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10.12.2013

16:04 Uhr

Urteil

Arbeitsrichter enttäuschen Leiharbeiter

VonKatharina Schneider

Bloß nicht zu weit aus dem Fenster lehnen – das war heute wohl die Devise des Bundesarbeitsgerichts. Es hätte das System der Leiharbeit in Deutschland grundlegend verändern können, verwies aber an den Gesetzgeber.

Der Kampf um gleiches Geld für gleiche Arbeit geht weiter. dapd

Der Kampf um gleiches Geld für gleiche Arbeit geht weiter.

Düsseldorf/ErfurtEs hätte ein juristischer Paukenschlag werden können. Was genau heißt eigentlich „vorübergehend“ in Bezug auf die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern? Und muss das entleihende Unternehmen den Arbeitnehmer fest einstellen, wenn es ihn nicht nur vorübergehend beschäftigt? Über einen solchen Fall musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entscheiden. Das Ergebnis ist für Leiharbeitnehmer enttäuschend. Mit Detailfragen und möglichen Sanktionen soll sich der Gesetzgeber beschäftigen.

Der Präzedenzfall kam aus dem Kreis Lörrach in Baden-Württemberg. Ein von 2008 bis 2011 an einen Krankenhausbetreiber verliehener IT-Sachbearbeiter verlangte seine Festanstellung und die Zahlung der Lohndifferenz. Seine Begründung: Er sei nicht nur vorübergehend überlassen worden, deshalb sei ein Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhausbetreiber zustande gekommen. Das sah das BAG jedoch anders: Es sei kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen (Az.: 9 AZR 51/13).

Die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland

Pflegebranche

Knapp 800.000 Pflegekräfte erhalten seit dem 1. August 2011 einen gesetzlichen Mindestlohn. Pflegehilfskräfte in der Alten- und ambulanten Krankenpflege bekommen im Osten 7,75 Euro und im Westen 8,75 Euro.

Wach- und Sicherheitsgewerbe

Für die 170.000 Beschäftigten der Branche beträgt der Mindestlohn in allen Regionen Deutschlands seit Anfang 2013 mindestens 7,50 Euro. Für einzelne Regionen im Osten bedeutete dies eine Lohnerhöhung um bis zu 60 Prozent. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Abfallwirtschaft

Ob Straßenreiniger, Sortierkraft, oder Müllwerker: Für 160.000 Beschäftigte der Abfallwirtschaft gilt seit Februar ein Mindestlohn von bundeseinheitlich 8,68 Euro.

Bergbau- und Spezialdienste

Für die etwa 2500 Beschäftigten gilt seit Oktober 2009 ein Mindeststundenlohn. Seit 1. November 2011 werden 11,53 Euro für einfache Tätigkeiten gezahlt, Facharbeiter erhalten 12,81 Euro.

Maler- und Lackierer

Für ungelernte Arbeitnehmer der Branche mit etwa 100.000 Beschäftigten gilt eine Lohnuntergrenze von 9,75 Euro, Gesellen verdienen 12,00 Euro pro Stunde.

Industrielle Großwäschereien

Die etwa 35.000 Beschäftigten erhalten seit April 2012 mindestens 8,00 Euro im Westen und 7,00 Euro im Osten.

Gebäudereiniger

Der Mindestlohn für die rund 700.000 Beschäftigten wurde angehoben. In der Innenreinigung werden seit 2012 nun mindestens 8,82 Euro im Westen (7,00 Euro im Osten) gezahlt, während Fassadenreiniger 11,33 Euro (8,88 Euro) erhalten.

Dachdecker

Die etwa 84.000 Arbeitnehmer bekommen seit Jahresanfang bundeseinheitlich einen Mindestlohn von 11,20 Euro.

Bauhauptgewerbe

Für die etwa 414.500 Beschäftigten im Westen gilt seit dem 01. Juli ein Mindestlohn von 11,05 Euro für Werker und 13,40 Euro für Fachwerker. Die 127.600 Beschäftigten im Osten verdienen einheitlich mindestens 10,00 Euro.

Elektrohandwerk

Betroffen sind etwa 280.000 Arbeitnehmer, die ein Mindestentgelt von 9,90 Euro (8,85 Euro Ost) erhalten.

Gerüstbau

Für die rund 30.000 Gerüstbauer in Deutschland gibt es seit dem 01. August einen bundesweiten Mindestlohn. Erstmals wurde eine untere Lohngrenze von 9,50 Euro in Ost und West vereinbart.

