Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.11.2014

18:14 Uhr

Urteil

BGH verbietet Werbung für Zweitbrille

Werbung darf Kunden nicht in die Irre führen – vor allem, wenn es um sogenannte Heilmittel wie Brillen geht. Ein Optiker aus Baden-Württemberg hat diese Grenze überschritten – wie der BGH jetzt urteilte.

„Kostenlose Zweitbrille dazu!“: Die Werbeaktion einer Optikerkette war nicht erlaubt. dpa

„Kostenlose Zweitbrille dazu!“: Die Werbeaktion einer Optikerkette war nicht erlaubt.

KarlsruheDie Frau mit der smarten Brille lächelt die Kunden vom Werbeplakat aus an. „Kostenlose Zweitbrille dazu!“, ist über ihrer Stirn in einem roten Kreis zu lesen. Darüber prangt eine zusammengeklappte Brille mit Geschenkschleife. Diese Werbeaktion der Böblinger Optikerkette Binder aus dem Jahr 2010 war nicht erlaubt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Binder war von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs verklagt worden, das in der Aktion von 2010 einen Verstoß sah.

Die Richter sind häufig mit der Frage konfrontiert, ob diese oder jene Werbung überhaupt erlaubt ist. Auch wenn das Werberecht in den vergangenen Jahren liberalisiert worden ist – zum Schutz der Kunden ist nach wie vor nicht alles möglich, was sich Werbestrategen ausdenken.

„Irreführung“ ist das magische Wort: „Es gilt der Grundsatz, dass Verbraucher schutzwürdiger sind als Unternehmer“, sagt der Bielefelder Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, Kevin Kruse. Kunden seien weniger erfahren als Firmen. Dennoch würden sie mit einer Vielzahl von Werbung konfrontiert.

Gesetzestreu zu werben, ist gar nicht so einfach. Denn pauschale Aussagen über „erlaubt“ oder „nicht mehr erlaubt“ sind fast unmöglich. Es kommt vor den Gerichten bei der Beurteilung einer konkreten Werbeaktion daher auf jedes Wort und jede Abbildung an. Wie im BGH-Brillenfall auch. Hier war der hervorgehobene Slogan das Problem.

„Für den Kunden muss klar und deutlich erkennbar sein, welchen Inhalt die Werbeaussage hat. Er darf keinen falschen Eindruck bekommen“, präzisiert Kruse. Gerichte wie der BGH müssen also klären, wie der Verbraucher die Aktion versteht - oder eben missversteht.

So verlor Vodafone einen Rechtsstreit über eine Werbung für einen „Allnet-Flat“-Tarif: Bei den Worten „Jetzt für alle Vodafone-Kunden“ sei nicht erkennbar, dass das Angebot nur für Bestandskunden gedacht sei, urteilte das Landgericht Düsseldorf (Az.: 38 O 78/14). Auch Werbung mit Testergebnissen, vermeintlichen Gütesiegeln und Rabatten schieße gerne mal über das Ziel hinaus, entdeckte die Wettbewerbszentrale.

Noch heikler wird es bei Anpreisungen von Waren für Kinder. „Kinder sind beeinflussbarer als Erwachsene. Denn sie können Werbung noch nicht richtig einschätzen“, sagt die Hamburger Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz, Wiebke Baars. Die Unerfahrenheit von Kindern darf demnach nicht ausgenutzt werden.

Historie: Urteile und Beschlüsse zur Aufklärungspflicht

Urteil Reichsgericht 10.12.1904 (334/04 I)

Bereits vor mehr als 100 Jahren stand fest: Wenn ein Bankier als Komissionär seinem Kunden einen Teil seiner Bonifikation verschwiegt, die er kassiert, handelt er entgegen Treu und Glauben.

Urteil BGH 06.02.1990 (XI ZR 184/88)

Ein Vermittler macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er das bei Ausführung eines Warentermingeschäftes durch einen Broker anfallende und  an den Vermittler gezahlte „Kick-back“ (Rückgewähr eines Teils der Provisionen) dem Auftraggeber verheimlicht.   

Urteil BGH, 19.12.2000 (XI ZR 349/99) „Kick-Back I – Urteil“

Hat eine Bank mit dem Vermögensverwalter eines Kunden eine Vereinbarung über die Beteiligung des Verwalters an ihren Provisionen und Depotgebühren geschlossen, so ist sie verpflichtet, dies gegenüber dem Kunden offenzulegen.

Urteil BGH 12.02.2004 (III ZR 355/02)

Generelle Aufklärungspflicht bei Innenprovisionen von mehr als 15 Prozent (gilt auch für freie Anlageberater).

Urteil BGH 19.12.2006 (XI ZR 56/05) „Kick-Back II- Urteil“

Generelle Aufklärungspflicht von Banken bei der Beratung über Rückvergütungen.

Beschluss BGH, 20.01.2009 (XI ZR 510/07) „Kick-Back III- Urteil“

Es ist unabhängig von der Höhe der Rückvergütungen durch die Bank ungefragt aufzuklären.

Urteil BGH, 12.05.2009, XI ZR 586/07 „Kick-Back IV- Urteil“

Frage des Nachweises des Vorsatzes und der Fahrlässigkeit bei der kurzen Verjährung nach § 37 a WpHG (gilt vor allem für Zertifikate und Aktien, nicht für geschlossene Fonds).

Urteil BGH, 15.04.2010 (III ZR 196/09)

Freie Anlageberater haben keine Pflicht ungefragt über Provisionen aufzuklären, wenn der Kunde selbst keine Provision zahlt und offen ein Agio oder sonstiges ausgewiesen ist, aus denen die Kosten aufgebracht werden (also über Rückvergütungen).

