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13.01.2006

10:40 Uhr

Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)

Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug erschwert

VonWolf Albin

Der Kampf gegen den Umsatzsteuerbetrug dürfte künftig ein ganzes Stück schwerer werden. Nach einem gestern verkündeten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) darf der Fiskus Unternehmen, die an so genannten Umsatzsteuerkarussellen beteiligt sind, ohne selbst kriminell zu sein, nicht mehr den Vorsteuerabzug verweigern. Damit entfällt für die Mitgliedstaaten der EU eine wichtige Möglichkeit, sich vor Steuerverlusten in Milliardenhöhe zu schützen.

HB BERLIN.Umsatzsteuerkarusselle nutzen eine Lücke im Steuerrecht aus. Da die Steuer den Endverbraucher belasten soll, können Zwischenhändler die beim Erwerb von Waren gezahlte Umsatzsteuer vom Staat ersetzen lassen - im Wege des so genannten Vorsteuerabzugs. Dieser Mechanismus wird seit Jahren von organisierten Betrügerringen ausgenutzt, die die europäischen Staatskassen um gewaltige Summen prellen.

Das kriminelle System funktioniert so: Ein betrügerisches Unternehmen kauft im Ausland Waren steuerneutral ein und verkauft sie im Inland mit Preisnachlass weiter. Der nächste Händler in der Kette erwirbt die Ware zuzüglich der Umsatzsteuer und holt sich sein Geld per Vorsteuerabzug vom Staat zurück. Wenn jetzt der Zwischenhändler mit seinen Einnahmen aus der Umsatzsteuer untertaucht, hat der Staat in der Verkaufskette mindestens einmal umsonst Vorsteuer gezahlt. Wenn alle an dem Handel beteiligten Unternehmen kriminell sind, können die Waren auch sogar wieder umsatzsteuerfrei an das Auslandsunternehmen zurückverkauft werden. Das Spiel mit den Finanzbehörden geht dann von vorn los, das Karussell dreht sich theoretisch ewig.

Um das Loch zu decken, sind die Finanzbehörden in letzter Zeit dazu übergegangen, die Anträge auf Vorsteuerabzug in Verdachtsfällen abzulehnen - und zwar für alle an dem Verkauf beteiligten Unternehmen. Das Problem: In die oft langen und unübersichtlichen Lieferketten binden die Kriminellen häufig auch unbescholtene Firmen ein. In einem Fall verweigerten die britischen Finanzbehörden einem Händler die Erstattung von rund 20 Mill. Euro Vorsteuerabzug für die Lieferung von Mikroprozessoren.

Der Händler klagte und zog jetzt die EU-Richter auf seine Seite. Die betonten in ihrem gestrigen Urteil, dass ein Steuerpflichtiger, der die kriminellen Absichten seines Kunden oder Lieferanten weder kannte noch kennen konnte, genauso wie bei einem normalen Umsatz zu behandeln sei. Nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie müsse jeder Umsatz für sich betrachtet werden, begründeten die Richter ihr Urteil (Az.: C-354/03). Die Folge: Bevor das Finanzamt den Vorsteuerabzug verweigern kann, muss es handfeste Belege vorweisen, dass der Antragsteller tatsächlich kriminelle Ziele verfolgt - was in der Regel schwer fällt.

Vor wenigen Tagen hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Entscheidung mit ähnlicher Stoßrichtung veröffentlicht: Dabei ging es um einen Autohändler, der umsatzsteuerfrei importierte Luxuswagen an eine Scheinfirma in Spanien geliefert und beim Finanzamt die Steuerfreiheit der Transaktion beantragt hatte. Das Finanzamt stellte sich quer und verlangte, dass der Händler Umsatzsteuer abführt - nach Meinung des BFH zu Unrecht (Az.: V B 75/05). Auch die Bundesrichter stellten sich auf den Standpunkt, dass der Staat seine Probleme bei der Steuereintreibung nicht auf Kosten korrekt handelnder Unternehmen lösen darf.

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