Berufliche Weiterbildung

Auch rund 23.000 Angestellte, die als Lehrer, Sozialpädagogen oder Handwerksmeister Jugendliche aus- und Arbeitslose weiterbilden, bekommen einen Mindestlohn. Er liegt je nach Tätigkeit bei mindestens 12,60 Euro im Westen und bei 11,25 im Osten.

Briefdienstleistungen

In weiteren Branchen ist ein Mindestlohn rechtlich möglich, aber nicht in Kraft. Betroffen ist zum Beispiel die Branche Briefdienstleistungen: Für Briefzusteller war 2009 ein Mindestlohn von 9,80 Euro festgelegt worden. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Mindestlohn aber im Januar 2010 gekippt, da er rechtswidrig zustandegekommen sei.

Forstliche Dienstleister

Für diese Branche liegen Mindestlohntarifverträge vor, die noch nicht für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Vereinbart sind 10,52 pro Stunde.

Steinmetze und Steinmaurer

Auch im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk gibt es Mindestlohntarifverträge. Vereinbart wurde ein Mindestlohn von 9,75 bis 11,00 Euro pro Stunde.

Abbruch- und Abwrackgewerbe

Hier galt bis Ende 2008 ein Mindestlohn von 9,10 Euro bis 11,96 Euro. Ausführliche Informationen zur Allgemeinverbindlichkeit und geltenden Mindestlöhnen bietet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Schließlich habe das Leiharbeitsunternehmen die nötige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, so die Richter und ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Entleiher und dem Arbeitnehmer komme nur dann zustande, wenn eine solche Erlaubnis fehle. Bei vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung habe der Gesetzgeber „bewusst nicht die Rechtsfolge der Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher angeordnet“, so das BAG. Zur Frage, was „vorübergehend“ bedeutet und ob der Sachbearbeiter nicht nur vorübergehend überlassen worden war, sahen die Richter keinen Klärungsbedarf.

Die Arbeitnehmer dürften sich mehr erhofft haben, denn zuletzt war das BAG verstärkt gegen Auswüchse und Missbrauch im Bereich Leiharbeit vorgegangen. Was genau unter dem Begriff „vorübergehend“ zu verstehen ist, bleibt nun also weiter offen. Die Bundesregierung hatte das umstrittene Wort erst Ende 2011 in das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingefügt. Es war der Versuch, den nach der Liberalisierung 2003 um sich greifenden Dauereinsatz von Leiharbeitern zu begrenzen.

Erst im Juli dieses Jahres hatten die Bundesarbeitsrichter betont, dieser Satz sei „nicht lediglich ein unverbindlicher Programmsatz“, sondern untersage die nicht nur vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung (Az.: 7 ABR 91/11). Zugleich hatten sie Betriebsräten ein Vetorecht zugesprochen, wenn Leiharbeiter „nicht nur vorübergehend eingesetzt werden sollen“. Eine „dauerhafte Aufspaltung der Belegschaften“ müsse verhindert werden, so die Richter.

Kommentare (19)

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BITTEkaufMICH

10.12.2013, 15:55 Uhr

warum solld as bag dem bundestag die gesetgebende arbeit abnahmen.der kläger sollte nun eine entscheidung des obersten eu gerichtes suchen,die verlierenden arbeitgeber hätten das verfahren auch weiter betrieben.

da der kläger seitens der gewerkschaft auch kostenmäßig abgesichert ist ,ist an der entscheidung gar nix sensationell oder ungerecht.

es zeigt doch nur,wie mangelhaft die gesetzestexte sind

liegt wöhl daran ,daß die rechtsanwaltsfabriken zwischenzeitlich die gesetze schreiben

Zeitarbeiter

10.12.2013, 16:12 Uhr

Es mag Zeitarbeitsfirmen geben, die schlecht bezahlen und die Mitarbeiter schlecht behandeln.
Das ist aber nicht grundsätzlich so.
Ich bin selber seit vielen Jahren bei einem Zeitarbeitsunternehemn beschäftigt. Über mein Einkommen kann ich überhaupt nicht klagen. Oft war ich auch Jahre an eine Firma ausgeliehen aber ich hätte nicht im Traum daran gedacht, dort fest eingestellt sein zu wollen.
Einer Begrenzung der Entleihzeit stehe ich skeptisch gegenüber. Das würde mich zu noch mehr mobilität zwingen und die Sicherheit meines Arbeitsverhältnisses gefährden.

Account gelöscht!

10.12.2013, 16:42 Uhr

Warum wurden Sie denn nicht befristet von der Firma eingestellt? Ausserdem sind Sie wohl eher die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Haben Sie das Gleiche verdient, wie vergleichbare Angestellte der Firma?

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