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21.10.2014

17:37 Uhr

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Ältere dürfen länger Urlaub machen

Ältere Mitarbeiter dürfen im Jahr mehr Tage frei machen als ihre jüngeren Kollegen: Das haben die obersten Arbeitsrichter am Dienstag entschieden. Damit weichen sie allerdings von einem vorigen Urteil ab.

Reich in Rente: Mit der richtigen Altersvorsorge funktionierts. Imago

Reich in Rente: Mit der richtigen Altersvorsorge funktionierts.

ErfurtÄltere Mitarbeiter bekommen in manchen Betrieben mehr Urlaub als ihre jüngeren Kollegen. Zumindest in privatwirtschaftlichen Betrieben ohne Tarifbindung kann dies zulässig sein, hat jetzt das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschieden. Damit weichen die obersten Arbeitsrichter davon ab, was sie bereits vor gut zwei Jahren in einem ähnlichen Fall für den öffentlichen Dienst entschieden hatten.

In seinem Urteil schreibt das BAG als Begründung, dem Unternehmer stehe eine „auf die konkrete Situation in seinem Unternehmen bezogene Einschätzungsprärogative zu“, wenn sie dem Schutz älterer Arbeitgeber diene. Der in diesem Fall beklagte Arbeitgeber habe ihren Gestaltungsspielraum nicht überschritten, indem er entschieden habe, dass Arbeitnehmer über der Grenze von 58 Jahren längerer Erholungszeiten bedürften.

Das Gericht verweist zudem auf einen Manteltarifvertrag in der Schuhindustrie aus dem Jahr 1997, der zwar keine Anwendung gefunden habe, aber ebenfalls zwei zusätzliche Urlaubstage ab dem 58. Lebensjahr vorgesehen habe.

„Es war eine 50-50-Chance“, sagt der Düsseldorfer Fachanwalt für Arbeitsrecht, Guido Wurll, von der Kanzlei Wurll Klein. Mit seinem Urteil habe das BAG entschieden, dass Differenzierungen beim Urlaubsanspruch möglich seien, sie müssten nur begründet sein.

Geklagt hatte 54-jährige Mitarbeiterin des Schuhherstellers Birkenstock aus Rheinland-Pfalz. In ihrem Arbeitsvertrag von 2000 waren 34 Urlaubstage vereinbart, doch gewährt das Unternehmen seinen Mitarbeitern ab deren 58. Geburtstag zwei weitere Urlaubstage im Jahr. Die Klägerin fühlte sich deswegen wegen ihres Alters diskriminiert und verlangte ebenfalls 36 Urlaubstage.

Birkenstock verteidigte sein Vorgehen mit einer Fürsorgepflicht für ältere Arbeitnehmer. Sie bräuchten für die teils schwere und körperlich ermüdende Arbeit längere Erholungszeiten als jüngere Mitarbeiter. Das Unternehmen begrüßte das Urteil. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts sei richtig. Auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO hatte 1980 zum Schutz älterer Beschäftigter neben einer Verkürzung der Arbeitszeit etwa empfohlen, den „bezahlten Jahresurlaub auf der Grundlage der Beschäftigungsdauer oder des Alters“ zu verlängern.

Wichtige Urlaubsregeln

Geld statt Urlaub: Geht das?

Normalerweise nicht. In den allermeisten Fällen gilt: Wer seinen Urlaub nicht fristgerecht verbraucht, hat Pech gehabt und kann von seinem Chef auch keine Abgeltung verlangen. Eine Ausnahme gilt nur, wenn das Arbeitsverhältnis endet, bevor der Angestellte noch ausstehenden Urlaub vollständig nehmen konnte. Dabei ist allerdings zu beachten: Während der Kündigungsfrist muss der Mitarbeiter den restlichen Urlaub auf Weisung des Arbeitgebers möglichst umfassend abfeiern. Nur wenn die Zeit nicht reicht, um alle verbleibenden Ferientage abzubauen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, nicht verbrauchten Urlaub auszuzahlen.

Krank in den Ferien: Was ist zu tun?

Wer mit einem ärztlichem Attest belegen kann, dass er in seinen Ferien das Bett hüten musste, muss nicht um seine freien Tage bangen. Grund: Er hat in der Zeit seiner Krankheit einen Anspruch auf Lohnfortzahlung und darf die entfallene Urlaubszeit später nachholen. Eine Frist für die Vorlage des Attests beim Chef gibt es zwar nicht. Um Ärger zu vermeiden, raten Experten aber, möglichst zeitnah zu agieren.

