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13.03.2014

19:59 Uhr

Urteil gegen Uli Hoeneß

Letzte Hoffnung Bundesgerichtshof

VonSara Zinnecker

Das Urteil ist gesprochen: Dreieinhalb Jahre Haft für Uli Hoeneß. Ist dem Bayern-Boss jetzt noch zu helfen? Was die Verteidigung in der Revision vor dem BGH erreichen kann, erklärt Steuerstrafanwalt Michael Weber-Blank.

Dreieinhalb Jahre Haft

Hoeneß-Anwälte: „Die Verteidigung wird das Urteil anfechten“

Dreieinhalb Jahre Haft: Hoeneß-Anwälte: „Die Verteidigung wird das Urteil anfechten“

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DüsseldorfMichael Weber-Blank ist Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi Rechtsanwälte in Hannover. Der ehemalige Steuerfahnder hat sich auf die Verteidigung von Unternehmen und Privatpersonen in komplexen steuerstrafrechtlichen und wirtschaftsrechtlichen Verfahren spezialisiert und schon diverse Selbstanzeigen für Mandanten verfasst. Wir erwischen ihn in Berlin, wo er erst heute Vormittag den Bundesrichter Markus Jäger traf, der bald Uli Hoeneß Revisionsverfahren auf dem Tisch haben könnte.

Herr Weber-Blank, das Münchner Landgericht hat Uli Hoeneß zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. War es ein hartes Urteil?
Wenn man wie Richter Heindl heute unterstellt, dass die Selbstanzeige unwirksam war und wir von 27 Millionen Euro ausgehen, die demnach strafbefangen sein sollen, muss ich sagen: Das Strafmaß ist moderat ausgefallen.

Richter Heindl hat bei der Urteilsverkündung darauf hingewiesen, dass er nicht davon ausgeht, dass Hoeneß sich aus freien Stücken selbst angezeigt hat. Ebenso gab er Hoeneß allein die Schuld für die unvollständigen Angaben in der Nacherklärung. Was hat Heindl Ihrer Meinung nach strafmildernd berücksichtigt?
Der Angeklagte ist geständig gewesen, er hat zu Beginn des Prozesses sofort die Karten auf den Tisch gelegt und so den Prozess deutlich abgekürzt. Ein solches Geständnis ist für jeden Straftäter ein erheblicher Strafmilderungsgrund ...

Michael Weber-Blank: Der Anwalt ist Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi Rechtsanwälte in Hannover und ehemaliger Steuerfahnder. PR

Michael Weber-Blank: Der Anwalt ist Partner der Wirtschaftskanzlei Brandi Rechtsanwälte in Hannover und ehemaliger Steuerfahnder.

... das hat der Richter ja so auch deutlich gemacht. Gibt es aber noch mehr Dinge, die am Ende für Hoeneß gesprochen haben?
Die muss es geben. Nach meiner persönlichen Einschätzung würde das Geständnis allein das verkündete Strafmaß nicht rechtfertigen. Das Gericht wird sich sicher Gedanken darüber gemacht haben, dass Hoeneß versucht hatte, sich selbst anzuzeigen. Diese aus Sicht des Gerichtes gescheiterte Selbstanzeige hat wohl auch das Strafmaß günstig beeinflusst.

Die Verteidigung will nun Revision einlegen. Was könnte sie anbringen?
Die Verteidigung muss argumentieren, dass das Gericht neben Verfahrensfehlern das Recht falsch angewendet, den Paragraphen 371 Abgabenordnung zur Wirksamkeit der Selbstanzeige falsch ausgelegt hat. Die Verteidigung muss vorbringen, dass das Gericht damit unrecht hatte, dass es die Selbstanzeige dem Grunde nach für unvollständig hielt. Sie müsste den BGH auffordern, diesen Rechtsauslegungsfehler zu korrigieren.

Kommentare (21)

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14.03.2014, 07:38 Uhr

Die Selbstanzeige wie auch das Urteil gegen Hoeneß sind eine reine Farce: Eine strafbefreiende Selbstanzeige setzt voraus, dass man sich erklärt, das hat Hoeneß nie getan bzw. er hat nur einen Bruchteil der hinterzogenen Beträge angegeben. Das Ergebnis seiner zigtausenden Transaktionen geht in einen Ordner rein, den hat er nie vorgelegt! Statt dessen hat er die Ermittlung der hinterzogenen Beträge den Behörden überlassen. Das hat mit Steuerehrlichkeit überhaupt nichts zu tun. Die nächste Instanz kann nur grobe Verfahrens- und Ermittlungsfehler feststellen und den Fall an die Vorinstanz zurückverweisen. Das heißt, der Fall Hoeneß wird sich noch über Jahre hinziehen... Ob er sich damit einen Gefallen macht, wage ich zu bezweifeln, denn er wird durch die Hölle gehen und bleiben was er ist, eine persona non grata. Abgesehen davon dürften auch die Behörden weiter ermitteln müssen, denn dieses mit heißer Nadel gestrickte Ergebnis ist bei weitem zu niedrig und ungenau.

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14.03.2014, 08:04 Uhr

Wenn wir aus dem gestrigen Urteil gegen Herrn Hoeneß mitnehmen dürfen, dann ist es die Diskussion wie wir mit Fehlurteilen, Rechtsbeugung umgehen wollen. M.E. liegt hier auf abstraktem Niveau der gleiche Fall wie der Fall Mollath vor.

Dieser Vorwurf begründet sich nach den bisherigen aus der Presse entnommenen Informationen aufgrund falscher Zeugenaussagen und dem Vorwurf gegen das Gericht, den Fall nicht aufgeklärt zu haben.

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14.03.2014, 08:21 Uhr

Es ist so typisch für diese Republik von Klagewütigen und giftigen Gartenzwergen. Erst will man Klarheit und stimmt den im Schnellexkurs von der Münchener Steuerfahnderin ermittelten Zahlen zu (Hoeneß / Feigen). Ist das Ergebnis (Urteil) dann nicht nach deren Gusto, so bedient man sich flugs aller noch möglichen juristischen Mittel (BGH anrufen), um das Urteil aufgrund etwaiger Formfehler revidieren zu lassen. Es kommt einem so vor, als hätte man es mit einem Kleinkind zu tun, das seinen Willen nicht bekommt und dann wutentbrannt mit den Füßen auf den Boden tritt.

Diese infantile Verhalten vieler Bundesbürger ist bezeichnend für die Gemütslage dieser Republik; niemand ist an irgendetwas schuld; freiwillig wird nichts zugegeben (schon gar keine Verfehlungen) – alle sind sie die Besten! Es ist nur noch peinlich deutscher Staatsbürger zu sein. Unbegreiflich, weshalb unser Ruf in der Welt z.T. noch so gut ist!

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