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03.09.2015

15:59 Uhr

Urteil stärkt Strafverteidiger

Gewaschenes Geld als Honorar erlaubt

Das Bundesverfassungsgericht erweitert die Rechte der Rechtsanwälte. Diese dürfen nur noch dann wegen Geldwäsche belangt werden, wenn sie wissen, aus welchen schmutzigen Quellen die Bezahlung ihrer Mandanten stammt.

Besondere Rechte für besondere Berufsverhältnisse. dpa

Justitia

Besondere Rechte für besondere Berufsverhältnisse.

KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Strafverteidigern gestärkt, die sich dem Verdacht der Geldwäsche ausgesetzt sehen. Demnach machen sich die Juristen bei der Annahme von Honoraren aus illegalen Geschäften ihrer Mandanten nur dann strafbar, wenn sie die Herkunft des Geldes sicher kennen. (Az.: 2 BvR 2558/14)

Die Richter bekräftigten damit ihre Rechtsprechung von 2004. Damit genießen Strafverteidiger auch weiter eine privilegierte Stellung. Denn normalerweise kann sich wegen Geldwäsche bereits derjenige strafbar machen, der einen illegalen Hintergrund für möglich hält. Die rechtliche Einschränkung sei nötig, um das Vertrauen von Anwalt und Mandant zu schützen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung.

Konkret wies Karlsruhe aber die Verfassungsbeschwerden zweier Strafverteidiger und deren Mandantin aus formalen Gründen ab. Die drei waren wegen Geldwäsche und versuchter Geldwäsche verurteilt worden. Anlass war eine Überweisung der Frau in Höhe von 50 000 Euro auf das Kanzleikonto. Das Geld stammte von einem Schweizer Konto ihres Mannes, der mit einem betrügerischen Schneeballsystem Anleger um 312 Millionen Euro geprellt hatte. Dafür war er 2011 in Bayern zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden.

Von

dpa

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