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19.01.2011

11:10 Uhr

Urteil

NS-Vergleich rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer die Zustände in seinem Unternehmen mit denen im Dritten Reich vergleicht, muss mit der Kündigung rechnen. Das Landesarbeitsgericht Hessen wies daher die Klage eines Fahrzeugführers gegen seine Entlassung ab. Das Recht auf Meinungsfreiheit gelte nich bei groben Beleidigungen oder Schmähungen.

HB FRANKFURT. Wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit denen des Dritten Reiches vergleicht, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht nach Mitteilung vom Mittwoch in einem Rechtsstreit entschieden.

Ein 47 Jahre alter Fahrzeugführer hatte nach über 30 Jahren Tätigkeit für seinen Arbeitgeber von diesem eine Kündigung bekommen und dagegen geklagt. Im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht erklärte der Kläger in öffentlicher Sitzung und Anwesenheit des Arbeitgebers, dass dieser "wie gedruckt" lüge und mit Menschen derart umgehe, dass er sich als Arbeitnehmer vorkomme "wie im Dritten Reich".

Der Arbeitgeber nahm die Worte zum Anlass, dem ehemaligen Mitarbeiter erneut fristlos zu kündigen. Das Arbeitsgericht wies dessen Klage ab, ebenso das Landesarbeitsgericht die anschließende Berufungsklage.

Laut Urteilsspruch können grobe Beleidigungen des Arbeitgebers eine außerordentliche fristlose Kündigung rechtfertigen. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit müsse zurücktreten, wenn die Äußerungen einen Angriff auf die Menschenwürde, eine Formalbeleidigung oder Schmähung darstellten, teile das Gericht mit.

Von Bedeutung für das Urteil seien auch frühere Äußerungen des Fahrzeugführers gewesen, in denen er das Landesarbeitsgericht als "korrupt" und "schlimmer als die Kommunisten" beschimpft hatte.

Kommentare (3)

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Peter Scholz

19.01.2011, 14:44 Uhr

Ach ja? Die hessische Justiz hat ja auch nach dem Krieg Freislerurteile lediglich als Rechtsblindheit beurteilt. Deswegen seien Freislerurteile nicht aufzuheben und nicht strafbar.
Dem Vorsitzenden des Volksgerichtshofes Freisler wurde im Landgerichtsneubau Kassel eine interne Gedenkstätte eingerichtet: bronzereliefbüste auf Juramarmor. Ebenso bronzeletter, die die Todesurteile ausweisen.

Zeitzeuge

19.01.2011, 14:53 Uhr

Merkwürdig ist, daß nihcts über Zeugenaussagen berichtet wird. ich nehme an, daß das "Gericht" sich nicht einmal die Mühe gemacht hat, die tatsächlichen Verhältnisse des Umgangs des "Unternehmers" mit seinen Mitarbeitern ausreichend zu klären. Die beispiele, wo mit Untergebenen wie mit Leibeigenen umgegangen wird und wo es extrem schwer ist, einen betriebsrat zu gründen, sind ohne Ende aufzählbar. Ein Mirbeiter, der 30 Jahre in einem Unternehmen tätig ist, kennt in der Regel alle "Dreckecken" in so einem Laden und kann beurteilen, was eine Geschäftsleitung wirklich wert ist oder er ist geisteskrank.

Mariana Mayer

19.01.2011, 15:28 Uhr

Stimmt der Vergleich mit Kommunisten wiegt schlimmer als der mit einer "womöglichen" Nazivergangenheit eines Unternehmens.

Doch wir sehen: So werden in Deutschland Probleme gelöst. Ein Mann der 30 Jahre im betrieb gearbeitet hat. Wie kan es sein, dass er so wütend ist?

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