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13.01.2010

16:27 Uhr

Unzulässige Preiserhöhungen

BGH springt Gaskunden zur Seite

Der Bundesgerichtshof hat erneut Preisklauseln eines Gasanbieters für unwirksam erklärt. Die Stadtwerke Essen, die binnen zwei Jahren ihre Preise fünfmal anhoben, wurden vom BGH gerügt.

HB KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut die Rechte von Gaskunden gestärkt. Das Gericht erklärte in einem Urteil am Mittwoch die Preisanpassungsklauseln der Stadtwerke Essen für unwirksam. Die Klauseln benachteiligten die Kunden unangemessen, hieß es. Sie berechtigten den Anbieter zwar zu Preiserhöhungen, verpflichteten ihn jedoch nicht, die Tarife bei gefallenen Bezugskosten auch zu senken (Az.: VIII ZR 81/08).

Ein ähnliches Urteil hatte der BGH bereits Ende Oktober gegen die Stadtwerke Bremen (SWB) verhängt. Daraufhin hatte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) erklärt, dass dieses Urteil keine bundesweite Bedeutung habe, da die über 700 Gasversorger in Deutschland unterschiedliche Formulierungen in ihren Verträgen benutzten.

Im jetzigen Fall hatten 180 Kläger vor dem Revisionsgericht Erfolg. Sie hatten von den Achtziger Jahren an bis September 2004 Verträge mit dem früheren Monopolisten abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Hamm hatte ihre Klage abgewiesen. Die Kunden hatten geklagt, nachdem der Versorger zwischen Oktober 2004 und Oktober 2006 fünf Mal die Tarife erhöht hatte.

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