauf und Zinsschranke.

Heinz-Jürgen Pezzer, Vorsitzender Richter des achten Senats beim Bundesfinanzhof, fordert Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer. Quelle: gms

Heinz-Jürgen Pezzer, Vorsitzender Richter des achten Senats beim Bundesfinanzhof, fordert Nachbesserungen bei der Unternehmensteuer.

HB DÜSSELDORF. Dabei handele es sich - so die Wirtschaftswoche, die den Richter zitiert - um Bestimmungen, die Experten für verfassungswidrig halten. In der ersten umstrittenen Regelung, dem Mantelkauf, geht es darum, dass Konzerne von zugekauften Firmen angesammelte Verluste nur noch eingeschränkt mit Gewinnen der Gruppe verrechnen können, um deren Steuerlast zu mindern.

Dem zweiten Paragrafen zufolge können Unternehmen grundsätzlich nur noch Fremdkapitalzinsen bis zu drei Millionen Euro pro Jahr von der Steuer absetzen (Zinsschranke). Beides sind dem Bundesfinanzhofrichter zufolge "Fremdkörper" im deutschen Steuerrecht.

Darüber hinaus kritisierte Pezzer die Mindestbesteuerung, nach der Unternehmen Gewinne oberhalb von einer Million Euro nur zu 60 Prozent mit Verlusten aus der Vergangenheit verrechnen dürfen. "Die willkürliche Grenze bei der Mindestbesteuerung ist unerträglich", sagte Pezzer der Wirtschaftswoche. "Dann sind wir nicht mehr weit davon entfernt, dass Leute mit Schuhgröße 45 mehr Steuern zahlen müssen als mit 43."

Die Reform der Unternehmenssteuer wurde bereits zweimal nachgebessert - im Mai 2009 von der damaligen schwarz-roten Regierungskoalition; im Dezember korrigierte das schwarz-gelbe Bündnis die Regelung.

Mehr dazu auf wiwo.de.

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