Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

19.01.2010

13:42 Uhr

Urteil mit Signalwirkung

Hautfarbe darf bei Vermietung keine Rolle spielen

Wird ein Mietinteressent wegen ethnischen Herkunft abgelehnt, droht Schadenersatz. Das OLG Köln verurteilte jetzt einen Immobilienverwalter, weil eine Hausmeisterin ein schwarzafrikanisches Paar wegen seiner Hautfarbe als Mieter zurückgewiesen hatte.

HB KÖLN/AACHEN. Das Paar schwarzafrikanischer Herkunft hatte sich 2006 auf eine Annonce des Wohnungsverwalters gemeldet, weil es nach Aachen umziehen wollte. Als die Interessenten zum Besichtigungstermin kamen, wies die Hausmeisterin die Interessenten mit den Worten, die Wohnung werde nicht an "Neger - äh Schwarzafrikaner oder Türken" vermietet.

Mit dieser Verweigerung der Besichtigung und ihrer Äußerung habe die Hausmeisterin das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Paares "besonders schwerwiegend" verletzt. Die Bezeichnung "Neger" sei nach heutigem Verständnis diskriminierend und ehrverletzend, stellte das Kölner Oberlandesgericht nun im Berufungsverfahren fest. Der zuständige Immobilienverwalter muss nun dem Paar gut 5 000 Euro Schadenersatz zahlen.

Die Klage war in erster Instanz vom Landgericht Aachen abgewiesen worden. Der Immobilienverwalter hatte erklärt, dass er für die Äußerungen der Hausmeisterin nicht verantwortlich sei, weil diese auf Anweisung der Eigentümer gehandelt habe.

Das OLG argumentierte nun jedoch, der Verwalter habe sich der Hausmeisterin als Gehilfin für die Durchführung der Besichtigungstermine bedient und hafte damit auch für deren Verhalten.

"Das Urteil hat Signalwirkung auf den Immobilienmarkt", sagte der Beistand der Familie, Isabell Teller, vom Aachener Gleichbehandlungsbüro. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Der Verwalter kann gegen diese Entscheidung allerdings Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

(Aktenzeichen: OLG Köln 24 U 51/09)

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×