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28.04.2015

15:23 Uhr

Urteil des Bundesgerichtshofs

Ennepetal verliert im Zinswetten-Streit

Im Schadensersatzstreit um Verluste aus riskanten Zinswetten hat die Stadt Eneppetal vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Das Grundsatzurteil dürfte für die vielen Klagen wegweisend sein.

Dieter Kaltenbach, Kämmerer der Stadt Ennepetal, dürfte heute wohl mit seiner Klage auf Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro scheitern. Der Bundesgerichtshof wird wohl diesen Fall an das OLG zurückverweisen. dpa

Kämmerer Dieter Kaltenbach

Dieter Kaltenbach, Kämmerer der Stadt Ennepetal, dürfte heute wohl mit seiner Klage auf Rückzahlung von 1,5 Millionen Euro scheitern. Der Bundesgerichtshof wird wohl diesen Fall an das OLG zurückverweisen.

KarlsruheDer Prozess der Stadt Ennepetal aus Nordrhein-Westfalen über riskante Zinswetten muss neu aufgerollt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Das Gericht hob das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf als Vorinstanz auf und wies das Verfahren zur erneuten Verhandlung dorthin zurück (Az.: XI ZR 37(713).

In dem Verfahren geht es um sogenannte Swap-Geschäfte in Höhe von 1,5 Millionen Euro, welche die Gemeinde Ennepetal 2007 und 2008 mit der damaligen WestLB vereinbart hatte. Die Gemeinde macht geltend, bei den hochriskanten Geschäften falsch beraten worden zu sein. Sie streitet deshalb mit der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) als Nachfolgegesellschaft der aufgelösten WestLB. Die EAA hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

Viele Kommunen haben als riskant geltende Swap-Geschäfte vereinbart, bei denen die Vertragsparteien etwa auf Zins- oder Währungsentwicklungen eine Art Wette abschließen können. In der Regel zahlt ein Vertragspartner auf eine bestimmte Summe einen fixen Zinssatz, der andere Vertragspartner zahlt einen variablen Satz, der oft von der Marktentwicklung abhängt.

Die klagende Gemeinde hatte insgesamt vier Swap-Geschäfte mit der ehemaligen West LB abgeschlossen und damit Verluste erzielt. Vor Gericht machte sie geltend, die ehemalige West LB habe nicht darauf verwiesen, dass die West LB allein durch Abschluss des Swap-Geschäfts – also bevor irgendeine Zinszahlung geflossen sei – Geld verdient habe. Die Geschäfte hätten einen „negativen Marktwert“ gehabt.

Der Bundesgerichtshof, der an seine Rechtsprechung aus dem Jahr 2011 zu einem CMS Spread Ladder Swap-Vertrag angeknüpft hat (vgl. Pressemitteilung Nr. 46/2011), hat nun bekräftigt, dass eine Bank, die zu einem eigenen Zinssatz-Swap-Vertrag rät, unter dem Gesichtspunkt eines schwerwiegenden Interessenkonflikts zwar grundsätzlich verpflichtet sei, den Kunden über den anfänglichen negativen Marktwertes aufzuklären.

Allerdings müsse die Bank ihren Kunden nicht über den anfänglichen negativen Marktwert aufklären, wenn der Swap-Vertrag der Absicherung gegenläufiger Zins- oder Währungsrisiken aus miteinander verbundenen Grundgeschäften dient. Eben dies war bei den Zinsgeschäften von Eneppetal der Fall. Nun wird das Oberlandesgericht auf der Grundlage der Rechtsausführungen des Bundesgerichtshofs erneut entscheiden müssen.

Kommentare (8)

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Hans-Volker Hoffmann

28.04.2015, 15:35 Uhr

Schade, der Artikel ist gut und wichtig. Nur die Schreibfehler sind dieser Zeitung abträglich und in keinster Weise würdig.

Frau Ute Umlauf

28.04.2015, 15:45 Uhr

Da wird die bankrotte Migranten Hochburg PFORZHEIM aber blöd aus der Wäsche gucken. Dann sind die verzockten 58 Mio. von ex OB Christel Augenstein endgültig weg. OB Hager muss sich dann an Augenstein schadlos halten. Macht er aber nicht ... Flachzange!

Herr Kurt Küttel

28.04.2015, 16:02 Uhr

Ist mal wieder ein tolles Beispiel für unsere Politiker. Erst zocken und dann nicht verantwortlich sein. Wer denkt das in Berlin Pfeiffenheinis sitzen, der sollte sich die kommunalen Ebenen mal anschauen. Da sitzten die letzten Vollpfosten. Zitat aus Pforzheim "Ich habe da einen englischen Vertrag unterschrieben, den ich nicht verstanden habe"!

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