Urlaub in der Probezeit: Erlaubt oder verboten?

Die meisten Arbeitnehmer müssen, wenn sie einen neuen Job antreten, erst einmal ihr Können unter Beweis stellen und eine sechsmonatige Probezeit durchlaufen. In dieser Bewährungsphase gilt in der Regel auch eine - mehr oder minder strikte - Urlaubssperre. In der Praxis ist es allerdings durchaus üblich, auch neuen Mitarbeitern im ersten halben Beschäftigungsjahr den einen oder anderen freien Tag zu gewähren. Einen generellen Anspruch auf dieses Entgegenkommen des Unternehmens haben die Betroffenen aber nicht.

Abbruch der Reise: Kann der Chef das verlangen?

Nein – und zwar selbst dann nicht, wenn der Arbeitsvertrag die Möglichkeit einer solchen Rückrufaktion ausdrücklich vorsieht (BAG, Az.: 9 AZR 404/99). Wer, weil er seine Karriere nicht gefährden möchte, dennoch die Ferien abbricht, kann zumindest verlangen, dass der Arbeitgeber die Rückreisekosten übernimmt.

Termine: Darf die Firma die Urlaubsplanung übernehmen?

Ja und nein. Einerseits sind Arbeitgeber zwar angehalten, die Wünsche der Mitarbeiter so gut es geht zu berücksichtigen. Andererseits ist das nicht in jedem Team – und auch nicht in jedem Betrieb ohne Weiteres möglich. Gerade in saisonabhängigen Branchen, etwa der Hotellerie, ist es durchaus üblich, den Laden in umsatzschwachen Zeiten zuzusperren und Betriebsferien anzuordnen. Selbst wenn deren Lage nicht mit den Wunschvorstellungen jedes einzelnen Mitarbeiters übereinstimmt, muss die Belegschaft ihren Urlaub doch in dieser Zeit abfeiern.

Das Bundesurlaubsgesetz kennt dagegen keinen Unterschied nach Alter. Dort heißt es nur: „Der Urlaub beträgt jährlich mindestens 24 Werktage.“ Auch die Vorinstanzen hatten die Klagen abgewiesen. Zwar würden jüngere Arbeitnehmer durch einen geringeren Urlaubsanspruch im Vergleich zu älteren Kollegen benachteiligt, konstatierte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Zwei Tage Mehrurlaub für über 58-Jährige diene aber im Sinne Paragrafen 10 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz dazu, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer sicherzustellen „in objektiv, angemessen legitimer Weise“. Im Sinne diesen Paragrafens urteilte nun auch das Bundesarbeitsgericht.

Die Arbeitgeber befürworten das Urteil naturgemäß. „Dem Grunde nach ist das Urteil des Bundesarbeitsgerichts durchweg positiv“, sagt Roland Wolf von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), der Leiter der Abteilung Arbeits- und Tarifrecht ist, zu Handelsblatt Online. Diese Entscheidung stärke die Partner des Arbeitsvertrages. Zudem sei es zu begrüßen, dass den Arbeitgebern „ein Ermessensspielraum eingeräumt“ werde. Man dürfe nicht jeden Schuh über denselben Leisten ziehen, so Wolf.

Kommentare (7)

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Herr Peter Spiegel

21.10.2014, 13:18 Uhr

Muß der Herr auf dem Photo noch arbeiten, wenn ja, ist er kein Franzose.

Herr Ylander Ylander

21.10.2014, 13:30 Uhr

Gerichte entscheiden über Dinge, von denen sie nichts verstehen.

Man muss die Sache differenziert betrachten und darf nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Account gelöscht!

21.10.2014, 13:34 Uhr

Unterschiedliche Sachverhalte - also stärkere Beanspruchungsfolgen - müssen auch unterschiedlich behandelt werden. Das sagt der Gleichheitssatz der Verfassung.

Im öffentlichen Dienst werden die Arbeitsangebote der Mitarbeiter hingegen nur zögerlich und zurückhaltend angenommen, so daß dort Urlaub eigentlich gar nicht nötig wäre.

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