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04.06.2014

14:29 Uhr

Urteil des BGH

Neugierige Vermieter dürfen hinausgetragen werden

Die Vermieterin wollte die Rauchmelder inspizieren – doch der Mieter packte sie und trug sie aus dem Haus. Die Folge: eine fristlose Kündigung. Zu Unrecht, wie nun der BGH entschied. Das Hausrecht des Mieters geht vor.

Wer seine Vermieterin aus dem Haus trägt, muss nicht ausziehenEin Mieter, der seine Vermieterin aus dem Haus getragen hat, darf weiter in dem Haus wohnen bleiben. Der Bundesgerichtshof entschied am 4. Juni (Az.: VIII ZR 289/13), dass die Kündigung der Hauseigentümerin nicht rechtens war. Der Mann hatte die sie Streit aus dem Haus getragen - und kassierte dafür die fristlose Kündigung. Das Landgericht Koblenz hatte zuvor entschieden, dass dies rechtens gewesen sei. Der Mieter sei zu weit gegangen. Die Vorsitzende BGH-Richtern Karin Milger sah das anders. Die Pflichtverletzung des Mannes sei nicht so gravierend, dass der Klägerin das weitere Mietverhältnis nicht zugemutet werden könne. imago stock&peopleimago

Wer seine Vermieterin aus dem Haus trägt, muss nicht ausziehen
Ein Mieter, der seine Vermieterin aus dem Haus getragen hat, darf weiter in dem Haus wohnen bleiben. Der Bundesgerichtshof entschied am 4. Juni (Az.: VIII ZR 289/13), dass die Kündigung der Hauseigentümerin nicht rechtens war. Der Mann hatte die sie Streit aus dem Haus getragen - und kassierte dafür die fristlose Kündigung. Das Landgericht Koblenz hatte zuvor entschieden, dass dies rechtens gewesen sei. Der Mieter sei zu weit gegangen. Die Vorsitzende BGH-Richtern Karin Milger sah das anders. Die Pflichtverletzung des Mannes sei nicht so gravierend, dass der Klägerin das weitere Mietverhältnis nicht zugemutet werden könne.

KarlsruheEin Mieter, der seine Vermieterin aus dem Haus getragen hat, darf in seinen vier Wänden wohnen bleiben. Eine von der Vermieterin ausgesprochene Kündigung sei nicht rechtens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch.

Der Mieter habe mit seinem Verhalten zwar die Grenzen erlaubter Notwehr leicht überschritten, hieß es. Für die Hauseigentümerin sei das weitere Mietverhältnis aber trotzdem zumutbar. Das Urteil stärkt die Rechte von Mietern gegen allzu neugierige Vermieter: Im konkreten Fall hatte sich die Hauseigentümerin im August 2012 im Haus ihres Mieters bei Koblenz installierte Rauchmelder angesehen. Das war vorher so vereinbart worden. Bei dieser Gelegenheit wollte die Frau aber auch das ganze Haus inspizieren. Ihr Mieter war dagegen, es kam zum Streit.

Haustier-Urteile

1999 - Katzen

Ein Katzenliebhaber setzt in zweiter Instanz einen eigenen Balkon-Ausgang für seine vier Stubentiger durch. Im August erstreitet er vor dem Münchner Landgericht ein Katzen-Ausschlupfloch in der Balkontür seiner Mietwohnung. Er darf sie auf eigene Kosten einbauen und muss sie beim Auszug wieder entfernen.

2004 - Papageien

Nachbarn eines Vogelfreundes, der 35 Papageien in seiner Wohnung hält, müssen dies nicht hinnehmen. Das entscheidet das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz Ende Januar. Die Nachbarn fühlten sich durch das Gekreische der Tiere gestört.

2004 - Katzen

Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verhängt im September Stubenarrest gegen eine Katze. Die Richter gaben den Eigentümern einer Wohnanlage recht, die in der Hausordnung das Auslaufen von Haustieren auf ihrem Grundstück verbieten. Die Gefahr einer Verschmutzung der Anlage „liege nicht fern“, so die Richter. Bei Ausgängen muss „Cora“ künftig an die Leine.

2005 - Mini-Schweine

Mini-Schweine dürfen nach einem Urteil des Amtsgerichts München im Januar nur dann in einer Wohnung gehalten werden, wenn sie die Mitbewohner des Hauses nicht gefährden. Das schwarze Hausschwein einer Münchnerin hatte beim Spaziergang in einer Panikattacke zwei Menschen verletzt. Nun muss das Tier ausziehen.

2008 - Hunde

Ein Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf eine größere Wohnung, wenn er einen Hund hält. Das entscheidet das Sozialgericht Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) Ende Mai. Wer ein Haustier besitze, könne weder ein höheres Arbeitslosengeld II noch ein größere Wohnung erhalten. Geklagt hatte eine Hundebesitzerin, die sich im Vergleich zu Hartz IV-Empfängern mit Kindern benachteiligt fühlte.

2010 - Giftschlangen

Gefährliche Wildtiere wie Schlangen sind in hessischen Privatwohnungen auch künftig nur mit einer Ausnahmegenehmigung erlaubt. Das entscheidet der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel Anfang März. Geklagt hatte ein Hobbyzüchter, der mit einer befristeten Genehmigung 132 Giftschlangen, darunter 35 Königskobras, für Forschungszwecke in seiner Wohnung hält.

2013 - Hunde und Katzen

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss am 20. März 2013 darüber verhandeln, ob ein generelles Verbot von Katzen und Hunden in Mietverträgen zulässig ist (Az.: VIII ZR 168/12).

Die Vermieterin verließ das Haus trotz Aufforderung nicht. Als sie im Hausflur Gegenstände von einem Fensterbrett herunter nahm, reichte es dem Mieter: Er umfasste die Frau an den Armen und trug sie hinaus.

Die Hauseigentümerin kündigte das Mietverhältnis fristlos. Als der Mieter trotzdem nicht auszog, klagte sie auf Räumung. Während das Amtsgericht ihre Klage abwies, gab das Landgericht der Hauseigentümerin 2013 recht: Der Mieter habe sein „Hausrecht“ überstrapaziert, hieß es. Er hätte erst mit einer Anzeige drohen müssen und die Vermieterin dann hinausdrängen können. So sei die Vermieterin gedemütigt worden, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zumutbar.

Das sah der BGH anders: Die Vermieterin trage durch ihr vorangegangenes Verhalten zumindest eine Mitschuld an dem Vorfall, hieß es. Sie habe sich nicht an die Vereinbarung gehalten, die lediglich eine Besichtigung der Rauchmelder vorgesehen habe. Der Vorfall sei wohl als „eine unschöne Begebenheit im Mietverhältnis“ zu bewerten, sagte die Vorsitzende BGH-Richterin Karin Milger dazu.

Der Mieterbund äußerte sich positiv zu dem Urteil: „Ein Vermieter muss das Hausrecht seines Mieters in der vermieteten Wohnung respektieren“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. Er könne in der vermieteten Wohnung nicht machen, was er wolle.

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