Beschluss BGH 29.06.2010 (XI ZR 308/09)

Aufklärungspflicht über Rückvergütungen für Kreditinstitute schon seit 1990 (Aufklärungspflicht war erkennbar).

Beschluss BGH 09.03.2011 (XI ZR 191/10)

Abgrenzung zwischen immer offen zu legenden Rückvergütungen zu Innenprovisionen;

Klarstellung, dass Offenlegungspflicht nur für Banken und nicht für freie Berater.

Urteil BGH, 27.09.2011 (XI ZR 182/10)

Keine Aufklärungspflicht für Banken über Gewinnspanne beim Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäftes (Index-Zertifikate Lehman Brothers).

Urteil BGH, 08.05.2012, XI ZR 262/10

Beweislastumkehr zu Gunsten des Bankkunden bei feststehender Pflichtverletzung der Bank wegen fehlender Aufklärung über Rückvergütung: Die Bank muss den vollen Nachweis dafür bringen, dass der Kunde auch bei vollständiger Aufklärung über die Rückvergütung die Beteiligung gezeichnet hätte.

Daher wird in solchen Prozessen regelmäßig eine Parteivernehmung des Anlegers durchgeführt.

Urteil BGH, 26.06.2012 (XI ZR 316/11)

Keine Aufklärungspflicht über gezahlte Vergütung einer Bank bei Ausführung eines Kommissionsgeschäftes nach erfolgter Anlageberatung, wenn keine Rückvergütung im Sinne der Rechtsprechung vorliegt.

Urteil BGH,19.07.2012 (III ZR 308/12)

Beratungsgesellschaften, die 100%ige Töchter einer Bank sind, haben keine Aufklärungspflicht wie eine Bank sondern nur wie ein freier Berater.

Urteil BGH, 15.01.2013 (XI ZR 8/12)

Die Tatsache, dass der Anleger über die Provisionen im Rahmen einer Reduzierung verhandelt hat, kann Indiz dafür sein, dass der Anleger auch bei zutreffender Auskunft über die Höhe der an die Bank fließenden Entgelte die Beteiligung abgeschlossen hätte. Außerdem kann darin auch ein verjährungsauslösender Kenntnistatbestand gesehen werden.

Urteil BGH, 26.02.2013 (XI ZR 498/11)

Weiß ein Anleger, dass die Bank Rückvergütungen erhält, nur nicht wie viel, reicht das aus, um die Verjährung hinsichtlich des Schadensersatzes aus dieser Pflichtverletzung beginnen zu lassen. Der Anleger hat grundsätzlich nur drei Jahre Zeit.

Urteil BGH, 09.04.2013 (XI ZR 337/10)

Der Vortrag einer Bank, für den Anleger sei es allein um die Steuerersparnis und vielleicht noch um die Renditechancen gegangen, ist erheblich, um die Vermutung zu widerlegen, dass der Anleger in Kenntnis der Rückvergütungen nicht gezeichnet hätte.

Urteil BGH, 08.04.2014 (XI ZR 341/12)

Fragt ein Anleger bei seinem Bankberater nach der Höhe der Vergütung und erhält keine Auskunft, schließt das Geschäft gleichwohl ab, so verhält er sich widersprüchlich, wenn er später einen Schadensersatz wegen fehlerhafter Aufklärung über Rückvergütungen geltend macht.

Urteil BGH 24.09.2013 (XI ZR 204/12)

Eine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der Emittenten des Wertpapieres aufzuklären.

Urteil BGH, 03.06.2014 (XI ZR 147/12)

Eine beratende Bank hat Kunden aufgrund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufzuklären. Soweit diese Aufklärung im Rahmen von Anlageberatungsverträgen vor dem 1. August 2014 unterblieben ist, handelte die beratende Bank ohne Verschulden.

Das bedeutet: Banken müssen ab dem 01.08.2014 bei der Anlageberatung über alle Zuwendungen aufklären. Das gilt jedoch nur eingeschränkt für die Vergangenheit.

Urteil BGH, 15.07.2014 (XI ZR 418/13)

Banken müssen schon seit 1988 über Rückvergütungen aufklären (Anmerkung: Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor).

Direkte Kaufaufforderungen sind daher tabu. Das musste unlängst die Softwarefirma Gameforge erfahren. Der BGH untersagte Werbung zu ihrem Fantasy-Rollenspiel „Runes of Magic“, in dem es hieß: „Schnapp' Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse „Etwas““ (Az.: I ZR 34/12).

Ähnlich heikel verhält es sich bei sogenannten Heilmitteln - wie etwa Brillen. Wie bei den Kindern auch gälten hier höhere Schutzanforderungen, erklärt Anwältin Baars. Rabatte und Zugaben sind zwar durchaus erlaubt - bei Heilmitteln aber nur äußerst eingeschränkt. Schließlich geht es um Gesundheit. Da ist der Kunde noch beeinflussbarer und noch anfälliger für falsche Versprechungen, so das Credo.

Binder hat den Rechtsstreit daher verloren: Besagte wörtliche Anpreisung war dem BGH zu sehr in den Mittelpunkt gerückt. Stichwort „Blickfang“: Es bestehe die Gefahr, dass der Verbraucher die erste Sehhilfe nicht aus gesundheitlichen Gründen kaufe, urteilte der BGH. Sondern nur, um die Zweite als Geschenk dazu zu bekommen.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×