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12.02.2015

15:53 Uhr

Urteil

Gerichtliche Deals müssen transparent sein

„Deals“ zwischen Gerichtsparteien können Prozesse verkürzen und durchaus sinnvoll sein - aber es muss korrekt zugehen. Ohne Transparenz geht es nicht, betonen die Verfassungsrichter - und heben einen BGH-Beschluss auf.

Der Bundesgerichtshof sorgt dafür, dass Deals im Gericht transparenter ablaufen. Selbst wenn sich die Parteien nicht einigen, muss ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche mitteilen. dpa

Brechmittelprozess

Der Bundesgerichtshof sorgt dafür, dass Deals im Gericht transparenter ablaufen. Selbst wenn sich die Parteien nicht einigen, muss ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche mitteilen.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Notwendigkeit der Transparenz bei gerichtlichen „Deals“ betont. Bei solchen Absprachen verständigen sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Angeklagte auf einen Strafrahmen. Selbst wenn ein solcher „Deal“ nicht zustande kommt, muss ein Richter in der Hauptverhandlung den wesentlichen Inhalt der Gespräche mitteilen, entschied das höchste deutsche Gericht in zwei am Donnerstag veröffentlichten Beschlüssen. Dies diene in erster Linie der Kontrolle durch die Öffentlichkeit (AZ: 2 BvR 878/14 und 2 BvR 2055/14 - Beschlüsse vom 15. Januar 2015).

In Deutschland ist die „Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten“ seit 2009 gesetzlich geregelt. Dafür hat sich die englische Bezeichnung „Deal“ eingebürgert. Bedingung ist, dass der Angeklagte ein Geständnis ablegt.

Zwei Drogenhändler hatten gegen Urteile der Landgerichte in Karlsruhe und Braunschweig Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) eingelegt. Bei ihren Prozessen war jeweils ein „Deal“ erörtert worden, der aber nicht zustande kam. Zum Inhalt der Gespräche hatten die Richter in der Hauptverhandlung keine Angaben gemacht.

Der BGH hatte zwar einen Verstoß gegen die gesetzliche Info-Pflicht gesehen. Die Revisionen blieben aber erfolglos, weil der Verstoß für die Urteile aus BGH-Sicht unerheblich waren: Die Angeklagten wollten ohnehin kein Geständnis ablegen.

Aus Sicht der Verfassungsrichter hat der BGH damit die „Bedeutung und Tragweite des Rechts auf ein faires Verfahren“ verkannt. Dieser hätte unabhängig von der Aussagewilligkeit der Angeklagten über den Inhalt der Gespräche informieren müssen. Im Verständigungsgesetz sei es dem Gesetzgeber maßgeblich darauf angekommen, die Transparenz der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und die Unterrichtung der Öffentlichkeit zu bewahren.

Im Braunschweiger Fall (2 BvR 2055/14) wurde der Beschluss des Bundesgerichtshofs aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Im Karlsruher Verfahren (2 BvR 878/14) hat die 2. Kammer des Zweiten Senats die Verfassungsbeschwerde aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles nicht zur Entscheidung angenommen.

Schon vor zwei Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den kurzen Prozess mittels eines „Deals“ nur mit erhobenem Zeigefinger durchgewinkt: Bei Absprachen der Prozessbeteiligten dürften Gerichte nicht die gesetzlichen Vorgaben aus den Augen verlieren, hatten sie betont (2 BvR 2628/10 u.a. - Urteil vom 19. April 2013). Sie hatten damals auch ein „erhebliches Vollzugsdefizit“ gerügt.

Von

dpa

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