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28.05.2014

19:12 Uhr

Urteil

BGH klärt Kaufrücktritt bei Mängeln

Wie hoch müssen die Kosten für die Beseitigung eines Mangels sein, damit man von einem Kaufvertrag zurücktreten kann? Der Bundesgerichtshof entschied nun: Fünf Prozent. Niedrigere Instanzen kamen zu anderen Auffassungen.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist Deutschlands oberste Instanz für Zivilklagen. dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe ist Deutschlands oberste Instanz für Zivilklagen.

KarlsruheVerbraucher können von dem Kauf eines mangelhaften Produkts schon dann zurücktreten, wenn die Kosten für die Mängelbeseitigung bei fünf Prozent des Kaufpreises liegen. Solch ein Betrag sei „nicht mehr unerheblich“ und rechtfertige deshalb den Rücktritt vom Kauf, heißt es in einem am Mittwoch vom Bundesgerichtshof (BGH) verkündeten Urteil. (Az. VIII ZR 94/13)

Im konkreten Fall hatte der Kläger einen Neuwagen gekauft, dessen Einparkhilfe aber nicht funktionierte. Nach mehreren erfolglosen Nachbesserungsversuchen erklärte er den Rücktritt vom Kauf und forderte den Preis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung zurück – rund 27.000 Euro.

Zu Recht, wie der BGH nun entschied. Die Schwelle von fünf Prozent sei überschritten worden, weil der Einbau einer neuen Einparkhilfe laut Gutachten rund 2000 Euro gekostet und damit etwa 6,5 Prozent des Kaufpreises ausgemacht hätte. Die Vorinstanz hatte die Hürde für einen Kaufrücktritt noch auf zehn Prozent des Kaufpreises bestimmt.

Von

afp

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