Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.01.2006

10:28 Uhr

Urteil Bundesfinanzhof (BFH)

Kassenbeiträge von der Steuer absetzbar

Deutschlands Steuerbürger können darauf hoffen, ihre Krankenversicherung künftig in größerem Umfang von der Steuer absetzen zu können. Das geht aus einem neuen Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) hervor, das gestern auf der Jahrespressekonferenz des Gerichts bekannt gegeben wurde. Danach hält das höchste deutsche Steuergericht die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge auf einen bestimmten Betrag für verfassungswidrig.

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob deutsche Bürger künftig ihre Krankenversicherung von der Steuer absetzen können. Quelle: dpa

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, ob deutsche Bürger künftig ihre Krankenversicherung von der Steuer absetzen können.

HB MÜNCHEN.Die gesetzlichen Höchstbeträge ermöglichten es dem Steuerpflichtigen nicht, angemessenen Versicherungsschutz zu erlangen, so das Gericht. Familien seien besonders benachteiligt (Az.: X R 20/04).

Der 10. Senat des BFH wird den Fall nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Damit hat Karlsruhe in dieser Sache das letzte Wort. Der Vorsitzende des Senats, Peter Fischer, betonte jedoch, dass es Sinn machen würde, wenn Betroffene ihre Steuerbescheide durch das Einlegen von Einsprüchen offen hielten.

Kläger in dem Verfahren war ein verheirateter Anwalt mit sechs Kindern. Für die private Krankenversicherung seiner Familie und die Altersvorsorge zahlte er jährlich 32 000 DM (rund 16 300 Euro). Nach der bis 2004 geltenden Rechtslage konnte er davon aber maximal 19 800 DM (etwa 10 000 Euro) als Sonderausgaben absetzen. Er machte vor Gericht geltend, dass er damit die Beiträge teilweise aus versteuertem Einkommen zahlen müsse. Denn mit Prämien im Umfang der Sonderausgaben-Höchstbeträge könnte die Familie keinen existenzsichernden Versicherungsschutz erhalten.

Das sah der BFH genauso. Wie die Richter klarstellten, könne sich kein Bürger der Absicherung gegen Krankheit entziehen. Es entspreche aber den Verfassungsprinzipien der Gleichbehandlung und Familienförderung, dass derart existenznotwendige Aufwendungen steuerlich verschont werden müssten. Dieser Situation müsse der Gesetzgeber durch eine "realitätsgerechte Bemessung des Sonderausgabenabzugs Rechnung tragen".

Zwar betrifft das Urteil noch altes Recht. Heute existiert kein einheitlicher Höchstbetrag mehr. Vielmehr gelten für Krankenversicherungs-, Rentenbeiträge und andere Absicherungen eigene Grenzen. Laut Fischer hat das Urteil seines Senats aber "Wirkung auch für die Zukunft" und zwar nicht nur für privat-, sondern auch für gesetzlich Versicherte. Denn auch heute würden Krankenversicherungskosten oft den aktuellen Sonderausgaben-Höchstbetrag von 2 400 Euro (4 800 Euro für Verheiratete) übersteigen. Für Freiberufler gelte dies im Besonderem, da sie ihre Kinder nicht beitragsfrei mitversichern könnten.

Sollte Karlsruhe dem BFH folgen, kommt auf die Bundesregierung womöglich eine Heraufsetzung der Abzugsbeträge zu. Wie der BFH betonte, müsse eine Minimalvorsorge steuerfrei bleiben. ke

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×