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10.07.2013

13:37 Uhr

Urteil

BGH stärkt Mieter bei Vertragsfehler

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat entschieden: Bei einer unwirksamen Befristung eines Mietvertrags entscheidet der ursprüngliche Wille von Mieter und Vermieter über die Vertragsauslegung.

Mit dem Urteil wurde ein Mieter vor einer Kündigung geschützt, obwohl der Zeitmietvertrag wegen formaler Fehler unwirksam war. dpa

Mit dem Urteil wurde ein Mieter vor einer Kündigung geschützt, obwohl der Zeitmietvertrag wegen formaler Fehler unwirksam war.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Mietern bei einer unwirksamen Befristung des Mietvertrags gestärkt. In solchen Fällen müssen Gerichte die Verträge so auslegen, wie ihn Mieter und Vermieter „redlicherweise“ vereinbaren wollten, entschied der BGH in einem am Mittwoch in Karlsruhe verkündeten Urteil. Es schützte damit einen Mieter vor Kündigung, obwohl der Zeitmietvertrag über sieben Jahren wegen formaler Fehler unwirksam war. (Az: VIII ZR 388/12)

Laut BGH müssen solche Streitigkeiten im Weg der sogenannten ergänzenden Vertragsauslegung geklärt werden. Dabei sei zu berücksichtigen, was Mieter und Vermieter vereinbart hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Vertragsbestimmung bekannt gewesen wäre. Da beide Seiten im aktuellen Fall einen langfristigen Mietvertrag wollten, gelte der beiderseitige Kündigungsverzicht für die Dauer der unwirksamen Vereinbarung weiter.

Deutschen Mieterbundes (DMB) begrüßte das Urteil. Als Konsequenz daraus könnten ungültige Zeitmietverträge nach deren Ablauf vom Vermieter nur Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen gekündigt werden, erklärte der DMB.

Von

afp

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