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10.12.2013

18:21 Uhr

Urteil

Reiseanbieter müssen Flugzeiten einhalten

Einfach so Reisezeiten zu verändern, um logistische Vorteile für das Unternehmen herauszuholen – damit ist es für Reiseanbieter vorbei. Der Bundesgerichtshof verurteilt die Praxis von Tui & Co. als unzumutbar.

Damit die Urlaubsfreude ungetrübt beginnt – und vor allem pünktlich: Tui darf Reisezeiten nicht mehr grundlos verschieben. dpa

Damit die Urlaubsfreude ungetrübt beginnt – und vor allem pünktlich: Tui darf Reisezeiten nicht mehr grundlos verschieben.

KarlsruheReiseveranstalter müssen sich bei Pauschalangeboten generell an die Flugzeiten halten, die sie in den Reiseunterlagen genannt haben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag entschieden. Demnach dürfen sich die Unternehmen die endgültige Festlegung der Flugzeiten nicht prinzipiell vorbehalten. Wenn ein sachlicher Grund wie etwa eine Naturkatastrophe vorliegt, dürfen die Veranstalter die Termine dem Urteil zufolge jedoch ändern.

Die Karlsruher Richter erklärten damit eine Vertragsklausel von Europas größtem Reiseanbieter Tui für unwirksam. Tui hatte sich die Festlegung der endgültigen Flugzeiten bei seinen Pauschalreisen offen gehalten. Dies benachteilige die Kunden unangemessen, erklärte der BGH. Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen.

Durch das Urteil könne Tui künftig nur sehr eingeschränkt auf kurzfristige Nachfrageschwankungen reagieren, kommentierte das Unternehmen die Entscheidung. Ab Frühjahr 2014 müsse wohl zumindest ein Teil der Kosten an die Verbraucher weitergegeben werden.

Die Rechte der Fluggäste

Betreuung bei Verspätung oder Annullierung

Bei Flügen bis zu 1500 Kilometern Entfernung haben Fluggäste ab zwei Stunden Verspätung Anspruch auf Betreuungsleistungen - also Telefonate, Getränke, Mahlzeiten und gegebenenfalls eine Übernachtung im Hotel. Bei einer Strecke von 1500 bis 3500 Kilometern gibt es Unterstützung nach drei Stunden, ab 3500 Kilometern Strecke nach vier Stunden. Ab einer Wartezeit von fünf Stunden können Passagiere eine Erstattung des Flugpreises verlangen.

Betreuung bei Verspätung oder Annullierung 2

Anspruch auf Betreuung haben Reisende aber auch, wenn Flüge wegen "außergewöhnlicher Umstände" wie der Luftraumsperrung nach einem Vulkanausbruch annulliert werden müssen. Die Airlines müssen dann etwa im Ausland gestrandeten Reisenden solange Hotel und Vollpension zahlen, bis sie abfliegen können. Die Betroffenen können in solchen Fällen aber nur eine "notwendige und angemessene" Betreuung verlangen, heißt es in einem neuen EuGH-Urteil.

Stornierung und Umbuchung bei Streiks

Einen wegen Streiks gestrichenen Flug kann der Kunde stornieren, er bekommt dann sein Geld zurück. Wer trotzdem fliegen will, hat Anspruch auf einen späteren Flug. Das kann aber dauern, bis der Streik vorbei ist - und auch länger, da ein Rückstau entstehen kann.

Entschädigung

Bei Annullierung, Überbuchung oder Verspätung ab drei Stunden haben Passagiere zwar laut EU-Verordnung Anspruch auf eine Entschädigung von bis zu 600 Euro - aber nur, wenn kein "außergewöhnlicher" Umstand daran schuld ist. Die Fluggesellschaften werten Streiks ebenso wie miserables Wetter als außergewöhnlichen Umstand. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied: Streiks könnten als außergewöhnlicher Umstand von Airlines "nicht beherrscht" werden.

Informationen

Erster Ansprechpartner für Flugreisende ist immer die Fluggesellschaft, bei Pauschalreisen der Reiseveranstalter. Reisende sollten sich am Flughafen schriftlich die Verspätung oder Flugausfall bestätigen lassen. Hilfreich ist auch ein Beweisfoto der Anzeigetafel. Reisende sind allerdings verpflichtet, sich rechtzeitig über aktuelle Änderungen von Abflug- und Ankunftszeiten zu informieren. Bei Informationen aus dem Internet ist es sinnvoll, sich diese auszudrucken, um später einen Beleg zu haben.

Pünktlichkeit

Auch bei einer großen absehbaren Verspätung sollten Passagiere immer zur ursprünglichen Abflugzeit am Flughafen sein. Es besteht sonst die Gefahr, dass die Fluggesellschaft doch früher einen Ersatzflug anbieten kann - und der Reisende ihn dann verpasst.

Die Klausel hätte es dem Veranstalter ermöglicht, die Flugzeiten beliebig und ohne sachlichen Grund zu ändern, urteilte der BGH. Das könne Reisenden nicht zugemutet werden. Zwar habe das Unternehmen ein berechtigtes Interesse daran, vorgesehene Flugzeiten verändern zu können. Der Kunde erwarte jedoch zu Recht Sicherheit bei der zeitlichen Planung seiner Reise. Sachliche Gründe wären demnach etwa Naturkatastrophen oder politische Unruhen in einem Reiseland.

Dem Verband habe kein konkreter Fall vorgelegen, der Anlass für die Klage gewesen sei, sagte eine Sprecherin der Verbraucherzentrale. Es gebe jedoch immer wieder Fälle, in denen das Reiseunternehmen seinen Kunden zunächst attraktive Flugzeiten genannt habe. Diese seien unverbindlich gewesen. Die tatsächlichen Flugzeiten hätten dann wesentlich unattraktiver gelegen, etwa am späten Abend.

Die Richter erklärten außerdem eine Regelung von Tui für unwirksam, wonach Informationen der Reisebüros etwa über Flugzeiten unverbindlich sind. Dadurch könne sich der Veranstalter seinen vertraglichen Verpflichtungen entziehen, hieß es. Bereits das Oberlandesgericht Celle hatte die Klauseln für unwirksam erklärt.

Von

dpa

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